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Europawahl Der riskante Alleingang der AfD

Die Spitze der Alternative für Deutschland ziert sich vor den Europawahlen, ein Bündnis mit der britischen UKIP und den Wahren Finnen zu schließen. Dabei gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die Partner warten.

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AfD-Bundessprecher Bernd Lucke sortiert seine Unterlagen. Was die Euro-Kritiker in Brüssel vorhaben, hat ein Parteitag in Erfurt beschlossen. Wie das Programm umgesetzt werden kann, ist fraglicher denn je. Quelle: dpa

Sieben gegen 744. So könnten die Machtverhältnisse im künftigen Europäischen Parlament aussehen. Glaubt man den Umfragen, kann die euro-kritische Alternative für Deutschland mit sieben, vielleicht acht Sitzen im Straßburger Parlament, das Ende Mai neu gewählt wird, rechnen – von insgesamt 751. Alleine Deutschland darf 96 Parlamentarier entsenden, der Großteil wird aus dem Lager der Sozialisten und Konservativen stammen. Die Deutschen werden sich mit Gleichgesinnten aus den anderen 27 EU-Staaten in Fraktionen zusammenschließen. Nur die Euro-Kritiker wollen unter sich bleiben – und drohen so in der Masse unterzugehen.

Dabei gäbe es genug Interessenten: Die Rechtspopulisten um Geert Wilders (PVV) und Marine Le Pen (Front National) suchen noch dringend einen Partner. Drei, maximal vier weitere Parteien wollen mit dem niederländisch-französischen Duo zusammenarbeiten. Für eine Fraktion aber braucht es mindestens 25 Mitglieder aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten – also aus mindestens sieben Ländern. Im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online lehnte Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Europawahl, eine Zusammenarbeit bereits ab. „Der Front National will unter anderem aus der NATO austreten und wieder Zollschranken in der EU einrichten. Beides ist mit uns nicht zu machen“, so Lucke. Zudem seien Le Pen und Wilders „teils latent, teils offen islamfeindlich“. „Auch damit kommen sie als Partner nicht in Frage.“

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Es ist eine richtige und wichtige Abgrenzung. Nicht nur, dass eine Annäherung an die Rechtsaußen moderate AfD-Sympathisanten von der Wahl abhalten würde, der Parteitag in Erfurt vor eineinhalb Wochen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Programm der "Alternative" vor EU-Kritik strotzt, aber keinesfalls inhaltliche Schnittmengen mit radikalen und fremdenfeindlichen Parteien hat. Dagegen gibt es gleich eine Fülle von Gemeinsamkeiten mit der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP und den Wahren Finnen.

So nahm der britische EU-Gegner und UKIP-Frontmann Nigel Farage, der sich gute Chancen ausrechnet, bei der Wahl zum EU-Parlament stärkste Partei in Großbritannien zu werden, in der vergangenen Woche gerne eine Einladung der Jungen Alternative an, in Köln zu sprechen. Das brachte Parteichef Lucke auf die Palme. „Die AfD missbilligt diese Veranstaltung als ein falsches und irreführendes Signal, da sie mehrfach betont hat, dass sie im Europäischen Parlament keine Zusammenarbeit mit UKIP anstrebt“, erklärte der Frontmann.

Das ist die JA

Weder Nigel Farage noch die AfD-Basis schienen diese Einwände in Köln zu stören. Der Brite hatte den Saal im Kölner Maritim-Hotel von der ersten Minute im Griff. „Ich bin es aus Straßburg gewohnt, dass es viel Lärm gibt wenn ich rede“, beginnt Farage, „nur Applaus ist eher selten dabei.“ Es folgt eine einstündige Rede, die als rhetorisches Lehrstück der EU-Häme verwendet werden könnte. Denn anders als viele der radikalen EU-Kritiker schimpft Farage nicht stumpf auf die Brüsseler Bürokraten mit ihren Ölkännchen und Gurkenkrümmungen, sondern nimmt sich die größten Versprechungen der EU vor – und auseinander. Das unbestrittene Ziel von Frieden in Europa? „Das Problem in Europa waren doch nie die Nationalstaaten, es war der Mangel an Demokratie in diesen Staaten.“

Gegenbeispiel gefällig? „Jugoslawien war auch ein Vielvölkerstaat mitten in Europa und wir wissen alle, wie dieses Kapitel geendet ist.“ Die Bürgerbeteiligung über Wahlen: „Die EU ist das einzige demokratische Konstrukt, in dem nur die Bürokratie Gesetze auf den Weg bringen und beschließen kann.“ Es folgt: „Man wählt also genau die Menschen, gegen deren Gesetze man eigentlich ist.“ Der Saal johlt, die Mehrzahl der einigen hundert AfD-Anhänger steht während der Rede immer mal wieder auf, um Farage anzufeuern. Zwanzig Jahre Europa-Bashing, Farages Erfahrung zahlt sich aus.

AfD und UKIP würden von einer Partnerschaft profitieren

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

„Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass UKIP und die AfD zusammenarbeiten. Sie haben sehr viel gemeinsam“, sagt auch der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin von der University of Bath, der seit Jahren verfolgt, wie sich die britischen Euro-Kritiker zu einer festen Größe im Parteienspektrum entwickelt haben. „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen“, zählt Startin die Schnittmengen auf.

Die zunehmende Macht Brüssels ist in der Tat eine der zentralen Sorgen, die die AfD-Mitglieder umtreibt. Auf dem Parteitag in Erfurt stand bei jedem Einzelthema – sei es bei der Einführung einer Frauenquote, mehr Volksentscheide in den EU-Staaten oder der Klimapolitik – die Frage im Zentrum, ob mit möglichen Beschlüssen nicht der Boden bereitet wird für einen europäischen Superstaat.

Beispiel Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments: Ist es sinnvoll, wie die Parteispitze vorschlug, dass das Europäische Parlament den Kommissionspräsident zu wählen hat – und dieser nicht wie bisher in einem intransparenten Verfahren von den Staats- und Regierungschefs der EU bestimmt wird? Hans-Olaf Henkel findet die Idee gut, der Vorschlag stärke die Demokratie. Parteifreund Joachim Starbatty widerspricht. „Ein vom Parlament gewählter Kommissionspräsident bekommt perspektivisch mehr Macht als bisher. Damit unterstützen wir den Superstaat“, so der berühmte Kläger gegen die Euro-Rettungspolitik. Die Basis stützte Starbatty, der Vorschlag ist vom Tisch. Die Angst vor mehr Macht für Brüssel, vor „mehr Europa“ war schlicht größer als das so oft propagierte Ziel der AfD, mehr Demokratie fördern zu wollen.

Skurriles vom Parteitag

Von einer Partnerschaft könnten beide profitieren, glaubt Nicholas Startin. Schließlich sind beide Parteien schon heute eine relevante Größe. „UKIP hat die Unterstützung von zwei bis drei bedeutenden britischen Boulevardzeitungen“, unterstreicht der Politikwissenschaftler. Die Rechten seien stets ignoriert worden, nun würden sich Zeitungen wie „Daily Express“ und „Daily Mail“ regelrecht auf Auftritte und Aussagen von Nigel Farage stürzen. Im Windschatten von UKIP könnte auch die AfD noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, national und international.

Anders als Lucke & Co. sucht Farage den Schulterschluss mit anderen Gruppierungen. Mit den „Wahren Finnen“, der französischen Kleinpartei “MPF“ und der AfD möchte der Brite gerne zusammenarbeiten. Doch Farage weiß auch, dass er für die Spitze der AfD zumindest momentan nicht infrage kommt. Das liegt vor allem an seiner Extremforderung, Großbritannien solle aus der EU austreten. Und so versucht er den deutschen Eurokritikern eine Brücke zu den britischen EU-Feinden zu bauen. „Die Gruppen im Europäischen Parlament sind eine ziemlich unwichtige Sache“, erläutert Farage, „sie dienen eigentlich nur dazu, an die Fraktionsrechte heranzukommen.“ Zumindest für die Splittergruppen am rechten und linken Rand trifft das tatsächlich zu. Denn hier verbindet die Parteien wenig mehr als die Überzeugung, dass es ohnehin kein richtiges Leben im falschen Parlament geben kann. Sie brauchen die Fraktionen einzig, um Rederechte im Parlament zu erhalten und Sitze in Ausschüssen. Da schaut man nur grob, ob die Ideologie zusammenpasst: Kommunisten spielen nicht mit Piraten, Rechtsradikale nicht mit konservativen EU-Skeptikern. Gerade an der Grenze zwischen gewöhnlichen Liberalen und Christdemokraten und europakritischen Vertretern der gleichen Denkrichtung gibt es aber immer wieder Abgrenzungsschwierigkeiten.

Interne Streitigkeiten nützen der Medienpräsenz

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Und so zerbröselte die Fraktion der gemäßigten Europakritiker namens „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) auch während der vergangenen Legislaturperiode. Zuerst nahmen einige Mitglieder von Farages UKIP reißaus, weil sie die Fraktion entweder nicht radikal genug oder zu radikal fanden. Auch einige Mitglieder der italienischen „Lega Nord“ verließen die Fraktion, dafür kamen die Abspaltungsfreunde von der belgischen Partei „Vlaams Belang“ hinzu. Heute sagt Farage: „Die bestehende Fraktion wird es so nach der Wahl sicher nicht mehr geben.“ Die Nationalisten von der Lega Nord will er eigentlich loswerden, die AfD gerne aufnehmen.

Vor allem aber spiegeln diese verworrenen Verhältnisse eine europäische Selbstverständlichkeit wider, an die man sich im Populismus-Neuland Deutschland erst gewöhnen muss: die Stabilität im Chaos. Wenn hierzulande über die AfD gesprochen oder geschrieben wird, dann werden Parteiaustritte oder gegenseitige Beschimpfungen als Beleg dafür gedeutet, dass die Partei Probleme habe. Nur wenn sie sich bald auf eine Linie einige, werde sie Erfolg haben. Dabei zeigt der Blick nach Großbritannien, dass es keineswegs so kommen muss. Die Politiker der UKIP streiten sich andauernd, die Drohung mit dem Parteiaustritt ist hier ein so selbstverständliches Stilmittel wie das „vollste Vertrauen“ im deutschen Parteienmainstream. Trotzdem hat die UKIP gute Chancen, bei der Wahl im Mai Tories und Labour-Party zu übertrumpfen. Und wieder liefert Farage eine treffende Analyse, die ziemlich exakt auf die AfD zutrifft: „Die Medien versuchen uns Europaskeptiker auszublenden.“ Deshalb gilt: „Je mehr euch die Medien angreifen, desto besser macht ihr eure Arbeit“, unterstreicht Farage, der bewusst ausblendet, dass sich UKIP (und auch die AfD wird natürlich nicht nur runtergeschrieben) wie bereits erwähnt großer Beliebtheit in den Boulevardzeitungen erfreut. Hinter den Worten des britischen Populisten steckt eine widersprüchliche Dialektik, die aber gerade durch diese Widersprüchlichkeit so machtvoll wird:

Schritt 1: Wir sind diejenigen, die das aussprechen, was verpönt, aber wahr ist.

Schritt 2: Wir streiten uns, die Medien berichten darüber.

Schritt 3: Das zeigt, dass die Medien nur einen Keil zwischen uns treiben wollen.

Schritt 4: Wir halten zusammen.

Auf diese Weise ist es manchen Parteien wie der UKIP oder der FPÖ gelungen, eine populistisches Perpetuum Mobile zu erschaffen, das sich immer wieder dadurch selbst befeuert, dass es aus internen Streitereien neue Kraft gewinnt. Auf diese Weise dürfte der Streit über die Annäherung von AfD und UKIP ebenfalls der AfD nützen. Diejenigen, die eine solche Annäherung befürworten, sehen sich durch Teile der Partei um den NRW-Spitzenmann Marcus Pretzell bestätigt.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Die Gegner berufen sich auf die klar ablehnenden Worte von Parteichef Lucke. Und alle zusammen ergötzen sie sich an den vermeintlich feindlichen Medien. So dürfte die Partei in der Lage sein, über längere Zeit auch größere inhaltliche Gräben zwischen eher nationalkonservativ gesinnten und ultraliberalen Kräften innerhalb der Partei zu überbrücken. Denn anders als die gescheiterte deutsche Piratenpartei braucht die AfD keinen gemeinsamen Gestaltungsanspruch, ihr genügt das Feindbild namens „Kartell der Altparteien“. Das wiederum ist so vage, dass es quasi unkapputbar ist.

Wer es richtig gut macht, der kann sogar dann überleben, wenn ihm das Feindbild abhanden kommt. Das zeigt die finnische Partei Perussuomalaiset (Wahre Finnen), die europäische Protestpartei, die der deutschen AfD vielleicht am ähnlichsten ist. Und locker als Vorbild dienen könnte, wie es gelingt, eine im Kern eher moderate Protestpartei im politischen Spektrum zu etablieren. So sagt Jan Sundberg, Politikwissenschaftler von der Uni Helsinki: „Die Wahren Finnen sind in ihrer Mehrzahl nicht besonders radikal und vor allem kaum im ideologischen Spektrum zu verorten.“ Wie bei der AfD findet man bei den Wahren Finnen von der klassischen konservativen Position (keine Homo-Ehe) über die Euro-Kritik (finnisches Geld für finnische Bürger) bis zu einer eher linken Wirtschaftspolitik (Kapital stärker besteuern) Vertreter von fast allen politischen Flügeln, lediglich Ultraliberale treten anders als bei der AfD kaum in Erscheinung. Auf einem Stammtisch der Wahren Finnen - die deutsche Übersetzung unter der man die Partei kennt, ist etwas ungenau beziehungsweise missverständlich; die Partei sieht sich als Sprachrohr der einfachen Finnen, daher passt der Begriff Basisfinnen besser - trifft man Menschen, die vor der Gefahr durch eine Islamisierung warnen und selbst Anhänger der Homo-Ehe sind, und andere, die das Verbot von Landminen aussetzen wollen und zugleich vor den Risiken der Atomkraft warnen. Als die Partei 2009 ins Europaparlament einzog, wollte sie aus dem Euro austreten, inzwischen will sie nur noch „Reformen“.

Die Basisfinnen könnten als Vorbild für die AfD dienen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Parteichef Timo Soini hat es dennoch geschafft, mit diesem Sammelsurium an Widersprüchen dauerhaften Erfolg zu feiern. Vielleicht, weil er selbst so ein lebender Widerspruch ist: Soini selbst ist gläubiger Katholik, damit Angehöriger einer absoluten Minderheit im protestantischen Finnland. Trotzdem hat er es zu einer der Kernforderungen gemacht, das Pflichtfach Schwedisch, ein Zugeständnis an die andere wichtige Minderheit, in finnischen Schulen abzuschaffen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die Partei fast 15 Prozent der Stimmen, auch bei der folgenden Präsidentenwahl kam Soini auf knappe zehn Prozent. Wenn im nächsten Jahr Parlamentswahlen sind, wird in Finnland fest damit gerechnet, dass die Partei Teil der Regierungskoalition wird. Anders als die AfD sind die Basisfinnen bereits eine verhältnismäßig alte Partei: 1995 gingen sie aus der Bauernpartei hervor, die bereits in den Siebzigerjahren für Furore gesorgt hatte.

Das ist Timo Soini

Immer wieder kommt es in der Partei zu ähnlich heftigen Konflikten, wie sie gerade die AfD erlebt, sogar an der Spitze der Partei. So ist der zweite starke Mann in der Parlamentsfraktion der Basisfinnen Jussi Halla-aho, ein Blogger aus der Hauptstadt Helsinki, deutlich radikaler als Parteichef Soini, insbesondere in Fragen der Immigration. Immer wieder leisten er und sein Umfeld sich Ausfälle, die in der finnischen Öffentlichkeit für einen Aufschrei sorgen. So brachte Halla-aho in seinem Blog 2011 den islamischen Propheten Mohammed in den Zusammenhang mit Pädophilie, Somaliern schrieb er einen genetischen Hang zum Vergewaltigen zu. Wenig später stand er wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Parteichef Soini distanzierte sich sofort, wie er bei jeder rechtsradikalen Äußerung eines Parteimitglieds tut. Mit einem Versuch, Halla-Aho aus der Führung der Partei zu drängen aber scheiterte er.

Denn vor Gericht fühlte sich Halla-aho plötzlich missverstanden, der Vergleich sei als satirische Replik auf den Eintrag eines linksliberalen Bloggers zu verstehen. Er kam mit einer Geldstrafe von gut 300 Euro davon. Der Partei schadete die Affäre kein bisschen – im Gegenteil. Aus dem Skandal wurde ein Mosaikstein in der großen Erzählung von der Medienverschwörung gegen die Partei. „Jussi spricht aus, was er denkt und achtet dabei nicht immer genau auf seine Wortwahl“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei, Jari Lindström. „Das nutzen manche Politiker und Journalisten aus, um ihm Rassismus zu unterstellen.“ 

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So gelingt der Partei sogar das Unmögliche, sie profitiert von einem schwelenden Führungskonflikt. Gemäßigte Protestwähler stimmen für die Wahren Finnen, weil sich Soini von allen radikalen Umtrieben konsequent fernhält. Sogar in anderen Parteien findet sich kaum einer, der die Basisfinnen als gefährlich ansieht. Es ist nicht anrüchig, für die Partei zu stimmen. Auch die radikalen Kräfte aber fühlen sich von der Partei vertreten. So hat sich Halla-aho  von jeder seiner radikalen Positionen später zwar selbst distanziert oder sich sogar entschuldigt. Letztlich steigert dieses öffentliche Widerrufen aber sogar die Wirkung: Die Gemäßigten akzeptieren es als Missverständnis, die Radikalen sehen dahinter Kalkül und betrachten den Flügel der Partei als Brüder im Geiste.

So wird auch jeder AfD-Sympathisant Schnittmengen mit den EU-Kritikern im Norden finden. Eine Kooperation dürfte damit langfristig ebenso "nicht ausgeschlossen" sein (O-Ton Pretzell über ein Bündnis mit UKIP) wie mit den britischen Brüssel-Gegnern. Polit-Kenner Nicholas Startin hält die gemäßigten Rechten damit für die "größere Gefahr für Europa", als die Rechtsextremen um Wilders und Le Pen. "UKIP, AfD & Co. können die EU wirklich herausfordern", sagt Startin. Offen bleibt, ob die AfD-Spitze dies zulässt.

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