Europawahl Die AfD ist auf dem Vormarsch

Die Europaskeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) sehen sich im Aufwind: Laut einer Umfrage wird die Europäische Union bei den Deutschen immer unbeliebter.

AfD-Bundesparteichef Bernd Lucke spricht während des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland zur Aufstellung der Europawahl-Liste. Quelle: dpa

Die Euro-Gegner schnuppern Morgenluft: Europa findet bei den Deutschen immer weniger Zustimmung. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, plädiert mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Bundesbürger dafür, dass die Kompetenzen von europäischer Ebene wieder zurück auf nationale Ebene übertragen werden sollten.

Je nach Parteizugehörigkeit gibt es Unterschiede: Bei Anhängern der Union sind es 60, bei Anhängern der SPD 56 Prozent. Neben einem Pro-Euro-Plädoyer betont die CDU im Entwurf des Europa-Wahlprogramms den Wunsch nach einer möglichen Rückverlagerung von Kompetenzen auf nationale Ebene. Ebenfalls wenig überraschend: Bei den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) waren es mit 78 Prozent die meisten, die sich für eine Abkehr von der EU aussprachen. Bei der FDP waren es immerhin noch 71 Prozent. Die Anhänger der Grünen sind am stärksten von der Europäischen Union überzeugt: Hier wollten nur 46 Prozent eine Abkehr.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS
Vaclav Klaus, bis vor Kurzem Präsident von Tschechien, ist ein ehemaliger liberaler Ökonom. "Der Preis für den Euro ist die Aufgabe von der parlamentarischen Demokratie und die langfristige Stagnation der europäischen Wirtschaft", sagt Klaus. Europa sei kurzatmig, es fehle an längerfristigen Konzepten. Anstatt zu investieren, wird konsumiert, anstatt zu sparen werden neue Schulden angehäuft, anstatt zu arbeiten wolle sich Europa lieber ausruhen. Dennoch sei er optimistisch, dass es in Zukunft nicht zu einem weiteren Banken-Run kommen wird. Quelle: REUTERS
Der Ex-Finanzsenator Berlins und ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin glaubt: Griechenland sei nur noch mit einer sehr starken Abwertung seiner Währung zu retten. Im Mai 2012 stellte er sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" vor. Seine aktuellen Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht", haben ein gemeinsames Thema: Es geht um Abgrenzung, auf den Rückzug zum Nationalstaat. Schönredner gebe es genügend, sagte Sarrazin in einem Interview. Quelle: dpa
Marine Le Pen ist Chefin des rechtsradikalen Front National (FN) in Frankreich. Sie verpasste im vergangenen Jahr den Einzug in die Nationalversammlung. Le Pen versucht vor allem, ihrer Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben, sie verharmlost die Front National, um sie in der Mitte der französischen Politiklandschaft zu etablieren. Die Tochter des Partei-Gründers Jean-Marie Le Pen sagte: "Wir werden unseren Status als freie Nation verlieren." Ihrer Meinung nach, habe die Einwanderung nach Frankreich einen schädlichen Einfluss auf die französische Gesellschaft und deren Wirtschaft. Sie verlangte auch die Wiedereinführung des Franc. Nach eigenen Worten wolle sie Frankreich auf den Tag vorbereiten, an dem der Euro auseinanderbreche. Quelle: dapd

Die AfD übt immer wieder Kritik am derzeitigen EU-Kurs. Offenbar trifft sie damit einen Nerv in der deutschen Bevölkerung. Laut der Insa-Umfragewerte würde die AfD, wenn jetzt Europawahl wäre, auf jeden Fall ins Parlament einziehen. Derzeit liegen die Umfragewerte bei acht Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten Umfrage von Infratest dimap vom 6. Februar kam die AfD bei der Europawahl noch auf lediglich sechs Prozent.

Die FDP hingegen kann auch nicht mehr als auf Bundesebene überzeugen: sie liegt bei drei Prozent. Auf 39 Prozent der Wählerstimmen kann die CDU, die SPD auf 25 Prozent hoffen. Jeweils bei zehn Prozent liegen Grüne und Linke.

Insa-Chef Hermann Binkert kommentiert: "2014 ist für FDP und AfD das Jahr der Entscheidung". Die Europawahlen sieht Binkert als einen ersten Stimmungstest, welche der beiden Parteien sich auf Dauer durchsetzen könne.

Hatte die AfD zuletzt vor allem durch Streitigkeiten in den Landesverbänden Schlagzeilen gemacht, so stärkt sie derzeit, drei Monate vor der Europawahl, ihr Profil als Euro-Kritiker. Mit Bundessprecher Bernd Lucke und dem Ex-Industriechef Hans-Olaf Henkel schickt sie ein Spitzenteam in den Wahlkampf. Lucke sprach sich erst vor kurzem für "mehr Flexibilität" in der Währungspolitik und mehr Entscheidungen auf Ebene der Nationalstaaten aus. "Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme", propagierte Lucke. Ein konkretes Programm soll allerdings erst Ende März festgelegt werden.

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Bisher waren die Einflussmöglichkeiten der Europa-Gegner in Straßburg noch übersichtlich. So entfallen von den aktuell 766 Sitzen im Parlament auf die rechtspopulistische Fraktion "Europa des Friedens und der Demokratie", zu der auch britische Ukip-Abgeordnete gehören, zum Beispiel lediglich 31 Mandate. Daneben gibt es schon jetzt fraktionslose EU-Parlamentarier von Ukip, Front National, FPÖ, PVV und anderen rechtsgerichteten Parteien.

Es wächst die Sorge vor einem rechtspopulistischen Bündnis, hinter den Kulissen wird bereits verhandelt. So bestätigte Ukip-Chef Nigel Farage, dass es bereits mehrere Treffen von ihm und Landessprechern der AfD gegeben hat. Ihm sei bewusst, dass sich Parteichef Lucke lieber mit den britischen Konservativen im EU-Parlament zusammentun wolle, die die gemäßigt-konservative Parteienfamilie EVP verlassen haben - das hat Lucke auch bestätigt. "Aber mich freut, dass sehr viele hochrangige Mitglieder der AfD lieber eine Allianz mit uns eingehen möchten."

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