Europäischer Rettungsschirm Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettung

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das Bundesverfassungsgericht gibt endgültig den Weg frei zur Rettung des Euro. Das höchste deutsche Gericht schmettert die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ab.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Quelle: REUTERS

Auf ein Wunder aus Karlsruhe hofften Euro-Kritiker vergeblich. Unzulässig und ansonsten unbegründet seien die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Neben dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei auch der europäische Fiskalpakt verfassungsgemäß.

Wie erwartet hat das oberste deutsche Gericht Klagen, die gegen den Beitritt Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsfonds ESM geklagt hatten, abgeschmettert. Trotz der Verpflichtungen, den ESM notfalls mit bis zu 190 Milliarden Euro zu bedienen, "bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt", begründete Voßkuhle die Entscheidung.

Weg für den ESM ist frei

Die Kläger, darunter Abgeordnete von links wie von konservativer Seite, Rechtsprofessoren und der Verein „Mehr Demokratie“, hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestages untergraben. Mit mehr als 37.000 Beschwerdeführern war es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des deutschen Verfassungsgerichtes.

Der europäische Rettungsfonds ESM

Mit dem Urteil bestätigten die Richter ihre Entscheidung vom September 2012. Damals hatte Karlsruhe Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgelehnt und so den Weg für die Ratifizierung des ESM-Vertrags freigemacht. Nun kann sich die Bundesregierung an dem Euro-Rettungsfonds weiter wie bisher in vollem Umfang beteiligen.

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Allerdings gab Karlsruhe der Bundesregierung auf, künftig in Prognosen für das kommende Haushaltsjahr abzuschätzen, ob der ESM über die bereits geleisteten Einzahlungen von 22 Milliarden Euro hinaus mit weiterem Geld aus Deutschland bedient werden muss. Diese Risiken müssten dann in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Die Gelder über Nachtragshaushalte oder gar über das Nothaushaltsrecht freizumachen, was die Bundesregierung zunächst beabsichtigt hatte, sei demnach unzulässig – immerhin eine Einschränkung zum völlig freien Zugriff auf den Haushalt.

Ganz Schluss ist mit diesem Urteil mit Klagen in Sachen Euro-Rettung aber noch nicht. Die endgültige Entscheidung über die Klagen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm zur Unterstützung von Euro-Staaten in Schuldenkrisen steht unterdessen noch aus. Erstmals verwies das Gericht eine Frage dazu an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Mit dessen Spruch ist frühestens Mitte 2015 zu rechnen.

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