Europas Zukunft "Deutschland muss seine Interessen besser vertreten"

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"Eine Reform Europas kann nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen"

Wie sieht denn Ihre Vision für Europa aus?
Fratzscher: Die deutsch-französische Achse war in der Vergangenheit deutlich vitaler. Denken Sie nur an Helmut Kohl und François Mitterrand. Ich wünsche mir eine Renaissance dieser Partnerschaft. Es ist ein Glücksfall, dass jemand wie Macron uns gerade die Hand reicht. Unsere beiden Länder bilden keine Gegensätze. Die Einstellungen zu Europa mögen sich in Berlin und in Paris anders anhören, sie sind aber zwei Seiten derselben europäischen Medaille.

Kerber: Ihr unverhohlenes Plädoyer für Macron belegt meine These von der deutschen Frankreich-Hörigkeit. Wo ist unser Selbstbewusstsein?

Fratzscher: Hörigkeit, ich bitte Sie! Auf Reformangebote sollte man konstruktiv antworten. Punkt.

Kerber: Richtig. Deshalb wäre Deutschland gut beraten, einen eigenen Reformvorschlag zu machen, der in der deutschen ordnungspolitischen Tradition auf Markt und Wettbewerb statt auf Staat und Harmonisierung pocht. Stattdessen darf Frankreichs Präsident über den SPD-Parteitag und Martin Schulz quasi seine Wünsche für eine Koalition übermitteln. Wir sollten mit mehr Selbstbewusstsein agieren.

Fratzscher: Eine Reform Europas kann nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Anders als Sie, Herr Kerber, mache ich mir keine Sorgen, dass Deutschland sich über den Tisch ziehen lässt. Egal, welche Partei in Berlin regiert, wir haben gute Politikerinnen und Politiker, die die Interessen Deutschlands in Europa vertreten ...

Kerber: ... das meinen Sie doch nicht im Ernst, Herr Fratzscher.

Fratzscher: Aber sicher doch. Klar ist aber auch, dass ein deutsch-französisches Tandem nur der Anfang sein kann und später andere Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Ich bin überzeugt, dass mehr Integration nicht zu mehr Zentralismus führt. Wir brauchen eine sinnvolle Balance zwischen nationaler und gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung. In der Verteidigungs-, Währungs- und Handelspolitik sind gemeinschaftliche Lösungen besser, weil einzelne Länder auf diesen Feldern im globalen Kontext nicht bestehen können.

Kerber: Es ist falsch, zu glauben, in Europa ginge es nur voran, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Wer nach dieser Maxime handelt, verliert die Unterstützung der kleinen und mittelgroßen Länder, die in der EU in der Mehrheit sind. Diese Länder werden von der deutsch-französischen Achse eher abgeschreckt.

Warum betonen wir unsere Interessen nicht stärker?
Kerber: Deutschland muss sich aus historischen Gründen zurücknehmen, um nicht als Hegemon dazustehen. Zurückhaltung kann aber nicht heißen, dass wir jede Initiative Frankreichs unkritisch bejubeln. Wir sollten uns vielmehr dafür einsetzen, dass auch die kleineren Länder in Europa zu Wort kommen, die der deutschen Stabilitätstradition näherstehen als Frankreich. Vielerorts hat sich der Eindruck verfestigt, Deutschland und Frankreich verständigten sich bilateral, und die anderen müssen dann alles schlucken.

Was ist zu tun, um in Europa mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen und das Flüchtlingsproblem zu lösen?
Kerber: Die Initiativen von Macron entspringen nicht dem Wunsch nach Steuergerechtigkeit, sondern dem Wunsch, den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, der integraler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist, auszuschalten. In Sachen Steuergerechtigkeit ist von Europa nicht viel zu erwarten. Was die Flüchtlingsfrage betrifft, so halte ich die Weigerung Polens, Flüchtlinge aufzunehmen, für zutiefst unchristlich. Andererseits können wir nicht zulassen, dass mafiöse Schlepperbanden bestimmen, wer als Flüchtling europäisches Festland betritt. Daher muss die europäische Grenzschutzagentur Frontex besser ausgestattet werden. Andernfalls gibt man die Souveränität der europäischen Nationalstaaten auf. Ein Europa, das seine Außengrenzen nicht wirksam schützt, verliert bei den Bürgern jede Glaubwürdigkeit.

Fratzscher: Europa kann sehr wohl für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wenn multinationale Unternehmen ihre Steuerlast durch das Ausnutzen nationaler Schlupflöcher drücken, besteht kein fairer Wettbewerb. Denn mittelständische und kleine Unternehmen können das meist nicht und zahlen in vollem Umfang ihre Steuern. Daher brauchen wir in Europa einen gemeinsamen Rahmen, der für fairen Steuerwettbewerb sorgt. Harmonisierung und Wettbewerb sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander. Was die Flüchtlingsfrage betrifft, gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht, Herr Kerber. Um die Grenzen Europas zu schützen, müssen wir gemeinsam vorgehen. Und wir brauchen einen europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge.

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