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Europawahl 2019 Steuern, Euro, Mindestlohn: Das planen die Parteien für Europas Wirtschaft

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Die Wirtschaftsprogramme von AfD, Linke und FDP

Wirtschaftsprogramm der AfD

Für die AfD tritt Jörg Meuthen als Spitzenkandidat an. Anders als die anderen Parteien führt die AfD in ihrem Programm nicht nur Reformideen ins Feld, sondern stellt die Existenz der EU als solches in Frage und einen Austritt Deutschlands („Dexit“) in den Raum. Das EU-Parlament, zu dessen Wahl die „Alternative“ kandidiert, will sie abschaffen.

Slogan des Programms: keiner

Umfang: 88 Seiten

Programm zu Wirtschaft und Finanzen: Das Gründungsthema der AfD findet sich auch im neuen Wahlkampfprogramm: Deutschland soll den Euro in seiner heutigen Form aufkündigen und die Deutsche Mark wieder einführen, so wie die anderen Staaten ihre alten Währungen. Die Bankenunion und Target 2 sollen gestoppt werden.

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    Auch die AfD positioniert sich pro Freihandel und den Abbau von Handelshemmnissen. Die EU, mehr aber noch die WTO sollen dabei vor allem als Rahmen für offenen Wettbewerb dienen. Der EU-Haushalt soll verkleinert werden, etwa indem der Kohäsionsfonds ausläuft.

    Die EU soll sich weiter über Beiträge ihrer Mitgliedstaaten finanzieren, nicht über Steuern. Die nationalen Steuern, etwa für Unternehmen, sollen möglichst unterschiedlich bleiben. Eine Finanztransaktionsteuer würde die AfD dann befürworten, wenn sie weltweit eingeführt würde. Im Übrigen ist die AfD strikt gegen eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips.

    Programm zu Sozialstaat: EU-Bürger sollen nicht mehr frei von einem Land ins andere ziehen dürfen, sondern die aufnehmenden Staaten sollen Bedingungen aufstellen können, etwa ein Einkommen. Haben EU-Ausländer Anspruch auf Sozialleistungen, soll deren Herkunftsland zuständig sein.

    Wirtschaftsprogramm der Linken

    Für die Linke tritt mit Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan ebenfalls ein Duo als Spitzenkandidaten an, wenngleich mit weniger europapolitischer Profilierung als die Grünen.

    Slogan des Programms: „Europa – nur solidarisch“ bzw. „Für ein solidarisches Europa, gegen eine Europäische Union der Millionäre“

    Umfang: 64 Seiten

    Programm zu Wirtschaft und Finanzen: Die Linke will ausnahmslos alle Rüstungsexporte stoppen. Schlüsselindustrien sollen verstaatlicht werden, der Finanzsektor unter „demokratische Kontrolle gebracht“. Banken sollen verkleinert und das Investmentbanking komplett abgewickelt werden. Sofern sie in Steueroasen operieren, sollen sie ihre Lizenz verlieren. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, Kryptowährungen wie der Bitcoin verboten werden.

    Zudem will die Linke einen Entwicklungsfonds gründen, der öffentliche und soziale Dienstleistungen fördert und etwa in Wohnraum, Mobilitätswende und schnelles Internet investiert.
    In punkto Steuern will die Linke einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen einführen sowie gemeinsame Standards für eine Vermögenssteuer. Digitalunternehmen sollen stärker besteuert werden, unter anderem indem sie dort Steuern zahlen, wo sie genutzt werden.

    Programm zu Sozialstaat: Überall in Europa sollen Mindestlöhne geschaffen und existierende Mindestlöhne angehoben werden, vor allem in Deutschland, wo das gesamte Lohnniveau steigen soll. Auch Mindestrenten sind vorgesehen. Manager sollen nicht mehr als das 20-fache des niedrigsten Gehalts in ihrem Unternehmen verdienen dürfen. Leiharbeit will die Linke abschaffen und allen „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“ zahlen. EU-Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit sollen verpflichtet werden, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zu starten.

    Ähnlich wie die SPD will die Linke einen europäischen Fonds schaffen, aus dem in Krisenzeiten die Sozialsysteme des Krisenlandes finanziert werden. Bei der Linken soll der Fonds jedoch angelehnt ans Wahlkampfmotto „solidar“ von Reichen und Unternehmen mitfinanziert werden. Es soll eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und ein europäisches Sozialversicherungsregister geben. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens soll auf europäischer Ebene diskutiert werden.

    Wirtschaftsprogramm der FDP

    Für die FDP zieht die vorherige Generalsekretärin Nicola Beer in den Europawahlkampf. Sie präsentiert ihre Freien Demokraten als klare Pro-Europäer, die sogar einen europäischen Bundesstaat wollen.

    Slogan des Programms: „Europas Chancen nutzen“

    Umfang: 65 Seiten

    Programm zu Wirtschaft und Finanzen: Die FDP sieht die Rolle der EU vor allem in Fragen des Handels, aber auch bei Außenpolitik, Asyl oder Klima. Dabei sollen Vorstöße einzelner Ländergruppen, also ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten möglich werden. Bürokratie soll abgebaut werden, Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückverlagert, die Kommission auf 18 Mitglieder verkleinert, das Parlament auf einen Tagungsort festgelegt werden, um Geld zu sparen.

    Die EU soll weder Steuern erheben noch sich verschulden dürfen. Um den Euro zu stärken, sollen bei übermäßig verschuldeten Ländern automatisch Sanktionen greifen.

    Naturgemäß setzt die FDP auf Freihandel und Binnenmarkt, der weiter vereinheitlicht werden soll, sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und einen neuen spezialisierten Fonds, „InvestEU“. Der Handel soll durch neue Handelsabkommen, etwa mit Großbritannien, und eine Reform der WTO gestärkt werden. Bilaterale Schiedsgerichte sollen zugunsten eines multilateralen Investitionsgerichtshofs abgeschafft werden.

    Im Bereich Steuern sollen die Mitgliedstaaten ihre individuellen Systeme beibehalten, nur die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer soll vereinheitlicht werden.

    Programm zu Sozialstaat: Auch bei Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung soll jedes Land weiter frei seine Regeln festlegen dürfen. Die Freizügigkeit, die die AfD einschränken will, soll ausgeweitet werden, vor allem für Schüler.

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