Europawahl Martin Schulz ist Präsident des Europaparlaments

Das neu konstituierte Europaparlament hat den Sozialdemokraten Martin Schulz wieder zum Präsidenten gewählt. Schulz erhielt am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Martin Schulz erhielt am Dienstag in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Von 621 abgegebenen Stimmen entfielen auf den deutschen Sozialdemokraten 409 Stimmen. Seine Wiederwahl gilt als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten im Europaparlament.

Voller Freunde twitterte Schulz: "Eine große Ehre & Verantwortung, die Stimme des Parlaments der EU Bürger zu sein. Wir werden dieses Haus weiterhin zum Wohle aller stärken". Der Sprecher der Alternative für Deutschland (Afd), Bernd Lucke nannte die Wiederwahl dagegen ein "Resteessen". Es sei "traurig zu sehen, dass der frisch gewählte Präsident des Europäischen Parlamentes zuvor als Verhandlungsmasse im Tauziehen um den Kommissionspräsidenten herhalten musste und uns in der Folge von den Staats- und Regierungschefs lediglich als Kandidat mitgeteilt wurde."

Martin Schulz war auch in den vergangenen zweieinhalb Jahren Präsident des Parlaments. Nach Absprache mit den Christdemokraten, die mit 221 die größte Fraktion bilden, soll der Vorsitz in zweieinhalb Jahren an die Christdemokraten übergehen.

In den kommenden Tagen will sich Schulz mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beraten, „um frühzeitig eine Konzertierung zwischen der EU-Kommission und dem Parlament zu erreichen“. Er nannte es ein positives Zeichen der Demokratie, dass er und Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten sich „im Europawahlkampf als Kontrahenten gegenüberstanden und jetzt als Partner wiederfinden“.

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Eher symbolische Kandidaten bei der Wahl waren die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen, der Brite Sajjad Karim von den Konservativen und Reformisten sowie der Spanier Pablo Iglesias von der radikalen Linken. Die Grünen wollten mit ihrer Kandidatin gegen das Personalpaket von Christdemokraten und Sozialdemokraten protestieren. Er war von Anfang an der unangefochtene Favorit. Auch die Christdemokraten, mit 221 Abgeordneten die größte Fraktion, wollen für Schulz stimmen. Erforderlich war eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


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