Europas größtes Ego Jean-Claude Junckers verheerende Bilanz

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Ach, diese Wirtschaft

Bei der großen Reform des Euro, über die Staats- und Regierungschefs in diesem Sommer entscheiden sollen, geht es Juncker vor allem um mehr Einfluss für die EU-Kommission. Eine Stärkung der Gemeinschaftswährung etwa durch einen anderen Umgang mit Staatsanleihen? Fehlanzeige.

Die größte Schwäche seiner Wirtschaftspolitik verdeutlicht allerdings ein verwahrloster Binnenmarkt. Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren nationale Schranken aufgebaut, doch die Kommission ging nur selten dagegen vor (WirtschaftsWoche 40/2017). Erst in dieser Woche hat die EU-Kommission eine Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb vorgelegt, die es Mitgliedstaaten erleichtert, ausländische Einzelhändler auszusperren.

Dagegen fallen persönliche Allüren kaum noch ins Gewicht: Eigentlich herrscht im Berlaymont-Gebäude, der Schaltzentrale der Kommission, Rauchverbot. Doch Kettenraucher Juncker ließ in seinem Büro einfach den Rauchmelder abkleben, um weiter ungestört seiner Sucht nachgehen zu können.

Wer seinen Landsmann Juncker verstehen wolle, sagt der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes, müsse seinen Ziehvater Helmut Kohl studieren: „Dem waren Männerfreundschaften wichtiger als die deutsche Verfassung.“ Kohl habe in der Spendenaffäre keine Reue gezeigt. Und auch Juncker könne keine Fehler eingestehen. Als eine seit Langem schwelende Geheimdienstaffäre 2013 seine 18 Jahre währende Regentschaft als Luxemburgs Premier beendete, bedauerte Juncker nicht etwa, dass ihm die Kontrolle über seine Agenten entglitten war. Stattdessen fühlte er sich von seinem Koalitionspartner verraten. Der Luxemburger Journalist Christoph Bumb nennt das eine „kleine Dolchstoßlegende“.

Wie den meisten narzisstisch veranlagten Menschen gelingt es Juncker jedoch immer wieder, andere für sich einzunehmen. Wie Anfang März beim traditionsreichen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Der damalige Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz, und der frühere Außenminister Joschka Fischer, hielten lustlose Reden; erst weit nach 22 Uhr, der Hauptgang war schon abgeräumt, sorgte Juncker für Stimmung im Festsaal. Binnen einer Minute brachte er die mehr als 400 Gäste gleich dreimal zum Lachen. Er setzte eine kleine Spitze gegen den Gastgeber, der auf dem Sprung als Bundesfinanzminister nach Berlin war („Ich bin gerne hier, nicht nur, weil ich der letzten Amtshandlung des Ersten Bürgermeisters beiwohnen wollte“), machte einen Witz auf eigene Kosten („Nun gibt es diese Mahlzeit seit 662 Jahren ... Ich habe mich eigentlich gewundert, wieso ich so lange warten musste, bevor ich endlich hier eingeladen wurde“) und lästert über seine Arbeitsbedingungen („Der Unterschied zwischen der Hamburger Pracht und dem Brüsseler Ikea-Ambiente ist wirklich zu groß“). Der Applaus war dementsprechend: lang und dankbar.

An jenem Abend in Hamburg bekam das Publikum den Juncker mit dem Rock’n’Roll-Effekt zu sehen. An anderen Tagen tritt jedoch der Juncker mit dem Schock-Effekt auf. So wie kürzlich vor den handverlesenen Gästen, die sich im Brüsseler Aloft Hotel versammelten, um einen hohen EU-Beamten in den Ruhestand zu verabschieden. Auf den Neurentner, der Juncker als Euro-Gruppen-Chef in den Krisenjahren den Rücken frei gehalten hatte, wurde gerade angestoßen, als der Kommissionspräsident nach hinten wegzukippen drohte. Aber natürlich war Selmayr zur Stelle und stützte seinen Chef so diskret wie möglich. Nach den Ansprachen bugsierte er ihn auf einen Stuhl. Im Saal kreuzten sich betretene Blicke.

War Juncker krank? Wer andere Probleme suggeriert, dem droht ewige Feindschaft. Als der damalige Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem 2014 in einer TV-Show Juncker als „eingefleischten Raucher und Trinker“ bezeichnete, dementierte der Luxemburger entschieden. Dass Dijsselbloem ausgesprochen hatte, was viele denken, musste er teuer bezahlen: Den Posten des Währungskommissars, auf den er damals gehofft hatte, bekam er nicht.

Junckers eigene Amtszeit läuft noch bis Oktober 2019. Bis zum Mai kann er noch neue Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, wenn sie eine Chance auf Umsetzung haben sollen. Das Endspiel hat begonnen. Oder, um es mit den Worten eines Brüsseler Insiders zu sagen: „Jetzt geht es darum, das Ganze mit Anstand zu Ende zu bringen.“

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