Europäische Zentralbank Leitzins bleibt auf Rekordtief von null Prozent

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. EZB-Präsident Draghi kritisiert den deutschen Exportüberschuss.

Die EZB hält den Leitzins auf Rekordtief. Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft ihren Kurs trotz der anhaltenden Mini-Inflation vorerst nicht. Bei den Zinsen ließ der EZB-Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt alles beim Alten, und das gewaltige Anleihenkaufprogramm wird zunächst nicht verlängert. Die Notenbank bekräftigte, dass die Käufe bis mindestens zum März 2017 aufrechterhalten werden.

Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen

Bis März 2017 will die EZB unverändert Monat für Monat 80 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere stecken, insgesamt 1,74 Billionen Euro. Gut eine Billion ist bereits investiert. Seit diesem Juni stehen auch Unternehmensanleihen auf dem Einkaufszettel.

Diese Firmen holt sich Draghi ins Depot
Mario Draghi Quelle: dpa
Ein USB-Stick von Teléfonica Quelle: dpa
Das Logo der italienischen Versicherung Generali Quelle: dpa
Telecom Italia Quelle: dpa
Dosen von Budweiser Quelle: dpa
RWE Quelle: dpa
Ein Schlüssel des Autoherstellers Renault Quelle: dpa
Siemens Quelle: dpa


Die EZB will zum Ankurbeln der mauen Konjunktur bei Bedarf weitere geldpolitische Maßnahmen ergreifen. "Falls nötig, werden wir mit allen uns im Rahmen des Mandats zur Verfügung stehenden Mitteln handeln", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die zuständigen Ausschüsse seien vom EZB-Rat mit der Bewertung von Optionen beauftragt worden, um die reibungslose Umsetzung des Wertpapier-Kaufprogramms sicherzustellen. Eine Verlängerung sei aber bei der jüngsten Sitzung nicht besprochen worden.

Laut EZB-Zinsbeschluss soll das Kaufprogramm bis Ende März 2017 oder bei Bedarf sogar darüber hinaus laufen. Die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder dürfen derzeit nur Papiere mit einer Rendite oberhalb des Einlagenzinses von aktuell minus 0,4 Prozent erwerben. Analysten haben in den vergangenen Wochen davor gewarnt, dass kauffähige Papiere bald knapp werden könnten. Das betrifft vor allem Bundesanleihen, deren Renditen zuletzt bei Papieren mit Laufzeiten bis zu sieben Jahren unterhalb des Einlagensatzes lagen. Seit dem Start des Kaufprogramms im März 2015 sind die Renditen deutscher Staatsanleihen kräftig gesunken.

Der Instrumentenkasten der EZB

Das billige Geld soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern. Denn langfristig niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben, weil sie erwarten, dass es noch billiger wird.

Im August lag die jährliche Teuerungsrate im Euroraum gerade einmal bei 0,2 Prozent. Daher hatten viele Volkswirte damit gerechnet, dass die Notenbank schon bei ihrer September-Sitzung nachlegen und das Anleihenkaufprogramm nochmals um ein halbes Jahr verlängern wird. Allerdings erklärt sich die Mini-Inflation zum Großteil mit dem niedrigen Ölpreis

Hinzu kommt: Die Wirtschaft verdaute den Brexit-Schock besser als erwartet. Am 23. Juni hatten sich die Briten mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass ihr Land die Europäische Union verlässt. Der genaue Austrittsprozess ist noch offen. Das Nein der Briten zur EU sorge für konjunkturellen Gegenwind, hatte EZB-Präsident Mario Draghi bei der letzten EZB-Ratssitzung Ende Juli gesagt. Es sei jedoch „zu früh, die mittelfristigen Auswirkungen des Brexit zu beurteilen“.

Die EZB hat ihre Geldpolitik ohnehin schon extrem ausgeweitet. Kritiker bezweifeln, dass weitere Maßnahmen noch etwas nutzen würden. Die Staaten müssten endlich notwendige Reformen auf den Weg bringen.

Vor allem aus Deutschland gab es zuletzt wieder viel Kritik am Kurs der Notenbank. Ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber urteilte, das viele billige Geld erreiche das angestrebte Ziel nicht. Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, äußerte sich besorgt: „Für den Bankensektor wird die derzeitige Zinspause mehr und mehr zu einer bedrohlichen Durststrecke.“ Er warnte: „Das gefühlt ewige Zinstief lässt die Ertragsbasis der Institute langsam, aber sicher erodieren.“ Viele Sparer bekommen schon lange kaum noch Zinsen.

EZB-Präsident Mario Draghi legt Deutschland einen Abbau seiner rekordhohen Exportüberschüsse nahe. "Geringere Überschüsse wären willkommen", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Dies sei aber nicht per Knopfdruck möglich. "Das ist keine Planwirtschaft." Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit sollten daheim die Nachfrage stärken. "Mit anderen Worten: Länder, die finanziellen Spielraum haben, sollten ihn nutzen", so Draghi. "Und Deutschland hat haushaltspolitischen Spielraum."

Nach einer Prognose des Ifo-Instituts wird Deutschland in diesem Jahr mit 310 Milliarden Dollar den höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz weltweit ausweisen und damit China überholen. Kritiker sehen darin ein Risiko für die Weltwirtschaft, weil solchen Ländern jene mit enormen Defiziten gegenüberstehen, die dafür Schulden machen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jüngst seinerseits "die zu hohe, besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken" kritisiert. Draghi sagte dazu, der CDU-Politiker habe diese Äußerung nicht speziell auf den Euro-Raum gemünzt. Draghi forderte zudem mehr Reformen als Schrittmacher für ein höheres Wirtschaftswachstum. "Strukturreformen sind in allen Staaten des Euro-Raums nötig." Das Thema war bereits beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in den Mittelpunkt gerückt.

Draghi ist am 28. September im Europa-Ausschuss des Bundestages zu Gast und will sich dort den Fragen der Abgeordneten stellen. Dies ist ungewöhnlich. In Deutschland geschah dies zuletzt im Jahr 2012. Draghi war im Frühjahr wegen der lockeren Geldpolitik von deutschen Politikern scharf angegriffen worden

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%