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Europawahl Angriff auf die Europäische Union

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Mehrheit fühlt sich übergangen

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Gleichzeitig nimmt in Europa das Gefühl zu, dass der Bürger in der EU ohnehin nichts zu sagen hat. 66 Prozent der Europäer geben in derselben Umfrage an, dass ihre Stimme in der EU nicht zähle. In allen Ländern außer Dänemark bilden diejenigen, die sich übergangen fühlen, die Mehrheit. Die Euro-Skeptiker finden ein großes Reservoir vor, aus dem sie schöpfen können.

In Brüssel ist die Angst vor dem Erstarken der radikalen Kräfte groß. Diplomaten fragen sich, wie der Rat, die Institution der Mitgliedstaaten, künftig mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten kann, wenn dort ein Teil der Abgeordneten vor allem Fundamentalopposition betreiben wird. EU-Kommissionspräsident Barroso sorgt sich, dass die Wahl im Mai gar zu „einem Festival unbegründeter Vorwürfe gegen Europa“ werden könnte.

Der Ton im Wahlkampf droht harsch zu werden, und auch im Europäischen Parlament könnte eine neue Stimmlage einziehen. Stärker als die direkte Wirkung der neuen Kräfte könnte jedoch ihre indirekte Wirkung werden, weil die angestammten Parteien gezwungen sind, auf die neue Konkurrenz zu reagieren.

Experten gehen davon aus, dass sich in der parlamentarischen Arbeit womöglich gar nicht viel ändert. Konservative und Sozialdemokraten werden weiterhin gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, um Richtlinien und Verordnungen verabschieden zu können. Die Demoskopen sehen die beiden bisher größten Fraktionen in ihren Prognosen relativ nah beieinander. Grüne und Liberale, in den Umfragen bisher mit Abschlägen, stehen künftig ebenfalls für Mehrheiten zur Verfügung. Die bisherige Praxis im Europäischen Parlament, dass bei jedem Thema eine neue Mehrheit gefunden werden muss, wird sich unverändert fortsetzen.

Keine homogenen Ziele

Die neuen Kräfte werden keinen homogenen Block bilden, auch wenn die Europaskepsis sie eint. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) und Ukip sehen in Immigration ein sehr viel größeres Problem als die Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor allem am Euro stört, und die Partei der Finnen, die wie die AfD die Alimentation von Programmländern in Europas Süden kritisiert. AfD-Chef Bernd Lucke hat bereits eine Zusammenarbeit mit Ukip wegen deren ausländerfeindlichen Haltung öffentlich angezweifelt.

Marine Le Pen vom Front National und PVV-Chef Geert Wilders haben dagegen im vergangenen Jahr einen Schulterschluss angekündigt, aber ob ihre Allianz im Parlamentsalltag halten wird, ist unsicher. Ohne Fraktionsstatus, zu dem 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig sind, drohen die Gruppierungen in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Die Fraktionen verteilen unter sich die wichtigen Posten der Berichterstatter, die Gesetzesvorhaben durch das Parlament leiten. Die drei Abgeordneten des französischen Front National, darunter auch Le Pen, haben in den vergangenen fünf Jahren als Unabhängige denn auch wenig Spuren in der Gesetzgebungsarbeit hinterlassen.

Protestparteien fallen durch interne Probleme auf

Häufiger als mit Inhalten fielen die Protestparteien im Europäischen Parlament mit internen Rangeleien auf. So schloss das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) seinen einzigen Europaabgeordneten Ewald Stadler im vergangenen Herbst wegen parteischädigenden Verhaltens aus, weil er sich nach der Wahlschlappe in Österreich kritisch über die Partei geäußert hatte. Seither sitzt Stadler als Unabhängiger in der Straßburger Kammer – ohne großen Einfluss.

Die Parteien am Rand des Spektrums könnten allerdings indirekt große Wirkung entfalten. Demoskopen sehen sowohl Le Pens Front National als auch Wilders’ PVV und das linke Bündnis Syriza von Alexis Tsipras als jeweils stärkste politische Kraft in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland. In der Vergangenheit haben Einbußen bei Europawahlen schon Regierungen ins Straucheln gebracht. In Griechenland sah sich die konservative Nea Dimokratia nach ihrem miserablen Abschneiden 2009 zu Neuwahlen gezwungen, die sie verlor. Ministerpräsident Antonis Samaras versucht ein solches Szenario zu vermeiden und verpasst keine Gelegenheit, um zu versichern, dass er 2014 keine Neuwahlen ausrufen werde. Doch vor allem, wenn sein Koalitionspartner Pasok wie prognostiziert in den Keller rauscht, sind solche Ankündigungen wenig wert.

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