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Europas Top-Jobs bleiben vakant Gipfelzoff gibt Europa eine zweite Chance

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich beim Sondertreffen in Brüssel nicht auf eine neue Führung einigen. Das ist – vor allem für Deutschland – eine gute Nachricht.

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EU-Personalfragen weiter offen

Der EU-Gipfel ist mit seinem Paket für Brüsseler Spitzenposten gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel an. Offen bleibt auch, wer neuer Währungskommissar wird und ob der niederländische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgelöst wird.

„Wir waren noch nicht an einem Punkt, an dem eine Konsens-Lösung für das gesamte Paket der Nominierungen möglich war“, bilanzierte der Belgier, dessen Mandat Ende November ausläuft.

Das sind Brüssels Top-Jobs

Der Gipfel zeigt somit erneut, wie schwer es ist, in Europa Entscheidungen durchzusetzen, „weil sich 28 Länder einigen müssen", wie die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmid zerknirrscht zu Protokoll gab. Dabei hatte es schon vor dem Gipfeltreffen am Mittwochabend zahlreiche Gespräche um die Besetzung von Europas Top-Jobs gegeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Polens Premier Donald Tusk, der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sondierte für die Konservative die Lage und die Linken um Vizekanzler Sigmar Gabriel, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und der französische Präsident Francois Hollande verabredeten, die italienische Außenministerin Federica Mogherini als neue Außenbeauftragte der Europäischen Union durchboxen zu wollen. Renzi äußerte dann auch deutliche Kritik am Gipfelmanagement: „Sie haben uns hierherkommen lassen für eine Einigung, die es dann nicht gegeben hat.“

"Ein bisschen unglücklich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, zu beruhigen. Es sei wichtig gewesen, bei dem Spitzentreffen eine erste Diskussion zu haben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen“, betonte sie mit Blick auf den neuen Termin Ende August. „Es ist ein bisschen unglücklich, aber nicht dramatisch, überhaupt nicht dramatisch“, meinte Van Rompuy zu den Gipfelberatungen.

Vor allem die baltisches Staaten und Polen blockierten mit ihrem Veto gegen die Berufung Mogerinis eine Einigung. Ihre Begründung: die mangelnde Erfahrung der Italienerin und eine zu russlandfreundliche Haltung.

Zahlen zur EU

Man könnte an dieser Stelle also von den zerstrittenen Staaten von Europa sprechen, genüsslich darauf verweisen, wie träge und handlungsunfähig der Brüsseler Staatenbund ist - oder aber: Man bewertet den Gipfelstreit positiv und freut sich, dass Europa eine zweite Chance bekommt und noch einmal intensiv über die Postenbesetzung diskutieren kann. Denn seien wir ehrlich: Die bisher gehandelten Personen hätten Europa nicht gestärkt, sondern die EU und auch den Euro geschwächt.

Mogherini ist erst seit Ende Februar Außenministerin und hat noch kaum (außen-)politische Erfahrung – so wie ihre Vorgängerin Catherine Ashton anno 2009. Als die Britin vor fünf Jahren in das Amt gehoben wurde, prasselte Kritik auf Brüssel ein. Sie sei „ohne jede Erfahrung“ und eine „Beileidung“, schrieb die spanische Zeitung „El Mundo“, „eine Frau, die über keine – aber gar keine – diplomatische Erfahrung verfügt, monierte die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Die Befürchtungen haben sich längst bestätigt. Zu keinem Zeitpunkt konnte Ashton den Anspruch erfüllen, für die Europäische Union zu sprechen. Sie blieb blass, selbst in der Ukraine-Krise war von der Außenministerin der EU nichts zu hören. Ihre Ablösung ist überfällig. Doch Europa braucht keine sympathische, aber unerfahrene italienische Politikwissenschaftlerin, sondern einen erfahrenen Diplomat - ganz gleich, aus welchem Mitgliedsland oder welchen Geschlechts.

Wichtiger als die Ernennung Mogherinis ist die Neubesetzung des Postens als oberster Kassenhüter der Euro-Zone. Hier könnte der Niederländer Jeroen Dijsselbloem abgelöst werden. Wie bei Ashton kann man sagen: endlich.

Das ist Jeroen Dijsselbloem

Der niederländische Finanzminister schockte die Sparer Ende März 2013, als er auf dem Höhepunkt der Zypern-Krise, fabulierte, Banken dürften durchaus Pleite gehen, auch Kleinsparer sollten damit rechnen und nicht durch den Steuerzahler oder Sonderfonds geschont werden. Ganz Europa war aufgeschreckt, die Staats- und Regierungschefs sprachlos. Die Frage ist also nicht, ob es gut ist, dass Dijsselbloem auf einem zentralen Posten der Eurogruppe abgelöst werden soll – sondern ob der Spanier Luis de Guindos, der als Favorit gehandelt wird, der richtige Mann ist.

Ein Affront für, die gegen eine Aufweichung des Euro sind

Der 54-Jährige gilt als der Architekt der Bankensanierung in seinem Land. Das europäische Hilfsprogramm von rund 41 Milliarden Euro für die maroden heimischen Geldhäuser ist abgeschlossen. Madrid führt eine Rate von 1,3 Milliarden Euro sogar vorzeitig zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte seinen Amtskollegen einst als ein „hervorragender Wirtschafts- und Finanzminister“. In Spanien ist man sich da nicht so sicher.

„De Guindos ist ein Technokrat. Er ist schon lange im Amt, aber nicht sonderlich angesehen“, sagt Arturo Lopo, Politikjournalist bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TVE („Radiotelevisión Española“) gegenüber WirtschaftsWoche Online. In einer aktuellen Umfrage zur Beliebtheit der spanischen Politiker erreicht er zwar den fünften Rang unter den 13 Ministern, aber alle Regierungsmitglieder werden negativ bewertet. De Guindos wird zu Last gelegt, dass das Haushaltsdefizit steigt (um 7,1 Prozent im Jahr 2013 nach 10,6 Prozent 2012), ohne dass viel Geld für Konjunkturprogramme investiert wird. Auch seine Vergangenheit macht ihm zu schaffen: Vor seiner Politikerkarriere arbeitete er in leitender Funktion bei der Pleitebank Lehman Brothers.

Wie sich die EU finanziert

Bleibt die Frage, die vor allem Deutschland Sorgen machen muss: Welche Politik verfolgt de Guindos? Bekennt er sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – oder stellt er sich auf die Seite der südeuropäischen Staats- und Regierungschefs, die mehr Geld locker machen wollen, um Wachstum in Europa anzustoßen.

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, sagt TV-Journalist Arturo Lopo. Seitdem de Guindos als Kandidat für den Job des Eurogruppenchefs gehandelt wurde, habe er sich zur Sparpolitik bekannt. „Gleichzeitig hat der Minister die Zwischenrufe auf Italien und Frankreich begrüßt“, sagt Lopo.

Posten-Besetzung ist ein wichtiges Zeichen

Ein klares Bekenntnis zu den Maastricht-Kriterien sieht anders aus. Aber wie sollte de Guindos solche Worte auch glaubhaft verkünden? Sein Land wird in diesem Jahr die 100-Prozent-Marke bei den Schulden (im Vergleich zum BIP) reißen. Erlaubt sind 60 Prozent. Seit Jahren schreibt das Land – wie bereits erwähnt – tiefrote Zahlen. Dabei sehen die Verträge maximal ein Defizit von drei Prozent vor.

Die Ernennung eines neuen Eurogruppenchefs ist ein klares Zeichen an die Euro-Mitgliedsstaaten, die Investoren und an die Europäische Zentralbank und muss gut überlegt sein. Gleiches gilt für den Posten des EU-Währungskommissars, der über die Einhaltung der Stabilitätskriterien wacht.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Frankreich wollte seinen Finanzminister Pierre Moscovici ins Amt heben. Ein Affront für alle Staaten, die gegen eine Aufweichung der Maastricht-Regeln und des Euro sind. „Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte", regte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), gegenüber Handelsblatt Online zu Recht auf.

Die Mitgliedstaaten sind laut Merkel aufgefordert, bis Ende Juli (neue) Vorschläge für ihre nationalen Kommissare zu machen.

Nein, dass der Gipfel am Mittwochabend ohne Ergebnis beendet wurde, ist kein Grund zum Trauern. Es ist eine Chance, die richtigen Leute auf die wichtigen Posten zu setzen. Vielleicht schon beim nächsten Brüsseler Spitzentreffen im August.

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