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Europäischer Binnenmarkt Kritik an verschärfter Entsenderichtlinie

Der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg (FDP) übt scharfe Kritik an der Verschärfung der Entsenderichtlinie. Quelle: Bundestag

Die vom Europäischen Parlament heute verschärfte Entsenderichtlinie könnte grenzüberschreitende Aktivitäten von europäischen Unternehmen deutlich erschweren.

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Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verschärfung der "Entsenderichtlinie" beschlossen. Unter anderem müssen demnach ab 2020 entsandte und einheimische Arbeitnehmer eines Unternehmens im EU-Ausland künftig im Regelfall nach einem Jahr gleich bezahlt werden. Wenn die Entsandten im Heimatland mehr verdienen, gelten für sie auch im Entsendeland diese Löhne. Entsendungen werden auf ein Jahr begrenzt und können um sechs Monate verlängert werden. Danach gelten für entsandte Arbeitnehmer auch die arbeitsrechtlichen Regeln des Ziellandes, inklusive der Pflicht, ins entsprechende Sozialsystem einzuzahlen.

Nach Zahlen der EU-Kommission ist Deutschland mit über 400.000 Arbeitnehmern das wichtigste Zielland von Entsendungen. Die Zahl ist von 2010 bis 2016 um 69 Prozent gewachsen.

Während die Verschärfung vor allem von SPD- und Grünen-Abgeordneten gelobt wurde, kam von der FDP, von Unternehmerverbänden und aus Osteuropa scharfe Kritik. Elf mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten haben eine Subsidiaritätsrüge gegen die verschärfte Richtlinie erhoben.

"Industrienahe Dienstleistungen wie Wartungsarbeiten oder das Einrichten von Maschinen und Anlagen werden genauso unnötig erschwert wie einfache Kundenbesuche oder Messebeteiligungen deutscher Unternehmen. Besonders die KMU klagen darüber, dass es demnächst einfacher ist nach Bosnien zu exportieren als nach Belgien", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. Er sieht die Reform als Erfolg "französischer Partikularinteressen".

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