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Europas Top-Jobs bleiben vakant Gipfelzoff gibt Europa eine zweite Chance

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Ein Affront für, die gegen eine Aufweichung des Euro sind

Der 54-Jährige gilt als der Architekt der Bankensanierung in seinem Land. Das europäische Hilfsprogramm von rund 41 Milliarden Euro für die maroden heimischen Geldhäuser ist abgeschlossen. Madrid führt eine Rate von 1,3 Milliarden Euro sogar vorzeitig zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte seinen Amtskollegen einst als ein „hervorragender Wirtschafts- und Finanzminister“. In Spanien ist man sich da nicht so sicher.

„De Guindos ist ein Technokrat. Er ist schon lange im Amt, aber nicht sonderlich angesehen“, sagt Arturo Lopo, Politikjournalist bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TVE („Radiotelevisión Española“) gegenüber WirtschaftsWoche Online. In einer aktuellen Umfrage zur Beliebtheit der spanischen Politiker erreicht er zwar den fünften Rang unter den 13 Ministern, aber alle Regierungsmitglieder werden negativ bewertet. De Guindos wird zu Last gelegt, dass das Haushaltsdefizit steigt (um 7,1 Prozent im Jahr 2013 nach 10,6 Prozent 2012), ohne dass viel Geld für Konjunkturprogramme investiert wird. Auch seine Vergangenheit macht ihm zu schaffen: Vor seiner Politikerkarriere arbeitete er in leitender Funktion bei der Pleitebank Lehman Brothers.

Wie sich die EU finanziert

Bleibt die Frage, die vor allem Deutschland Sorgen machen muss: Welche Politik verfolgt de Guindos? Bekennt er sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – oder stellt er sich auf die Seite der südeuropäischen Staats- und Regierungschefs, die mehr Geld locker machen wollen, um Wachstum in Europa anzustoßen.

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, sagt TV-Journalist Arturo Lopo. Seitdem de Guindos als Kandidat für den Job des Eurogruppenchefs gehandelt wurde, habe er sich zur Sparpolitik bekannt. „Gleichzeitig hat der Minister die Zwischenrufe auf Italien und Frankreich begrüßt“, sagt Lopo.

Posten-Besetzung ist ein wichtiges Zeichen

Ein klares Bekenntnis zu den Maastricht-Kriterien sieht anders aus. Aber wie sollte de Guindos solche Worte auch glaubhaft verkünden? Sein Land wird in diesem Jahr die 100-Prozent-Marke bei den Schulden (im Vergleich zum BIP) reißen. Erlaubt sind 60 Prozent. Seit Jahren schreibt das Land – wie bereits erwähnt – tiefrote Zahlen. Dabei sehen die Verträge maximal ein Defizit von drei Prozent vor.

Die Ernennung eines neuen Eurogruppenchefs ist ein klares Zeichen an die Euro-Mitgliedsstaaten, die Investoren und an die Europäische Zentralbank und muss gut überlegt sein. Gleiches gilt für den Posten des EU-Währungskommissars, der über die Einhaltung der Stabilitätskriterien wacht.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Frankreich wollte seinen Finanzminister Pierre Moscovici ins Amt heben. Ein Affront für alle Staaten, die gegen eine Aufweichung der Maastricht-Regeln und des Euro sind. „Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte", regte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), gegenüber Handelsblatt Online zu Recht auf.

Die Mitgliedstaaten sind laut Merkel aufgefordert, bis Ende Juli (neue) Vorschläge für ihre nationalen Kommissare zu machen.

Nein, dass der Gipfel am Mittwochabend ohne Ergebnis beendet wurde, ist kein Grund zum Trauern. Es ist eine Chance, die richtigen Leute auf die wichtigen Posten zu setzen. Vielleicht schon beim nächsten Brüsseler Spitzentreffen im August.

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