Europawahl Stühlerücken in Brüssel

Die Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission wird sich in die Länge ziehen. Denn wahrscheinlich wird es einen großen Personalwechsel bei den wichtigsten Posten geben.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Mit dem Slogan „Diesmal wird alles anders“ hatte das Europäische Parlament für die Europawahl geworben und den Wählern suggeriert, dass sie mit ihrer Stimme den künftigen Kommissionspräsidenten bestimmen. Am Tag nach der Europawahl in Deutschland zeigt sich dagegen, dass bei der Personalwahl alles beim alten bleiben wird. Auch der nächste Kommissionspräsident wird im Hinterzimmer entschieden. Mit dem einzigen Unterschied, dass das Parlament bei den Verhandlungen beteiligt wird, weil der Nachfolger von José Manuel Barroso die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich einen muss.

Um genau diese Mehrheit buhlen nun der Konservative Jean-Claude Juncker und Sozialdemokrat Martin Schulz. Nach dem bisherigen Ergebnis haben die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 212 Sitzen einen Vorsprung von 25 Sitzen auf die Sozialdemokraten mit 189 Sitzen errungen. Juncker, am Montagvormittag auffallend schlecht gelaunt, stellte den „zweistelligen Abstand“ bei den Sitzen heraus und reklamierte deshalb den Wahlsieg. Führende Sozialdemokraten streuen derweil eifrig in Brüssel, die Konservativen seien keine Sieger, schließlich hätten sie im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode 60 Sitze verloren.

Zahlenspiele mit unklarem Ausgang

Hinter den Spitzen aus beiden politischen Lagern verbirgt sich der Frust über die schwierige politische Gemengelage. Die beiden größten Gruppen sind weit von den 376 Stimmen entfernt, die für die Wahl des Kommissionspräsidenten notwendig wäre. Selbst gemeinsam mit den Liberalen (83 Sitze) oder den Grünen (57 Sitze) schafft keiner von beiden eine Mehrheit.

Hinzu kommt: Die Zahlenspiele können sich in den kommenden Tagen und Wochen deutlich verschieben, ehe fest steht, wie sich die politischen Parteien im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammenschließen. Noch ist nicht klar, ob etwa die Forza Italia in der EVP bleibt, die auch die Unionsparteien CDU und CSU einschließt. Der EVP würden bei einer Abspaltung 17 Stimmen verloren gehen.

Marine Le Pen fehlen die Partner

Unklar ist auch, ob die französische Wahlgewinnerin Marine Le Pen wie geplant eine neue Fraktion am rechten Flügel des Parlaments bilden kann, wozu 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig sind. Das erste Kriterium erfüllt Le Pen locker, bringt es der Front National alleine auf 24 Abgeordnete. Gefolgsmann Geert Wilders aus den Niederlanden wird mit seiner Freiheitspartei und vier Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Bisher fehlt aber die siebte Partei, die bereit ist, sich dem Bündnis anzuschließen, um eine Fraktion zu bilden.

Auch die Zusammensetzung der Europäischen Konservativen und Reformer, der bisher unter anderem die britischen Konservativen und tschechische ODS angehören, ist aktuell im Fluss. Von den britischen Konservativen ist darüber hinaus bekannt, dass sie nicht für Juncker stimmen würden. Die die Abgeordneten der britischen Labour Party, die der europäischen Fraktion der Sozialdemokraten angehören, dürften Martin Schulz die Gefolgschaft verwehren – sie haben ihn schließlich nicht nominiert.

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