WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Europawahl Große Koalition in Berlin, Größte Koalition in Brüssel

Die Wähler in Europa haben die politische Denkfaulheit der etablierten Kräfte bestraft. Nun bekommt Europa aber nicht mehr Kontroverse - sondern mehr Konsens.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Vorbildlich diese Deutschen, wieder mal. Halb Europa rückt nach rechts und links, ins Populistische und Abseitige. In Frankreich, Großbritannien und Dänemark hängen die rechtspopulistischen Parteien „Front National“, „UKIP“ und „Dansk Folkepartei“ von Marine LePen, Nigel Farage und Kristian Thulesen Dahl mit 26 bis 27 Prozent aller Stimmen Konservative und Sozialisten ab. In Italien überspringt der linksnationale EU-Feind Beppo Grillo die 25-Prozent-Marke. Und in Griechenland triumphieren Links- und Rechtsextremisten, bringen zusammen mehr als 35 Prozent auf die Waage.

Allein die Deutschen halten Kurs in Europa, pflegen Anstand, Maß und Mitte, politische Kultur. Sieben Prozent für eine Partei wider den europapolitischen Konsens von Union, SPD, Grünen und FDP, das ist mit Blick auf die Nachbarstaaten wahrlich moderat. Zumal deren prominentester Vertreter, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, gleich nach Schließung der Wahllokale auch noch zu Protokoll gab: "Wir lieben Europa!"

Alles beim Alten?

Bleibt also letztlich alles beim Alten nach der Europa-Wahl, in Brüssel und in Berlin? Oder hat sich ein politisches Erdbeben ereignet, das den Kontinent in seinen politischen Grundfesten erschüttert hat? Wie wirkt sich das Erstarken der Ränder auf die Zukunft der EU aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: 

1. Gibt es einen Rechtsruck in Deutschland?

Nein. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist, bei aller Zweideutigkeit in manchen politischen Aussagen und trotz ihrer Attraktivität für Rechtskonservative, nicht zu vergleichen mit den Rechtspopulisten anderswo in Europa. Sie steht irgendwo zwischen den Tories und den Liberalen in England, der CSU in Bayern und der Forza Italia Silvio Berlusconis.

Die AfD ist nationalkonservativ und gesellschaftspolitisch antipermissiv, keine Frage, sie will eine (andere) EU der konkurrierenden Wirtschaftsnationen, auch das, noch dazu den Ausstieg aus dem Euro, den sie für einen währungspolitischen Unfall hält - warum auch nicht, dafür gibt es ziemlich gute Gründe.

Vor allem aber, und das ist das Entscheidende: Die AfD kommt (weitgehend) ohne chauvinistische Untertöne aus. Sie ist keine mausgrau übertünchte NPD, sondern, was das Führungspersonal anbelangt, ein Sammelbecken von altklugen, altbürgerlichen Ordnungsliebhabern mit stark ausgeprägtem Sinn für ökonomischen Rigorismus.

Wie aber wird sich eine solche AfD ins Europäische Parlament einfügen? Bei wem wird sie Anschluss suchen und finden? Mit welchen anderen Parteien kann sie im Europäischen Parlament paktieren? Bisher sieht es ganz so aus, als werde die AfD eine rein deutsche, sieben Abgeordnete umfassende Exklave in Straßburg bilden: Nicht europakritisch, moderat EU-kritisch, sehr Euro-kritisch - aber aus völlig anderen, ja: entgegengesetzten Motiven als die Kollegen Europa- EU- und Euro-Kritiker aus Frankreich und Italien, die die Währung weichklopfen, die Schulden weginflationieren und die deutsche Wirtschaft herunterkonkurrieren wollen. 

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%