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Europawahl In Paris und Athen geht es jetzt zur Sache

Der befürchtete Triumph der Europa-Kritiker ist ausgeblieben, doch in Frankreich, Großbritannien und Griechenland haben die Protestparteien viele Stimmen geholt. Es droht Ungemach.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Bis zu einem Drittel der Sitze im Parlament wollten die EU-Hasser erringen. Dieses Ziel ist – zum Glück – deutlich verfehlt worden.

In den Niederlanden wurde aus dem Wahlfavoriten Geert Wilders der größte Wahlverlierer. In Italien haben die Sozialisten von Regierungschef Matteo Renzi die Protestler von „Fünf Sterne“ klar hinter sich gelassen und auch in Deutschland sind die EU-Kritiker von der AfD – obwohl sie zu den Wahlgewinnern zählen – meilenweit von den Volksparteien entfernt.

Kurzum: Im neuen Brüsseler Parlament haben die Europafreunde eine breite Mehrheit. Die Gegner werden, auch weil sie untereinander zerstritten sind, nur eine Randnotiz sein.

Dennoch könnte die Euro-Krise neu aufflammen. Denn in Paris und Athen geht es nun richtig zur Sache, den Regierungen droht Ungemach. Und auch in Großbritannien haben sich die Abgrenzungstendenzen verstärkt. Ob die Briten noch lange Mitglied der Europäischen Union sind, ist nach der Europawahl vom Freitag mehr als fraglich.

Wie der Vater, so die Tochter

Der Reihe nach: In Frankreich wurden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Die rechtsnationale und EU-feindliche Partei Front National (FN) von Marine le Pen wurde mit beinahe 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Partei im Land. Im Vergleich zur letzten EU-Wahl 2009 konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdreifachen und wird 24 der insgesamt 74 französischen EU-Abgeordneten nach Straßburg schicken.

Die regierenden Sozialisten kamen mit knapp 14 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis – weit abgeschlagen lediglich auf Platz drei. Aber auch die konservative UMP des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy blieb mit 20,8 Prozent auf blamabler Distanz zur FN, die den Franzosen den Ausweg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit einer Abkehr vom Euro, der Einführung von Importzöllen sowie dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen weist.

Das ist Marine Le Pen

Zahlreiche Beobachter fühlen sich an die Präsidentschaftswahl von 2002 erinnert. Damals gelangte le Pens Vater Jean-Marie in die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Nun fordert die Tochter die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen. Europa ist ihr egal.

Es ist ein Paradox, dass ihr ausgerechnet die EU, die sie seit Jahren bekämpft, die Steilvorlage für ihr eigentliches Ziel liefert: Le Pen will in Frankreich an die Macht, spätestens 2017 bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Zweites Debakel

Angesichts des zweiten Debakels für Frankreichs Sozialisten nur wenige Wochen nach den Kommunalwahlen berief Präsident François Hollande eine Krisensitzung mit Premier Manuel Valls und mehreren Ministern ein. Allerdings hat Hollande kaum Möglichkeiten für einen Befreiungsschlag – oder zumindest keinen, der Frankreichs Notwendigkeit zu Strukturreformen und zur Senkung der Staatsausgaben mit dem Wunsch der Wähler nach sozialen Wohltaten versöhnen könnte.

Seinen Premierminister hatte der Präsident bereits nach den Kommunalwahlen ausgewechselt und auch die Regierung umgebildet. Selbst das wahltaktische Versprechen von baldigen Steuersenkungen für mehrere Millionen Haushalte konnte den Frust der Franzosen über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die ausbleibende Erholung der Wirtschaft nicht besänftigen.

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