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Europäisches Patentamt Den Chef nennen sie Putin

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Gemeinsames Patent wäre große Erleichterung

Solche Geschichten hört man einige, seit Battistelli in der Behörde das Sagen hat. Prüfer haben keine Zeit mehr, sich ausgiebig mit Klienten und Anträgen zu beschäftigen – schon gar nicht, wenn sie von Laien vorgetragen werden statt von Patentanwälten.

Aber sollte ein Patentamt nicht genau dazu da sein: für kleine und mittelständische Unternehmer, die „Made in Germany“ einst zur globalen Marke gemacht haben? Für Erfinder, die das Rückgrat unserer Innovationsgesellschaft bilden?

Das jedenfalls war die Idee, als vor rund 40 Jahren Belgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, die Niederlande und Luxemburg das EPA gründeten. Heute gehören der Organisation 38 Nationen an, darunter auch nicht europäische wie die Türkei. Sie alle haben sich darauf geeinigt, gegenseitig den Schutz des geistigen Eigentums anzuerkennen. Seither werden die Anträge zentral in München geprüft. Sie müssen dann aber umständlich von den Behörden der jeweils betroffenen Länder für gültig erklärt werden.

Battistellis Effizienzprogramm: Wachstum in allen Sparten, aber um welchen Preis?

Schon länger ist geplant, ein gemeinsames Patent für alle Mitgliedstaaten in München auszustellen, um Europas Patentlandschaft zu harmonisieren. Für Erfinder wie Hufschmid wäre das eine große Erleichterung. Dieses Jahr sollte es endlich so weit sein, das war Battistellis erklärtes Ziel. Doch noch immer ist das Einheitspatent nicht Wirklichkeit.

Eine Einigung wäre dringend nötig. Patente sind für viele westliche Volkswirtschaften der einzige Rohstoff, den sie schürfen können. Deutschlands Weltmarktführer von der Schwäbischen Alb brauchen einen zuverlässigen Schutz ihres geistigen Eigentums, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Die Frage ist nur: Kann das EPA diesen Schutz gewährleisten? Oder hat Präsident Battistelli das mit seinem Übereifer womöglich nur noch schwerer gemacht?

Der Präsident selbst sieht sich als verkannten Reformer. Battistelli sitzt in einem noblen Restaurant in Brüssel, bestellt die erste Flasche teuren Wein zum Lunch, ist völlig mit sich im Reinen. „Als ich 2010 beim Patentamt anfing“, fasst der Präsident bei der Vorspeise zusammen, sei man ein erfolgreiches Amt gewesen, „aber mit viel zu hohen Kosten“. 11 000 Euro netto verdient ein durchschnittlicher Prüfer, dazu zahlt das EPA stattliche Zulagen, Krankenversicherung, Privatschulen und sogar Studiengebühren für die Kinder in den USA.

Diesen Standard habe man halten, gleichzeitig aber die Existenz des Amtes sichern müssen, so Battistelli. Das bedeute: sich selbst zu finanzieren. Zwar schüttet das EPA, das sich allein durch die Gebühren der Unternehmen finanziert, jährlich 500 Millionen Euro an seine Mitgliedstaaten aus. Doch die milliardenschweren Pensionslasten drohten die Behörde zu erdrücken. „Deshalb mussten wir etwas an dem System ändern und seine Performance verbessern“, sagt der Präsident – und bestellt den nächsten Wein. Er ist ja nicht umsonst Anhänger der französischen Beaujolais-Bruderschaft.

Die Performance verbessern, das bedeutet für Battistelli vor allem: mehr Patente pro Jahr ausstellen – bleiben die Ausgaben hoch, müssen die Einnahmen eben steigen.

Also strich er Abläufe zusammen, verkürzte Recherchezeiträume, führte digitale Akten ein, setzte Zeitlimits für Einsprüche. Er vereinbarte Kooperationen wie mit Google, um die Suche nach dem „Stand der Technik“ zu verbessern, und tat sich mit asiatischen Prüfbehörden zusammen.

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