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Europawahl EU-Parlament kämpft um Einfluss

Auf dem Papier ist das EU-Parlament so mächtig wie nie zuvor. In der Realität hat es in den vergangenen fünf Jahren hart um seinen Einfluss kämpfen müssen.

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

An einem Donnerstag Ende März wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um 5.30 Uhr aus dem Bett geklingelt. Der Anruf kam aus Brüssel; Schäuble möge bitte einen Kompromissvorschlag zur Bankenabwicklung so schnell wie möglich absegnen. Zu früher Morgenstunde machte sich Schäuble an die Arbeit und signalisierte anderthalb Stunden später seine Zustimmung.

Die ganze Nacht über hatten zuvor Unterhändler des EU-Parlaments mit Vertretern von EU-Staaten und Kommission um einen Deal für das letzte Element der Bankenunion gerungen. Am Schluss mussten die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, von mehreren Positionen abweichen. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von „einem großen Sieg für das Parlament“.

Giegold bezog sich auf die inhaltlichen Änderungen, die die Abgeordneten auf den letzten Metern durchsetzten, etwa eine frühere Vergemeinschaftung des Abwicklungsfonds und schlankere Entscheidungsstrukturen. Der eigentliche Erfolg des Parlaments war an jenem Tag jedoch ein machtpolitischer: Die Abgeordneten machten klar, dass sie nicht alles durchwinken, was die Finanzminister vorher der Öffentlichkeit als beschlossene Sache verkaufen.

Für die Abgeordneten war es eine späte Genugtuung in einer Legislaturperiode, die seit 2009 von Nacht-, Eil- und Krisensitzungen geprägt war, bei denen die Volksvertreter nicht mit an den Tisch gebeten wurden. 997 Rechtsakte haben die Abgeordneten zwischen 2009 und 2014 verabschiedet, aber an vielen Tagen blickte die Weltöffentlichkeit ausschließlich auf das Ratsgebäude Justus Lipsius in Brüssel, wo Finanzminister Rettungspakete schnürten oder die Staats- und Regierungschefs herbeieilten, um den Euro zu stützen. Das Parlament war am unmittelbaren Krisenmanagement nicht beteiligt.

Es ist schon paradox: Nie war das EU-Parlament formal so mächtig wie in der ablaufenden Legislaturperiode. Trotzdem mussten die Europaabgeordneten kämpfen, um nicht an den Rand des Geschehens gedrängt zu werden. Diese kuriose Konstellation entsteht durch zwei Effekte, die sich überlagern. Einerseits hat der Vertrag von Lissabon dem Parlament 2009 über 40 neue Aufgabengebiete zugeschrieben, von der Landwirtschaft bis zur Raumfahrtpolitik. Nur noch rund fünf Prozent aller Themen können die Mitgliedstaaten seitdem ohne Mitwirkung der Abgeordneten entscheiden. Das beherrschende Thema der vergangenen fünf Jahre, die Euro-Krise, fällt aber genau in diesen Bereich. Rettungsprogramme, den vorläufigen Hilfsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM beschlossen die Länder, ohne die Abgeordneten konsultieren zu müssen. Das Parlament durfte über Austeritätspolitik debattieren, realen Einfluss hatte es nicht.

Anders als die EU-Kommission haben sich die Europaabgeordneten aber nicht damit abgefunden, dass die Mitgliedstaaten in der Krise den Ton angaben. Wo es ging, haben sie versucht, Terrain zu gewinnen. Bei der Bankenunion ist es ihnen gelungen. Formaljuristisch hätten die Abgeordneten nur über einen Nebenaspekt der Bankenaufsicht abstimmen dürfen. Doch die Volksvertreter erklärten, dass sie das Gesetzesvorhaben nur bearbeiten würden, wenn sie auch über das Kernvorhaben der gemeinsamen Bankenaufsicht abstimmen dürften. Das Junktim funktionierte, die Mitgliedstaaten gestanden den Abgeordneten bei beiden Dossiers ein Mitspracherecht zu. Im Laufe der Verhandlungen stellte das Parlament sicher, dass die europäische Bankenaufsicht künftig den Europaabgeordneten rechenschaftspflichtig ist. Selbst dass mit Danièle Nouy eine Frau an die Spitze der Bankenaufsicht berufen wird, kann das Parlament als seinen Erfolg verbuchen. In der Vergangenheit hatten die Abgeordneten die männliche Übermacht in der Europäischen Zentralbank beklagt.

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