Kontrolleure prangern Schlamperei bei EU-Geldern an

Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem Jahresbericht die unsachgemäße Verwendung von EU-Geldern. Zu den typischen Fehlern gehören Verstöße gegen Vergabe-Vorschriften.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus

"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.

Bild: dpa

Bayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.

Bild: dpa

Die Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.

Bild: dpa

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.

Bild: dpa

Die vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.

Bild: dpa

Die Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.

Bild: dpa

Zu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.

Bild: dpa

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,8 Prozent.

Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation leider nicht signifikant verbessert, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne zur Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Brüssel. Jede Fehlerquote, die über 2 Prozent liege, müsse als zu hoch angesehen werden.

Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehören nach Angaben des Rechnungshofs Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Als Beispiel nennen die Rechnungsprüfer ein mit EU-Mitteln gefördertes Straßenbauprojekt in Deutschland, bei dem zusätzliche Bauleistungen, die mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts ausmachten, ohne Bieterwettbewerb direkt an denselben Auftragnehmer vergeben wurden.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 3,8 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union (Olaf) weiter - in der zurückliegenden Prüfperiode waren es zwölf. Die Olaf-Beamten sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.