Europäischer Rettungsfonds: ESM-Chef bezweifelt direkte Banken-Rekapitalisierung aus dem Fonds

Der Chef des europäischen Rettungsfonds ESM Klaus Regling bezweifelt, ob es jemals zur direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM kommen wird, auf die vor allem südeuropäische Länder wie Italien setzen.

ESM-Chef Klaus Regling will den Rettungsmechanismus reformieren. Die Banken-Rekapitalisierung soll begrenzt werden

Bild:  dpa

„Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält“, sagte Regling. Eine Entscheidung zur Ausgestaltung dieses neuen Instruments müsse einstimmig fallen. „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird .“

Die Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr vor allem auf Druck von Ländern wie Italien beschlossen, die Verbindung zwischen Staatsschulden und Bankenproblemen zu kappen. Die dazu vorgeschlagene direkte Bankenrekapitalisierung aus dem ESM hätte für die betroffenen Länder den Vorteil, dass sie geringere Reform-Auflagen bekämen. Außerdem würden die Kosten der Bankensanierung nicht mehr in die Staatsschuld eingerechnet.

Regling warnt nun aber davor, dass die direkte Bankenrekapitalisierung die Handlungsfähigkeit des mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM behindern würde: „ESM-Gelder, die in die Bankenrettung fließen, schränken die Kreditvergabekapazität für hilfsbedürftige Staaten ein.“ Sollte es zur direkten Bankenrekapitalisierung ohne Obergrenze kommen, dann würde dies das Rating des ESM verschlechtern. „Unser Rating würde negativ beeinträchtigt, weil die Bankenrekapitalisierung am Markt als riskanter wahrgenommen wird als Darlehen an Staaten“, sagte Regling. „Wir wollen unser gutes Rating und unsere Kreditvergabekapazität behalten.“

Wer im Europäischen Stabilitätsmechanismus das Sagen hat

Deutschland

27,1% Stimmgewichtung

Frankreich

20,4% Stimmgewichtung

Italien

17,9% Stimmgewichtung

Spanien

11,9% Stimmgewichtung

Niederlande

5,7% Stimmgewichtung

Österreich

2,8% Stimmgewichtung

Griechenland

2,8% Stimmgewichtung

Portugal

2,5% Stimmgewichtung

Finnland

1,8% Stimmgewichtung

Irland

1,6% Stimmgewichtung

ESM-Chef Regling fordert Italien zu weiteren Reformen auf

Des Weiteren hat Regling Italien aufgefordert, den Reformkurs des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beizubehalten. „Wichtig ist, dass Italien von einer Regierung geführt wird, die diesen Reformkurs fortführt“, sagte Regling. „Gelingt das, wird das Land Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und zum Wachstumskurs zurückfinden.“

Regling zeigte sich zuversichtlich, dass Italien regierbar bleibt. „Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn die Parlamentswahl in Italien zu klaren Mehrheitsverhältnissen geführt hätte“, sagte der ESM-Chef. „Doch Italien hat Erfahrungen mit solchen Situationen. Entscheidend ist, dass die Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden.“