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Europawahl Karlsruher Urteil mit drastischen Folgen

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Dreiprozenthürde für die Europawahl. Die Entscheidung ist eine Schlappe für Deutschland, für die Sozialdemokraten und Konservativen – und eine Chance für FDP und AfD.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Laut den Karlsruher Richtern verstößt die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der politischen Parteien – und gegen das Gebot, das jede Stimme des Wählers gleichen Einfluss haben muss. Das Urteil fiel denkbar knapp mit fünf zu drei Richterstimmen aus. Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Schon 0,5 Prozent der Stimmen in Deutschland könnten dann für einen Sitz im Straßburger Parlament reichen.

Die Folgen sind dramatisch. Ohne die Drei-Prozent-Klausel wird es zu einer weiteren Zersplitterung der politischen Lager im Europäischen Parlament kommen. 2009 hätten ohne Sperrklausel die Freien Wähler (1,7 Prozent der Stimmen), die Republikaner (1,3 Prozent), die Tierschutzpartei (1,1 Prozent), die Familienpartei (1,0 Prozent) und die Piratenpartei (0,9 Prozent) den Sprung ins Parlament geschafft – auf Kosten der großen Blöcke von Sozialdemokraten und Konservative. Sie müssen mit weniger Sitzen auskommen, eigene Mehrheiten werden unwahrscheinlicher. Kurzum: Auch in Brüssel könnte bald eine Große Koalition unausweichlich sein.

Bitterer Beigeschmack: Auch rechtsextreme Kräfte dürften ins EU-Parlament einziehen und sich – finanziert mit Steuergeldern – ein üppiges Gehalt von knapp 8.000 Euro, 4.299 Euro an  Spesen und 304 Euro Sitzungsgeld pro Tag genehmigen.

Die kleinen Parteien – wen wundert es – begrüßen dennoch einhellig das Urteil. Sie sehen die Demokratie gestärkt, schließlich wird ein „erheblicher Teil der Wählerstimmen“ nicht mehr unter den Tisch fallen, so Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Die AfD spricht von einem „guten Signal“, die Wahlen würden „demokratischer und gerechter“.

Fakt ist: Die „Alternative für Deutschland“, insbesondere aber die FDP, wird von diesem Urteilsspruch profitieren. Bei der Bundestagswahl im September 2013 hatte die Angst vieler Bürger, sie würden mit einem Votum für die Euro-Kritiker oder die Liberalen ihre Stimme verschenken, den Einzug der beiden Parteien ins Parlament verbaut. Eine beachtliche Zahl von Wählern tritt taktisch an die Urne, nichts ist ihnen wichtiger, als dass ihr Kreuz Gewicht hat. Potenzielle FDP-Wähler haben nun nichts mehr zu befürchten, der Weg der Liberalen ins Parlament ist frei.

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