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Europäische Zentralbank Mario Draghi gehen die Argumente aus

Der Präsident der Europäischen Zentralbank kündigt an, den Leitzins bei Bedarf weiter zu senken – obwohl dieser bereits auf Rekordtief steht. Draghi demontiert sich damit selbst.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Mario Draghi brauchte keine vier Tage, um darzustellen, wie machtlos der EZB-Präsident mit Blick auf die Wirtschaftskrise in Europa ist. Der Italiener erklärte am Montag in Rom, die Notenbank könne sich vorstellen, die Leitzinsen weiter zu senken. „Wir werden uns alle Daten, die aus dem Euro- Wirtschaftsraum eintreffen, in den nächsten Wochen ansehen, und sollte es notwendig sein, sind wir dazu bereit, zu handeln.“ Dabei hatte die EZB erst am Donnerstag, also keine vier Tage vorher, den Leitzins um 25 Basispunkte auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent reduziert.

So sollte die Wirtschaft in Südeuropa angekurbelt werden. Das ist bitter nötig. Denn Spanien, Italien, Griechenland sowieso und auch Frankreich stecken in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt im zweistelligen Prozentbereich. Ein Grund: In den Euro-Krisenländern kommen die Unternehmen nicht an Geld. Investitionen und Einstellungen bleiben aus. Draghi erklärte die Zinssenkung in der vergangenen Woche so: „Wir haben 17 Länder, deren Wirtschaft sich stark unterscheidet. Wir denken: Wenn man in Betracht zieht, dass die Wirtschaftsschwäche auch die Kernländer betrifft, profitieren alle von diesem Schritt.“

Der Instrumentenkasten der EZB

Wahr aber ist: Bei den schwächelnden Volkswirtschaften in Südeuropa kommt die Zinssenkung nicht an. Zu groß ist die Skepsis gegenüber der Solidität der Unternehmen und Volkswirtschaften im Süden. Dass die EZB nun in Erwägung zieht, bei der nächsten Ratssitzung erneut die Zinsen zu senken, zeigt, dass selbst die Währungshüter in Frankfurt nicht an die Wirkung ihrer Geldpolitik vom Donnerstag glauben.

Das ist schade, aber ungefährlich für die südeuropäischen Länder, die nicht von der Zinssenkung profitieren. Richtig ärgerlich, ist es für die wirtschaftsstarken Euro-Länder, die unter den niedrigen Zinsen leiden. Beispiel Deutschland: Hier lässt der Leitzins nicht nur die Preise etwa von Immobilien steigen, er gefährdet auch das Geschäftsmodell von Sparkassen, Versicherungen oder Pensionsfonds. Denn die müssen das Geld ihrer Kunden möglichst gewinnbringend anlegen, was in einer Niedrigzinsphase nicht funktioniert. Schon jetzt sorgen sich Versicherer darum, wie sie ihren Kunden den angekündigten Garantiezins zahlen sollen. Denn auf riskantere und damit höher rentierliche Anlageprodukte ausweichen dürfen sie nicht.

Die Europäische Zentralbank sollte aus ihrer Endlosschleife der immer neuen Zinssenkungen ausbrechen und sich schnellstens etwas Neues einfallen lassen, um die Wirtschaft im Süden zu stärken. Zuletzt hatte die EZB Maßnahmen diskutiert, die gezielt die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen in den Peripheriestaaten ankurbeln sollten. So könnte die Notenbank etwa Kreditpakete gezielt in Spanien oder Portugal aufkaufen. Die Zinsen würden sofort fallen. Der Nachteil: Die EZB würde beachtliche Risiken eingehen für die der ganze Euro-Raum haften müsste.

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