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Europawahl Juncker bekommt eine Chance

Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Ein erster kleiner Schritt zum Kommissionspräsidenten: Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt. Das teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, am Dienstag in Brüssel mit. Damit hat Juncker den Vortritt bei dem Versuch, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden.

Der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz macht sich für seinen konservativen Kontrahenten Jean-Claude Juncker als ersten Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten stark. Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des EP-Präsidenten dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz am Dienstag in Brüssel. Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von über 500 Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird."

Kompliziertes Verfahren

Das Verfahren ist kompliziert, denn das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs - doch das Parlament muss zustimmen. Das Erstarken populistischer und rechter Parteien erschwert eine Mehrheitsfindung. Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung aller Führungsämter.

Die acht Gesichter Europas
Landkarte EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Bruttoinlandsprodukt Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
Nettozahler in der EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
Nettoempfänger in der EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Einwohnerzahl Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Sitzen im EU-Parlament Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Anzahl ihrer EU-Kommissare Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford

„Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker sei der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Weder die EVP noch die europäischen Sozialisten könnten die Personalie aber alleine bestimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in Berlin, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten werde kein Kommissionspräsident gewählt. Die EVP werde Angebote machen müssen, damit Juncker im Europaparlament eine Zustimmung erhält. „Das ist keinesfalls selbstverständlich“, sagte er. Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand (Montag, 18.00 Uhr) nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83). Rechtsorientierte und populistische Parteien legten insgesamt von 64 auf rund 143 Mandate zu. Unklar ist, ob sie eine Fraktion bilden werden. In Frankreich etwa wurde die rechtsextreme Partei Front National (FN) klar stärkste Kraft.

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Der französische Staatschef François Hollande bezeichnete es als schmerzhaft, dass ausgerechnet in einem der Gründungsländer der EU sechs von zehn Wählern nicht zur Wahl gegangenen seien und jeder Vierte für die extreme Rechte gestimmt habe. Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kündigte er an, sich für eine Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Diese stehe seit zwei Jahren vor allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige. Hollande kündigte an, beim EU-Gipfel für seine Ideen werben zu wollen. Dieser beschäftigt sich neben Personalfragen ferner mit der Wahl in der Ukraine vom Sonntag. Da die Lage in dem Land nicht eskaliere, stünden schärfere Sanktionen gegen Moskau zur Zeit nicht an, hieß es vor dem Treffen.

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