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Europawahl Union und SPD müssen sich Sorgen machen

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Ungetrübte Freude bei der AfD

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

Damit haben auch die Sozialdemokraten keine Machtoptionen. Rot-grüne Bündnisse haben auf Sicht keine Mehrheitschance – obwohl die Grünen bei der Europawahl erneut ein ordentliches Ergebnis erreicht haben und elf Prozent der Stimmen holten. Das ist weniger als 2009 – aber stabil. Die Linke bleibt relativ unverändert bei acht Prozent der Stimmen.

Ungetrübte Freude herrscht damit nur bei der Alternative für Deutschland (AfD). Die Euro-Kritiker, erst vor einem Jahr gewählt, haben mit 6,5 Prozent der Stimmen die Erwartungen erfüllt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Partei ist endgültig als feste Größe im Parteienspektrum angekommen. Ihr Dasein steht nicht mehr zur Frage. Die Partei wird Fundamentalopposition betreiben, in Brüssel wie in Berlin.

Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD

Die Große Koalition, insbesondere die Union, muss sich Gedanken machen, wie sie mit der AfD umgeht. Die Taktik, die Partei totzuschweigen, ist gescheitert. Das ist bei der Europawahl deutlich geworden. Die AfD hat es geschafft, die Unzufriedenen einzusammeln. Vor allem die Leute, die von der Unionspolitik gefrustet sind. Natürlich konnten die Euro-Kritiker europaskeptische Wähler einsammeln, wohl aber auch: konservative und wirtschaftsliberale Bürger, die ihre Interessen von der Merkel-CDU nicht mehr vertreten werden. Der Mindestlohn, aber auch das am Freitag verabschiedete Rentenpaket, gefällt vielen Unionssympathisanten nicht.

Die Sozialdemokratisierung der Union ist damit ein gefährlicher Schritt: Die Partei kann Wähler in der Mitte abgreifen, gibt aber den konservativen, rechten Rand der Union auf. Die CSU, die versucht hat, mit markanten Stimmen und Attacken auf Brüssel und die AfD, ein Gegengewicht zu bilden, ist abgestraft worden. Sie hat in Bayern massiv an Stimmen eingebüßt. Ihr Umschwenken in der EU-Politik war offenbar nicht glaubwürdig.

So heißen die Gewinner der Europawahl Angela Merkel und Bernd Lucke. Am Erfolg der AfD hat die Wahlsiegerin Merkel indirekt ihren Anteil.

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