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Europäischer Rechnungshof 3,3 Milliarden Euro an EU-Finanzen verschlampt

Das EU-Budget wird hauptsächlich von der EU-Kommission verwaltet. Quelle: dpa

Überkomplizierte Vergaberegeln oder absichtlicher Betrug: Bei der Verwendung von EU-Geldern in Europa kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten. Auch in Deutschland läuft nicht alles glatt.

Bei der Verteilung von EU-Fördergeldern wurden nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs im vergangenen Jahr geschätzt 3,3 Milliarden Euro unrechtmäßig ausgegeben. Insgesamt wird jedoch immer weniger geschlampt und geschummelt, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Kontrollreport hervorging. Die Fehlerquote lag damit bei 2,4 Prozent - gegenüber 3,1 Prozent 2016 und 3,8 Prozent 2015. „Der Bericht belegt, dass wir unser Geld gut verwenden“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Auch CDU und SPD reagierten positiv.

Das EU-Budget wird hauptsächlich von der EU-Kommission verwaltet. Bei rund zwei Dritteln der Ausgaben sind die einzelnen EU-Staaten jedoch mitverantwortlich. 2017 beliefen sich die Ausgaben auf 137,4 Milliarden Euro. Dem Rechnungshof zufolge sind dies jedoch lediglich zwei Prozent aller öffentlichen Ausgaben in Europa. Der Großteil stammt aus nationalen und regionalen Budgets.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer waren bei den EU-Zahlungen genügend Informationen verfügbar, um sogar noch mehr Fehler zu vermeiden. Die EU-Staaten hätten es aber teilweise versäumt, genauer hinzuschauen. Fehlerquoten von mehr als zwei Prozent müssten als zu hoch angesehen werden, erklärte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne.

Der Großteil des EU-Haushalts geht an den Agrarsektor, dahinter folgen unter anderem regionale Entwicklung und Forschung. Bei Direktzahlungen sowie bei klaren Vergabeverfahren würden weniger Gelder fälschlich verwendet, hieß es vom Rechnungshof.

Als Beispiel für nicht statthafte Verwendung führten die Prüfer - ohne nähere Details zu nennen - eine Forschungseinrichtung in Deutschland an, die für ein Projekt Zuschüsse erhalten hatte. Anstatt diese jedoch projektgebunden - etwa für Personalkosten - einzusetzen, wurde das Geld in der Zentrale zweckentfremdet.

Absichtlichen Betrug vermuteten die Auditoren allerdings nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Hof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf weiter - 2017 waren es 13 von rund 700 geprüften Transaktionen.

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle sieht in dem Bericht ein „gutes Signal“. „Unsere Arbeit und die der Kommission zahlt sich aus. Wir haben eine klare Abnahme der illegalen Zahlungen.“ Im Forschungsbereich sei die Fehlerquote mit 4,2 Prozent allerdings viel zu hoch. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament werde die aufgezeigten Schwachstellen in den kommenden Monaten zusammen mit dem Rechnungshoch untersuchen.

Auch der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn sprach „in Zeiten einer weitverbreiteten Europaskepsis“ von einem guten und wichtigen Signal. „Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass EU-Gelder im Regelfall richtig eingesetzt wurden.“

Mit Blick auf die Verhandlungen für den Haushaltsrahmen ab 2021 warnten die Rechnungsprüfer vor überzogenen Erwartungen. Angesichts der Tatsache, dass das EU-Budget nur etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmache, sollte die EU keine zu großen Versprechungen machen, was mit dem Geld alles bewältigt werden könnte.

Die EU-Kommission plant für den Etat der Jahre 2021 bis 2027 mit Gesamtausgaben von 1279 Milliarden Euro. In den kommenden Monaten stehen jedoch noch harte Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament aus. Das Geld im EU-Budget stammt unter anderem aus Beiträgen aus den EU-Hauptstädten sowie aus Zolleinnahmen auf Importe, die aus Nicht-EU-Staaten eingeführt werden.

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