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Europawahl CSU-Vize Weber strebt an die Spitze der EU

Europawahl: CSU-Vize Manfred Weber wird Spitzenkandidat für EVP Quelle: REUTERS

Hunderte EVP-Delegierte stimmen für Manfred Weber: Mit dem Posten des Spitzenkandidaten hat der CSU-Vize gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

CSU-Vize Manfred Weber zieht als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Mai 2019. Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament setzte sich am Donnerstag auf dem Partei-Kongress in Helsinki mit fast achtzig Prozent der Stimmen gegen seinen finnischen Konkurrenten Alexander Stubb durch. „Der Wahlkampf beginnt hier in Helsinki“, sagte Weber nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Wir sind Brückenbauer, wir müssen dieses Momentum nutzen, dann werden wir im Mai 2019 gewinnen.“ Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung und unterstützte zugleich Webers Anspruch, nach der Europawahl auch EU-Kommissionspräsident zu werden. Zuvor hatten etliche Redner mit Blick auf das Erstarken von Populisten appelliert, im Wahlkampf wieder verstärkt Werte zu betonen.

Auf den 46-jährigen Weber entfielen 492 von 619 gültigen Stimmen. Mit dem Posten des Spitzenkandidaten hat der CSU-Vize gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Denn die EVP hat laut Umfragen Aussichten darauf, stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament nach der Europawahl 2019 zu bleiben. Das EP besteht bislang darauf, dass der Spitzenkandidat der bei der Wahl siegreichen Parteienfamilie Chef der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Allerdings lehnen einige EU-Staats- und Regierungschefs wie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ab. Merkel betonte dagegen, dass dies ein guter Tag für CDU und CSU sei, „denn wir hatten lange schon keinen Kandidaten mehr für den Vorsitz der Europäischen Kommission“.

Weber, seit vier Jahren EVP-Fraktionschef und seit 14 Jahren Europaabgeordneter, galt als klarer Favorit für die Wahl zum Spitzenkandidaten. Er genießt den Ruf eines Vermittlers sowohl in der EVP als auch zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament. Innerhalb der CSU vertritt Weber den liberalen Flügel, er hat sich wiederholt von Konservativen wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder abgegrenzt. Er gilt auch als möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender.

Söder gratulierte Weber unmittelbar nach der Wahl via Twitter: „Das ist ein historischer Tag für Manfred Weber, die CSU und Bayern.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte an die Adresse Webers: „Mit Dir an der Spitze gewinnen Europa, Deutschland, Bayern und wir alle.“ SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Weber auf, mit seinem Wahlkampf zunächst in der CSU zu beginnen, die „großen Nachholbedarf in Sachen europäischer Zusammenarbeit und Glaubwürdigkeit“ habe. Für die europäische Sozialdemokratie tritt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans an. Deutsche Spitzenkandidatin der SPD ist Justizministerin Katarina Barley. AfD-Chef Jörg Meuthen wertete Webers Wahl als Zeichen des Niedergangs der Christdemokratie. Der Kandidat stehe „für beliebige Kompromissbereitschaft und den Ausverkauf konservativer Werte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Weber. Dieser sagte: „Ich weiß, dass es noch ein langer Weg ist.“ In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich der Niederbayer als mitfühlender Konservativer. „Ich träume von einem Europa, das niemanden abhängt und wo wir härter arbeiten, um bessere Lebensbedingungen für alle Europäer zu schaffen“, erklärte Weber. Europa solle kein Elitenprojekt sein, sondern den Bürgern das Sagen geben.

Als seine großen Themen nannte er Sicherheit vor Terror, den Schutz der Außengrenzen und die Bewahrung europäischer Werte, aber auch den Traum, dass Europäer als erste eine Heilung für Krebs finden. In seiner Rede beschrieb Weber die Hilflosigkeit seiner Familie, als sein Bruder an Krebs starb. „Für uns bei der EVP ist jeder Mensch wichtig“, meinte Weber.

Die EVP positionierte sich für den Wahlkampf klar gegen Populismus und Nationalismus, streitet allerdings in den eigenen Reihen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über dessen Plan einer „illiberalen Demokratie“. EU-Ratschef Donald Tusk ging die Gegner der liberalen Demokratie beim Parteitag scharf an, allerdings ohne Orban zu nennen.

Weber ist gegen einen Ausschluss Orbans aus der EVP, will aber nach eigenen Worten als Kommissionspräsident mit einem neuen „Rechtsstaats-Mechanismus“ die Einhaltung von EU-Werten durchsetzen. Details nannte er noch nicht.

Orban selbst äußerte sich in Helsinki zurückhaltender als früher, bezeichnete aber die Migrationspolitik erneut als Problem. „Wir haben es nicht geschafft, Großbritannien drinnen zu behalten und die Migranten draußen“, sagte er in seiner Rede vor den Delegierten. Orban forderte eine Rückbesinnung auf die christliche Grundlage der EVP. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der wie Orban zu den Befürwortern einer härteren Flüchtlingspolitik zählt, forderte eine klarere Abgrenzung gegen „den simplen Populismus der politischen Ränder“. Der Christdemokrat regiert in Österreich zusammen mit der rechtsgerichteten FPÖ.

Ob Weber tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird, hängt von zwei Faktoren ab: Er müsste bei der Europawahl Ende Mai 2019 ein gutes Ergebnis für die EVP einfahren, so dass sie wie bisher die größte Fraktion im Europaparlament stellt. Zum zweiten braucht er die Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs, die das Recht zur Nominierung des Kommissionschefs haben.

Das Amt gilt als das wichtigste in der EU. Die Kommission kann Gesetze vorschlagen, Verträge aushandeln und die Einhaltung von EU-Recht überwachen. Die Riesenbehörde beschäftigt 32.000 Menschen. Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den 1960er Jahren, damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte in Helsinki, dass die EU groß darin sei, über ihre Probleme zu reden, aber schlecht darin, ihre Erfolge herauszustreichen. Diese gebe es aber, sagte er. Bei der letzten Europawahl 2014 sei Arbeitslosigkeit das dominierende Thema gewesen. Seither seien zwölf Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen worden.

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