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Europawahl Angriff auf die Europäische Union

Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums werden bei den Europawahlen Ende Mai erstarken wie nie zuvor. In Brüssel sorgen die Europaskeptiker für große Unruhe. Der positive Nebeneffekt ist jedoch: Endlich wird ernsthaft debattiert, was die Europäische Union eigentlich regeln soll – und was nicht.

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Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Es war eine jener Meldungen, bei der es nicht darauf ankam, ob sie sich als richtig oder falsch herausstellen sollte. Ende Januar berichtete die britische Tageszeitung „Telegraph“ über geheime Pläne der EU, Autos künftig mit einer Fernbedienung auszustatten. Die Polizei sollte damit jeden Wagen stoppen können, um Verdächtige an der Flucht zu hindern. Was abenteuerlich klingt, hat einen wahren Kern. Polizisten, allen voran britische, machen sich seit geraumer Zeit für eine entsprechende Technologie stark und haben das in einer europäischen Arbeitsgruppe zu Protokoll gegeben.

Dem Projekt fehlt bisher allerdings die politische Unterstützung, und die EU-Kommission ist weit davon entfernt, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Von einem geheimen EU-Plan zu sprechen, ist somit etwas verwegen.

Die Radikalen stehen vor ihrem größten Wahlerfolg

Für jemanden wie den Euro-Skeptiker Nigel Farage, Parteichef von der britischen United Kingdom Independence Party (Ukip), stellt jedoch auch eine solche Halbwahrheit die perfekte Munition dar, passt sie doch perfekt in das Bild vom Superstaat Europa, der den Alltag seiner Bürger kontrolliert und sich in immer neue Lebensbereiche einschleicht. Farage empörte sich über den „unglaublichen“ Vorgang und empfahl: „Die Menschen müssen sich gegen diesen Angriff auf ihre Freiheit wehren und bei der Europawahl im Mai gegen den Big-Brother-Staat der EU wählen.“

Aufforderungen dieser Art werden die Europäer in den kommenden Monaten noch häufiger bekommen. Anti-Establishment-Gruppen und Euro-Skeptiker am linken und rechten Rand des Parteienspektrums stehen vor dem größten Wahlerfolg in der Geschichte Europas. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, aussichtsreicher Anwärter für die Spitzenkandidatur bei der konservativen Europäischen Volkspartei, ist sich sicher: „Die Radikalen werden 25 Prozent der Stimmen bekommen.“

Dabei sollte die Wahl im Mai nach dem Willen der eingefleischten Europäer eine ganz besondere werden. Erstmals treten die Parteien mit Spitzenkandidaten an, die Europa zu einem Gesicht verhelfen sollen. Von einem Quantensprung war oft die Rede, weil der Vertrag von Lissabon die Spielregeln verändert hatte. Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, spricht gar von einem „Meilenstein der Demokratie“.

Die Wahl könnte nun aber aus einem anderen Grund eine ganz besondere werden: Weil es mehr als je zuvor tatsächlich um Europa gehen wird. Politologen haben für die bisherigen sieben europäischen Wahlgänge den Begriff von der „Nebenwahl“ geprägt, bei denen die Bürger nicht das Gefühl hatten, dass sie mit ihrer Stimme eine Partei an die Macht bringen. Oft haben Wähler den europäischen Urnengang genutzt, um der nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Immer häufiger fanden die Bürger nicht einmal den Elan, überhaupt zu wählen. 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei gerade einmal 43 Prozent, was dem EU-Durchschnitt entsprach.

Skeptiker zwingen das Parlament zur Stellungnahme

Zwar hat in Griechenland der Chef der linken Syriza, Alexis Tsipras, die Europawahl zum „Referendum“ über die regierende Koalition von Konservativen und Sozialisten ausgerufen. Und in Frankreich möchte Marine Le Pen vom Front National die Europawahl auch zum Volksentscheid gegen Staatspräsident François Hollande stilisieren. Doch mit ihren harten Attacken gen Brüssel zwingen die Euro-Skeptiker automatisch das dortige Establishment, Stellung zu beziehen, welches Europa noch Zukunft hat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bereits klar zu verstehen gegeben, dass er das Wahlergebnis als Votum über alle EU-Institutionen versteht, nicht nur über das Europäische Parlament: „Die Bürger in ganz Europa werden ihr Urteil über unsere Arbeit der letzten fünf Jahre abgeben.“

Gründe, warum das Urteil vernichtend ausfallen dürfte, gibt es reichlich. Hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstum und die Euro-Krise haben das Ansehen von Politik und Institutionen spürbar beschädigt. Vertrauten Anfang 2009 noch 47 Prozent der Europäer der EU, ist dieser Wert mittlerweile auf 31 Prozent eingebrochen. Die EU wird als wild gewordene Regulierungsmaschine wahrgenommen, die zu viel Bürokratie erzeugt. 85 Prozent der Deutschen bekräftigten diese Aussage in einer Umfrage der EU-Kommission. In anderen Ländern ist die Wahrnehmung kaum besser, im Schnitt stimmten beinahe drei von vier EU-Bürgern der Aussage zu.

Mehrheit fühlt sich übergangen

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Gleichzeitig nimmt in Europa das Gefühl zu, dass der Bürger in der EU ohnehin nichts zu sagen hat. 66 Prozent der Europäer geben in derselben Umfrage an, dass ihre Stimme in der EU nicht zähle. In allen Ländern außer Dänemark bilden diejenigen, die sich übergangen fühlen, die Mehrheit. Die Euro-Skeptiker finden ein großes Reservoir vor, aus dem sie schöpfen können.

In Brüssel ist die Angst vor dem Erstarken der radikalen Kräfte groß. Diplomaten fragen sich, wie der Rat, die Institution der Mitgliedstaaten, künftig mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten kann, wenn dort ein Teil der Abgeordneten vor allem Fundamentalopposition betreiben wird. EU-Kommissionspräsident Barroso sorgt sich, dass die Wahl im Mai gar zu „einem Festival unbegründeter Vorwürfe gegen Europa“ werden könnte.

Der Ton im Wahlkampf droht harsch zu werden, und auch im Europäischen Parlament könnte eine neue Stimmlage einziehen. Stärker als die direkte Wirkung der neuen Kräfte könnte jedoch ihre indirekte Wirkung werden, weil die angestammten Parteien gezwungen sind, auf die neue Konkurrenz zu reagieren.

Experten gehen davon aus, dass sich in der parlamentarischen Arbeit womöglich gar nicht viel ändert. Konservative und Sozialdemokraten werden weiterhin gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, um Richtlinien und Verordnungen verabschieden zu können. Die Demoskopen sehen die beiden bisher größten Fraktionen in ihren Prognosen relativ nah beieinander. Grüne und Liberale, in den Umfragen bisher mit Abschlägen, stehen künftig ebenfalls für Mehrheiten zur Verfügung. Die bisherige Praxis im Europäischen Parlament, dass bei jedem Thema eine neue Mehrheit gefunden werden muss, wird sich unverändert fortsetzen.

Keine homogenen Ziele

Die neuen Kräfte werden keinen homogenen Block bilden, auch wenn die Europaskepsis sie eint. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) und Ukip sehen in Immigration ein sehr viel größeres Problem als die Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor allem am Euro stört, und die Partei der Finnen, die wie die AfD die Alimentation von Programmländern in Europas Süden kritisiert. AfD-Chef Bernd Lucke hat bereits eine Zusammenarbeit mit Ukip wegen deren ausländerfeindlichen Haltung öffentlich angezweifelt.

Marine Le Pen vom Front National und PVV-Chef Geert Wilders haben dagegen im vergangenen Jahr einen Schulterschluss angekündigt, aber ob ihre Allianz im Parlamentsalltag halten wird, ist unsicher. Ohne Fraktionsstatus, zu dem 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig sind, drohen die Gruppierungen in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Die Fraktionen verteilen unter sich die wichtigen Posten der Berichterstatter, die Gesetzesvorhaben durch das Parlament leiten. Die drei Abgeordneten des französischen Front National, darunter auch Le Pen, haben in den vergangenen fünf Jahren als Unabhängige denn auch wenig Spuren in der Gesetzgebungsarbeit hinterlassen.

Protestparteien fallen durch interne Probleme auf

Häufiger als mit Inhalten fielen die Protestparteien im Europäischen Parlament mit internen Rangeleien auf. So schloss das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) seinen einzigen Europaabgeordneten Ewald Stadler im vergangenen Herbst wegen parteischädigenden Verhaltens aus, weil er sich nach der Wahlschlappe in Österreich kritisch über die Partei geäußert hatte. Seither sitzt Stadler als Unabhängiger in der Straßburger Kammer – ohne großen Einfluss.

Die Parteien am Rand des Spektrums könnten allerdings indirekt große Wirkung entfalten. Demoskopen sehen sowohl Le Pens Front National als auch Wilders’ PVV und das linke Bündnis Syriza von Alexis Tsipras als jeweils stärkste politische Kraft in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland. In der Vergangenheit haben Einbußen bei Europawahlen schon Regierungen ins Straucheln gebracht. In Griechenland sah sich die konservative Nea Dimokratia nach ihrem miserablen Abschneiden 2009 zu Neuwahlen gezwungen, die sie verlor. Ministerpräsident Antonis Samaras versucht ein solches Szenario zu vermeiden und verpasst keine Gelegenheit, um zu versichern, dass er 2014 keine Neuwahlen ausrufen werde. Doch vor allem, wenn sein Koalitionspartner Pasok wie prognostiziert in den Keller rauscht, sind solche Ankündigungen wenig wert.

"Wenig zielgerichtet und unausgeglichen"

Die zehn Horrorprognosen für 2014
1. EU-weite Einführung von Vermögensteuer läutet Rückkehr zu einer Wirtschaft im Sowjetstil einDeflation und mangelndes Wachstum versetzen die EU-Kommission in Panik, vermutet die Saxobank. Eine Vermögensteuer für Ersparnisse von über 100.000 Euro bzw. US-Dollar soll helfen. Dies soll Ungleichheit abbauen und Mittel für einen „Krisenpuffer" schaffen. Laut Saxobank wäre das der letzte Schritt in Richtung eines totalitären europäischen Staates und der Tiefpunkt für individuelle und Vermögensrechte. Dann hieße es: „Hard Assets" wie beispielsweise Immobilien kaufen und Finanzanlagen verkaufen. Quelle: Saxobank Quelle: dpa
2. Anti-europäische Allianz wird stärkste Fraktion im Europäischen ParlamentAus den Wahlen zum Europaparlament im Mai geht eine transnationale anti-europäische Allianz als stärkste Kraft und größte Fraktion im EU-Parlament hervor. Ein EU-skeptischer Präsidenten wird vom Parlament ernannt. Zugleich gelingt es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf einen Präsidenten der Europäischen Kommission zu einigen. Damit verfällt Europa wieder in politisches und wirtschaftliches Chaos. Quelle: dapd
3. Die "Fat Five" des Technologiesektors erwachen 2014 mit einem üblen KaterWährend die Aktien des amerikanischen IT-Sektors derzeit um rund 15 Prozent unter der aktuellen Bewertung des S&P 500 notieren, wird eine Handvoll von Technologieaktien mit einem massiven Aufschlag von ca. 700 Prozent über der Marktbewertung gehandelt. Diese „Fat Five" - Amazon, Netflix, Twitter, Pandora Media und Yelp - stellen sozusagen eine neue Blase innerhalb der alten Blase dar. Zu verdanken ist das dem Run von Anlegern auf seltene Wachstumstitel im Nachgang zur Finanzkrise. Quelle: dpa
4. Nachdem der Dollar auf unter 80 JPY fällt, bucht Bank of Japan Staatstitel aus2014 erlahmt der globale Aufschwung. Die Kurse riskanter Assets purzeln, und Investoren sehen sich gezwungen, Yen zu kaufen. In der Folge fällt der USD/JPY-Wechselkurs unter 80. Daher greift die Bank of Japan zu einer verzweifelten Maßnahme und bucht ihre gesamten Staatstitelbestände aus ihrer Bilanz aus. Das ist ein ebenso simpler, wie unerprobter buchhalterischer Trick, der dem Land nervenaufreibende Ungewissheit und ein potenzielles Desaster mit ungeahnten Nebenwirkungen beschert. Quelle: dpa
5. US-Deflation: Bald auch in Ihrer Nähe!Zwar mögen einige Indikatoren darauf hindeuten, dass die US-Wirtschaft sich erholt hat, doch der Häusermarkt bleibt schwach und die Löhne stagnieren. Für Januar steht im Kongress der zweite Akt der Tragikomödie „Wie man die US-Wirtschaft am besten sabotiert" auf dem Programm. Die Leidtragenden sind Investitionen, Beschäftigung und Zuversicht der Verbraucher. Im Ergebnis würde die Inflation sinken, und Deflation stände wieder ganz oben auf der Tagesordnung des Offenmarktausschusses der Fed. Quelle: dpa
6. Quantitative Lockerung erfasst sogar HypothekenanleihenDurch die quantitative Lockerung in den USA sind die Zinskosten gesunken und die Preise für riskante Assets in die Höhe geschnellt. Dadurch ist der trügerische Eindruck entstanden, die Wirtschaft erhole sich. Es gibt immer noch massive Probleme, vor allem am Häusermarkt, der künstlich gestützt wird. Daher wird der Offenmarktausschuss der Fed die dritte Runde seiner quantitativen Lockerung 2014 auf den Hypothekenanleihemarkt ausweiten. Anstatt mit dem Tapering zu beginnen, wird die Fed ihr nunmehr völlig auf Mortgage Bonds ausgerichtetes Ankaufprogramm auf ein Volumen von über 100 Milliarden US-Dollar pro Monat hochschrauben. Quelle: dpa
7. Brent Crude fällt infolge von Ölschwemme auf 80 Dollar/BarrelDurch die zunehmende Ölförderung mit neuen Methoden und dem wachsenden Fördervolumen Saudi-Arabiens entsteht ein Überangebot am Markt. Erstmals seit vielen Jahren bauen Hedgefonds umfassende Short-Positionen auf. Im Ergebnis fällt der Preis für Brent Crude auf 80 Dollar pro Barrel. Sobald die Ölproduzenten ihren Output jedoch drosseln, wird der Ölpreis wieder in die Höhe schnellen. Letztlich wird die Branche realisieren müssen, dass hohe Preise durchaus nicht selbstverständlich sind. Quelle: dpa

In den Niederlanden hat der Erfolg der PVV bei der Europawahl 2009 zum Ende der Koalition von Jan Peter Balkenende beigetragen. „Der Wähler will eine neue Regierung“, argumentierte Wilders damals, 2010 trat dies ein. Die aktuelle Regierung von Mark Rutte baut schon vor. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten Liberale und Sozialdemokraten vereinbart, dass alle Ministerien genauestens untersuchen sollten, auf welchen Gebieten Brüssel weniger aktiv werden sollte. „Europas Art zu regieren ist zu wenig zielgerichtet und unausgeglichen“, kritisiert Außenminister Frans Timmermans, der den „europhoben, populistischen Rattenfängern“ nicht das Feld überlassen will.

Die Niederländer wollen die Subsidiarität neu ausloten und haben sich an die Spitze einer Bewegung gestellt. Ende Januar haben Regierungsmitglieder aller 28 EU-Staaten über das Thema in Den Haag diskutiert. Im März wollen die Niederländer im Rat so etwas wie einen Fahrplan für eine genauere Subsidiarität aufstellen lassen. Im Gegensatz zu den Briten will die Regierung von Mark Rutte keine Kompetenzen aus Brüssel zurückholen, was den Ansatz für weit mehr Mitgliedstaaten akzeptabel macht.

"An manchen Stellen werden wir mehr Europa brauchen"

Das niederländische Vorgehen ist ein kluges Wahlkampfmanöver. „Politiker haben derzeit ein großes Interesse, den Bürgern zu signalisieren, dass ihre Sorgen über ineffiziente Abläufe in der EU ernst genommen werden“, sagt Steven Blockmans vom Thinktank Centre for European Policy Studies, der das Projekt begleitet.

Die Wahlkämpfer haben dank der harten Konkurrenz von den Rändern in ungewöhnlicher Einmütigkeit die Subsidiarität als das Thema des Jahres ausgemacht. „Europa muss in den großen Fragen größer werden und in den kleinen kleiner“, sagt etwa Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der deutschen Liberalen, die im Mai auf einen Wiedereinzug in das Europäische Parlament hoffen. „An manchen Stellen werden wir mehr Europa brauchen“, sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz. „Aber an vielen Stellen muss der Brüsseler Drang gebremst werden, alles zu regulieren oder zu deregulieren.“ Und die CSU fordert, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren, um die Flut der Brüsseler Initiativen einzudämmen. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Kommissar ein politisches Vermächtnis hinterlassen will, und im Zweifel sind das neue Richtlinien und Verordnungen.

Das Wahlversprechen zu mehr Subsidiarität anschließend umzusetzen dürfte sich allerdings als schwierig erweisen. Nicht umsonst setzte vor 20 Jahren der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors im Spaß für eine genaue Definition des Begriffs einen Preis von 200 000 Ecu aus.

Keine klare Antwort

Welche Neuverteilung der Aufgaben zwischen EU und Nationalstaaten wäre sinnvoll? Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es eine klare Antwort. Europa sollte nur dann in Aktion treten, wenn ein sichtbarer Mehrwert entsteht. Beim Binnenmarkt ist dies zweifelsohne der Fall, weil er die Konkurrenz in Europa stärkt und Verbrauchern mehr Auswahl und geringere Preise sichert. Bei den Dienstleistungen ist Europa allerdings noch weit von einem Binnenmarkt entfernt, die Mitgliedstaaten regulieren derzeit rund 800 Berufe und verhindern so Wettbewerb.

Die EU hat fünfmal so viele Dienstleistungsunternehmen wie die in etwa genauso große Volkswirtschaft USA, weil Services vor allem in den nationalen Märkten angeboten werden. Ökonomen versprechen sich von einer Öffnung der Dienstleistungen großes Wachstumspotenzial. Die Lobbys der betroffenen Berufsgruppen, etwa der deutschen Notare, konnte dies bislang aber verhindern.

Wachsende Zersplitterung bei der Energie

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Das zweite große Betätigungsfeld für Europa ist Energie, wo theoretisch 2014 zwar ein Binnenmarkt vervollständigt werden soll, der absurde Subventionswirrwarr bei erneuerbaren Energien aber auf eine wachsende Zersplitterung deutet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schwärmt gerne von einem europäischen EEG, mit einheitlichen Regeln für alle. Wirtschaftlich sinnvoll wäre dies, aber die Mitgliedstaaten wollen sich auf diesem Gebiet von Europa nicht reinreden lassen und ihre Handlungsfreiheit erhalten.

Stärker müsste die EU auch in der Außenpolitik werden, wo ein abgestimmtes Auftreten Europa zu mehr Gewicht auf der Weltbühne verhelfen würde. In einer globalisierten Welt hat die Außenpolitik eine unmittelbare Wirkung auf die Wirtschaft. Instabilität in einer Weltgegend wie Korea etwa hat automatisch Auswirkungen auf Handelsrouten. Doch trotz eines neuen Europäischen Außendienstes ist Europa auf der Weltbühne ein zögerlicher Akteur. „Strategen müssen endlich Außenpolitik als existenziellen Teil von Europas Zukunft debattieren und nicht als Nebensache“, fordert Jan Techau vom Thinktank Carnegie Europe.

Kleiner müsste die EU dagegen in ihren Strukturen werden, beispielsweise indem sie den Wildwuchs bei den Agenturen eindämmt. 52 solcher Quasi-Regierungsorganisationen leistet sich die EU derzeit, doppelt so viel wie noch 2004. Die EU-Kommission überträgt den Agenturen teilweise sinnvolle Aufgaben wie Flugsicherheit oder Medizinzulassung. Zehn der Agenturen könnten jedoch ohne Weiteres geschlossen werden, schlussfolgert die NGO Open Europe in einer Studie. Sie verfolgen schlicht keine klaren Ziele. Ein EU-Institut für Gleichstellung ist ebenso überflüssig wie eine Agentur für Grundrechte. Sie kosten beide nicht nur Geld, sondern führen auch indirekt dazu, dass die EU auf diesen Gebieten schleichend ihre Macht erweitert.

"Gelbe Karte" wird nur selten genutzt

Subsidiarität kann allerdings nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten die Kommission nicht nur kritisieren, sondern ihr auch rechtzeitig auf die Finger klopfen, wenn sie eine Kompetenzüberschreitung wittern. Den nationalen Parlamenten steht dazu das Instrument der Subsidiaritätsrüge zur Verfügung, allerdings ziehen die Länder die gelbe Karte seit ihrer Einführung 2009 sehr spärlich. Nur zwei Mal haben sich seitdem die Parlamente der Mitgliedstaaten gegen Vorhaben der EU-Kommission gewehrt. In anderen Fällen kam das notwendige Quorum von einem Drittel nicht zustande. Oft sind nationale Abgeordnete überfordert, weil sie binnen acht Wochen reagieren sollen. Es fehlt an Expertise, um in der Flut der Kommissionsveröffentlichungen die brisanten zu erkennen. Der Deutsche Bundestag hat es vergangenes Jahr beispielsweise nicht für notwendig erachtet, auf den EU-Vorschlag zur Frauenquote zu reagieren – noch unter der schwarz-gelben Regierung, wohlgemerkt.

Europa



Eine gelbe Karte der nationalen Hauptstädte könnte so manch überflüssige Initiative bremsen. Etwa die EU-Pläne für ein paneuropäisches Abkommen für die Forstwirtschaft oder die Richtlinie für Umweltlärm. Bei beiden Themen leuchtet nicht ein, warum sie europäisch geregelt werden müssen. Die Niederländer haben sie feinsäuberlich auf ihrer Streichliste aufgeführt, die 54 Posten umfasst.

Immerhin ist die EU-Kommission aufmerksamer geworden und verzichtet ab und zu auf Gesetzgebung. So hat sie im vergangenen Jahr davon abgesehen, Friseuren bei der Arbeit flache, rutschfeste Schuhe vorzuschreiben, obwohl Branchenverbände das gefordert hatten. Britische Politiker hatten sich über das Vorhaben mokiert, was in Brüssel eine Kehrtwende auslöste. Manchmal kommt der Fortschritt auf leisen Sohlen. Und wenn es nur eine Verordnung ist, die nicht erlassen wurde.

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