Europäischer Gerichtshof Luxemburger Richter grünes Licht für Euro-Rettungskurs

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen.

Luxemburger Richter grünes Licht für Euro-Rettungskurs Quelle: dpa

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für entscheidende Elemente der Geldpolitik in der Euro-Krise gegeben. Die Luxemburger Richter urteilten am Dienstag, das 2012 von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellte aber bislang nie umgesetzte, "OMT" genannte Programm zum Kauf von Staatsbonds kriselnder Euro-Länder sei mit dem EU-Recht vereinbar.

Die Reaktionen zum OMT-Programm

Das Programm überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, erklärten die Richter.Der Beschluss der EZB hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen (AZ: C-62/14) von über 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Sie warfen den Währungshütern vor, sie würde mit dem OMT ihr geldpolitisches Mandat überziehen und im Ernstfall Krisenstaaten über die Notenpresse finanzieren.

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Der Rechtsstreit landete beim EuGH, weil das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Verfahren nach Luxemburg zur Entscheidung übertrug. Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

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