Europäischer Stabilitätspakt Schröder verstärkt den Druck auf Merkel

Von allen Seiten der Politik bekommt Angela Merkel Seitenhiebe zu spüren. Zuletzt sprach sich Gerhard Schröder dafür aus, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen und forderte von der Kanzlerin Kompromissbereitschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in Sachen Europa-Kritik mächtig unter Druck. Quelle: AP

Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade noch gefehlt. Ausgerechnet ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder wirbt unter Hinweis auf die auch von Merkel oft gelobte Agenda 2010 dafür, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen. Nur mit zusätzlicher Flexibilität – sprich: mit weiteren Schulden – habe Deutschland den Reformweg einschlagen können. Das verstärkt den Druck auf Merkel sich konzilianter zu zeigen. Auch Uraltkanzler Helmut Schmidt hatte sich bereits zu Wort gemeldet.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Richtig stichhaltig ist Schröders Argument nicht. Zwar ist es zutreffend, dass die rot-grüne Regierung sich damals mit Frankreich unterhakte, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags aufzuweichen. Das war der mangelnden Haushaltsdisziplin geschuldet, und die EU-Kommission wollte damals ein Defizitverfahren gegen die beiden Länder einleiten, nachdem die „blauen Briefe“ in Berlin und Paris nur mit einem müden Lächeln abgeheftet worden waren. Aber ein direkter Zusammenhang zwischen beispielsweise den Hartz-Gesetzen und der Neuverschuldung bestand zunächst nicht. Auch wurde erst später klar, dass beispielsweise durch Hartz IV mehr Geld verteilt wurde als in der früheren Regelung der klassischen Sozialhilfe.

Früher galt die Maxime, dass frühere Regierungschefs eigentlich nicht über die Arbeit der Nachfolger richten sollten. Daran hält sich schon lange niemand mehr, und die Journalisten sind froh darüber und fragen gern danach. Merkel gerät durch solche Wortmeldungen freilich zusätzlich in Bedrängnis. Bisher schon versuchte die Kanzlerin, zwischen den internationalen Forderungen zu balancieren, was zunehmend schlechter möglich ist.

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Der britische Premier David Cameron, der wegen der möglichen Beförderung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten schon mit dem Austritt aus der Gemeinschaft gedroht hatte, verlangt mehr Sparsamkeit im Staatenbund und eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die jeweiligen Mitgliedsländer. Frankreich und Italien wollen der Ernennung Junckers nur zustimmen, wenn der Stabilitätspakt gelockert wird. Beides zusammen geht aber nicht, so dass die beste Lösung wäre: Keine Erpressung und kein Juncker.

Wie geht es weiter? Irgendwann demnächst wird sich Helmut Kohl vielleicht zu Wort melden. Zum einen, um seinem Freund Jean-Claude Juncker Schützenhilfe auf dem Weg nach oben zu leisten. Zum anderen, um sein zweites Lebenswerk, die europäische Einheit, weiter voran zu bringen. Dazu könnte er sogar eine etwas legerere Handhabung des Stabilitätspaktes gutheißen. Denn Europa ging ihm schon immer über alles.

Das hätte Kanzlerin Merkel gerade noch gefehlt.

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