Europawahl Das Rennen um europäischen Chefsessel ist eröffnet

Als erste Partei haben die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die die Europawahl 2014 präsentiert: den Deutschen Martin Schulz. Aber die Ambitionen, Kommissionspräsident zu werden, sind gewagt.

Der designierte Spitzenkandidat Martin Schulz. Quelle: dpa

Am 1. März muss Schulz noch vom Parteikongress offiziell bestätigt werden. Doch dies ist eine reine Formalie, gab nicht einmal einen Gegenkandidaten. Schulz hatte schon lange zu verstehen gegeben, dass er sich einen europäischen Wahlkampf zutraut. Der soll diesmal ganz anders werden, weil alle Parteien mit einem Spitzenkandidaten antreten werden. Die Europawahl 2014 ist die erste, die nach den Regeln des Vertrags von Lissabon stattfindet, der 2009 in Kraft trat. Darin ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs das Wahlergebnis berücksichtigen, wenn sie über den nächsten Präsidenten der EU-Kommission entscheiden. Dieser muss wiederum vom Europäischen Parlament mehrheitlich bestätigt werden.

Den Ambitionen von SPD-Mann Martin Schulz, als Wahlsieger an die Spitze der Kommission aufzusteigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings schon einen Dämpfer verpasst. Einen Automatismus zwischen Wahlergebnis und Personalwahl sehe sie nicht, sagte sie beim jüngsten EU-Gipfel. Auch ohne direkte Verbindung mühen sich alle Parteien um einen Personen-Wahlkampf – schon alleine in der Hoffnung, wieder mehr Menschen an die Wahlurne zu locken. Bei der Europawahl 2009 lag die Beteiligung nur noch bei 43,1 Prozent, Tendenz fallend.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Die Grünen setzen auf eine ganz besondere Art der Bürgerbeteiligung: An diesem Wochenende starten die Primaries, bei denen alle Europäer, die sich den Grünen nahe fühlen, ihre Stimme bis 28. Januar online abgeben können. Parteizugehörigkeit ist ausdrücklich keine Voraussetzung. Aus Deutschland gehen Rebbeca Harms und Ska Keller ins Rennen, beide Europa-Abgeordnete. Allerdings werden am Schluss nicht alleine die Stimmen entscheiden, wer für die Grünen antritt. Gefragt ist ein Duo, das aus einem Mann und einer Frau besteht, die nicht aus demselben Land kommen dürfen. Gut möglich, dass das Abstimmungsergebnis am Schluss korrigiert wird.

Bei den Linken hat EU-Währungskommissar Olli Rehn Interesse an einer Spitzenkandidatur bekundet. Bisher zu keinem Ergebnis sind die europäischen Konservativen gekommen, die noch die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellen. Ihr ursprüngliches Ziel, im November einen Namen zu nennen, werden sie wohl verfehlen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird Interesse nachgesagt, aber ob er Lust auf einen europäischen Wahlkampf hat, ist nicht gesichert. Barnier spricht ungern Englisch.

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