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Europawahl Mehr als eine Routine-Party ist für die CDU nicht drin

Die Union erreicht ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der ersten Europawahl 1979. Doch CDU-Vertreter in Berlin betonen lieber, dass das Bündnis mit der CSU zum achten Mal seit den ersten Europawahlen stärkste Kraft in Deutschland ist und andere viel schlechter abschneiden.

Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag von der SPD, Thomas Oppermann (l), und von CDU/CSU, Volker Kauder, stehen im ARD-Wahlstudio in Berlin zusammen. Quelle: dpa

Als es 18 Uhr ist im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU in Berlin, geschieht erst mal – nichts. Über einen großen Bildschirm flackern die ersten Prognosen, wie die Deutschen sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes wünschen. Bald ist klar, die Union landet irgendwo bei rund 36 Prozent. Das letzte Mal vor fünf Jahren waren es noch 37,9 Prozent. Doch die CSU hat es vergeigt und den Stimmenanteil der beiden Schwesterparteien schrumpfen lassen.

Doch keine Freude, auch kein Ächzen, kein lauter Kommentar. Das Jubelvolk jüngerer Mitglieder, das Parteien zu solchen Anlässen zu versammeln pflegen, ist auch nicht so zahlreich vertreten, dass man sich Gassen durchs Publikum bahnen müsste.

Hier und da lassen sich Halb-Prominente sichten: der Europa-Parlamentarier Elmar Brok, Vizeparteichef Thomas Strobl oder der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Der sagt ungefragt, dass die Union immerhin zum achten Mal in Folge seit dem Start der Europawahl stärkste Kraft in Deutschland geworden sei. Nun ja, die Europawahl sei halt für die Wähler nicht so spannend wie die zum Bundestag. Aber: „Das Ergebnis zeigt, dass die große Mehrheit in Deutschland steht hinter Europa.“ Und sogar für die eigene große Koalition aus Union und SPD mag er ein Lob aus dem Ergebnis lesen: „Die Arbeit der großen Koalition wird positiv gewertet und die der Kanzlerin absolut positiv.“

Zum ersten Mal wird es still im Saal, als um 18.07 Uhr das Gesicht von AfD-Chef Bernd Lucke eingeblendet wird. Er spricht angesichts der 6,5 Prozent für seine rechtskonservative Partei davon, dass „der Frühling in Deutschland“ angebrochen sei. Das kommt hier nicht so gut an, die Alternative für Deutschland war das große Phantom im Wahlkampf der CDU, das am liebsten totgeschwiegen wurde. Nochmal Michael Grosse-Brömer: „Jede Veranstaltung, die ich im Wahlkampf bestritten habe, war im Grunde eine für Europa und damit gegen die AfD.“ Die Neupartei falle eher in der Reihe derer auf, die „ohne bessere Konzepte alles schlecht reden“.

Richtiges Geraune schwillt an im Konrad-Adenauer-Haus, als AfD-Chef-Lucke von seiner Gruppe als der „neuen Volkspartei“ spricht. Das geht den CDU-Fans hier doch zu weit. Manche spekulieren hier bereits, ob die Alternative nicht eher der FDP die Stimmen weggenommen habe. Zusammen kommen FDP und AfD nämlich nur knapp auf das Ergebnis, das die Freidemokraten vor fünf Jahren noch mit elf Prozent zweistellig selbst eingefahren hatten. Dieses Mal werden es nur rund drei Prozent sein.

Viertel nach sechs tauchen der deutsche Spitzenkandidat der CDU, der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Wahlkampfmanager, auf. Statt auf die Bühne zu eilen und ihre Sicht auf das Ergebnis zu präsentieren, drängen sie erst einmal an die beiden Ränder der Veranstaltung und spulen Live-Interviews mit dem Fernsehen ab. Auch hier läuft alles geschäftsmäßig, wird nirgends gejubelt.

Horst Seehofer zerknirscht

Europa ging zur Wahl
DeutschlandDer europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), und seine Frau Inge geben in einem Wahllokal in Würselen (Nordrhein-Westfalen) ihre Stimmen für die Europawahl ab. Die SPD hat bei der Europawahl in Deutschland deutlich zugelegt und macht sich Hoffnungen auf das Amt des neuen Präsidenten der EU-Kommission. Trotz Verlusten blieb die Union mit knapp 36 Prozent stärkste Kraft, was zugleich allerdings ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl war. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) posiert in Berlin ihren Stimmzettel an der Wahlurne. Sie hatte mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen - ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, unkten Kritiker. Quelle: dpa
CDU-Spitzenkandidat David McAllister wählt in seiner niedersächsischen Heimat, in einem Wahllokal in Bad Bederkesa. McAllister sagte am Sonntag in der ARD, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Stimmabgabe in Hahndorf (Niedersachsen). Die Parteichefs der großen Koalition wollen kurz nach der Europawahl über die deutsche Position bei der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission beraten. Ein solches Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel werde "relativ schnell nach der Wahl" stattfinden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l) bei der Wahlparty der Alternative für Deutschland zur Europawahl in Berlin. Die euroskeptische AfD schaffte bei der Wahl aus dem Stand fast sieben Prozent und zieht damit erstmals in eine Volksvertretung ein. Quelle: dpa
Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen im Europäischen Parlament, wirft in Waddeweitz (Niedersachsen) den Stimmzettel in eine Wahlurne. Sie rief die Bürger zur Wahl auf, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Die Grünen erreichten ein zweistelliges Wahlergebnis. Sie halten sich offen, welchen der Spitzenkandidaten der der stärksten politischen Kräfte für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten sie im EU-Parlament unterstützen. Dies werde die neue Fraktion der Grünen entscheiden, erklärte Harms. Reaktionen zum Ergebnis der Europawahl in Deutschland gibt es hier im Überblick. Quelle: dpa
BelgienEx-Ministerpräsident Guy Verhofstadt ist Fraktionschef und Spitzenkandidat im Wahlkampf. In Belgien fand zeitgleich mit der EU-Wahl auch die Parlamentswahl statt - unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen, nachdem am Samstag ein Bewaffneter im Jüdischen Museum in Brüssel drei Menschen erschossen hatte. Die Neu-Flämische Allianz der Nationalisten im Norden Belgiens hat auch bei der Europawahl die stärksten Gewinne erzielt. Sie konnte für die niederländischsprachigen Abgeordneten um 12 Prozentpunkte auf gut 18 Prozent zulegen. Das berichtete das Innenministerium in Brüssel am frühen Montagmorgen. Es folgten die flämischen Christdemokraten und die Liberalen mit jeweils 13,7 Prozent. Bei den französischsprachigen Abgeordneten kamen die Sozialisten und die frankophonen Liberalen auf jeweils gut 9 Prozent. Quelle: dpa

Die CDU-Sicht: Die SPD ist fast zehn Prozentpunkte auf Abstand gehalten, da habe auch der deutsche Spitzenkandidat für Europa, Martin Schulz, nix Größeres bewirkt. Und alle anderen seien ja noch viel schwächer. Dumm nur, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die europäische Wahl gekippt habe. Da nagten nun noch viele Splitterparteien an den Mehrheiten.

Und ach ja, die CSU. Auf die müsse man sich schon verlassen können als Stimmenlieferant, merkt ein CDU-Präside an. Das habe dieses Mal nicht geklappt. Die Ursachen mag hier noch keiner benennen. CSU-Chef Horst Seehofer tritt später zerknirscht in München auf und gesteht ein: „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung.“. Auffällig sei die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent gesehen. „Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen.“ 2009 hatte die CSU in Bayern zur Europawahl noch 48,1 Prozent erzielt, nun stürzte sie auch rund 40 Prozent ab.

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Endlich steigen in Berlin McAllister und Tauber gegen halb sieben auf die Bühne und Jubel der Parteihelfer mit Plakaten und Wahlkampf-T-Shirts brandet auf. McAllister erhebt den Anspruch, dass seine Partei die wichtigen Personalentscheidungen in Europa nun mitbestimmen könne: „Wir haben diese Wahl gewonnen, das ist die Botschaft des Abends.“ Und: „Wir wollen, dass Jean-Claude Juncker nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.“ Sowohl die sozialdemokratischen Parteien als auch die Konservativen, zusammengeschlossen in der Europäischen Volkspartei (EVP), erhoben den Anspruch, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sollten ihre Gruppierungen stärkste Kraft im Parlament werden. Da scheint EVP-Spitzenmann Juncker tatsächlich etwas die Nase vor Schulz zu haben.

Doch Juncker allein wird keine Mehrheit mit der EVP, zu der CDU/CSU gehören, erreichen. Zu dieser Machtfrage bleiben an diesem Abend noch alle Antworten offen. Welche Koalitionen die EVP denn zu schmieden gedenke, um eine Mehrheit in Straßburg zu erzielen? Kein Kommentar. Das sei Aufgabe des Parlaments.

Dann folgt noch gegenseitiger Applaus von Spitzenpersonal und Wahlkampfteam der CDU und schwupps sitzt David MacAllister im Auto auf dem Weg zum Fernsehstudio. Die eher geschäftsmäßige Party ist gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale in Deutschland fast schon vorbei.

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