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Europawahl Union und SPD müssen sich Sorgen machen

Außer der AfD sollte sich keine Partei über das Ergebnis freuen – die SPD nicht, und schon gar nicht die Union, auch wenn sie mit Abstand die meisten Stimmen holte.

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Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Angela Merkel hat erneut einen Wahlsieg errungen. Obwohl die 59-Jährige gar nicht zur Wahl stand, hat die Bundeskanzlerin ihrer Partei doch zu einem guten Abschneiden bei der Europawahl verholfen. Schließlich plakatierte die CDU nicht mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, sondern mit Merkel. Der Kanzlerinnenbonus zog, die Union, die sich in der Großen Koalition bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, holt rund 36 Prozent der Stimmen. Weniger als 2009 (37,5 Prozent), die Verluste aber sind fast ausschließlich der CSU zuzuschreiben. Darüber hinaus gilt: Die Union ist die mit Abstand die stärkste Fraktion.

Doch es gibt gleich zwei Probleme, die den Sieg trüben. Erstens: Angela Merkel wird nicht mehr viele Wahlkämpfe bestreiten, Nachfolger sind nicht in Sicht. Einer, der lange als Hoffnungsträger der Union galt, David McAllister, blieb im Europawahlkampf blass. Für höhere Aufgaben hat er sich nicht empfohlen.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Keine Machtoptionen jenseits der SPD

Viel schlimmer aus Unionssicht aber ist, dass die Konservativen kaum noch Machtoptionen haben. Die FDP hat bei der Europawahl erneut ein desaströses Ergebnis eingefahren. Nur drei Prozent der Wähler entschieden sich für die Liberalen. Dabei gäbe es genug Themenfelder (NSA-Skandal, Rente mit 63 Jahren, Mindestlohn), auf der eine vertrauenserweckende FDP hätte punkten können. Hat sie aber nicht. Und so kann sie nur froh sein, dass es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, sie also im Europäischen Parlament – anders als im Deutschen Bundestag – vertreten sind. Als Koalitionspartner für die Union kommt die FDP aber offenbar auf Jahre nicht infrage. Selbst wenn CDU und CSU starke 40 Prozent der Stimmen holen würden, bräuchten sie einen Juniorpartner, der auf sieben bis acht Prozent kommt – bei der FDP derzeit undenkbar.

Einziger möglicher Juniorpartner für die Konservativen sind die Genossen von der SPD, die ihren zweiten Platz verteidigt haben. Sie haben fast sieben Prozent im Vergleich zu 2009 hinzugewonnen und liegen nun bei 27,5 Prozent. Kann man dazu gratulieren? Eher nicht. Sie liegen mit weitem Abstand hinter der Union. Selbst mit einem prominenten und schlagfertigen Spitzenkandidaten wie Martin Schulz, der seinen konservativen Kontrahenten Juncker in Deutschland in Bekanntheit und Popularität deutlich abhängte, reicht es für die SPD nicht, auch nur annähernd an die Union heranzukommen.

 

Ungetrübte Freude bei der AfD

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

Damit haben auch die Sozialdemokraten keine Machtoptionen. Rot-grüne Bündnisse haben auf Sicht keine Mehrheitschance – obwohl die Grünen bei der Europawahl erneut ein ordentliches Ergebnis erreicht haben und elf Prozent der Stimmen holten. Das ist weniger als 2009 – aber stabil. Die Linke bleibt relativ unverändert bei acht Prozent der Stimmen.

Ungetrübte Freude herrscht damit nur bei der Alternative für Deutschland (AfD). Die Euro-Kritiker, erst vor einem Jahr gewählt, haben mit 6,5 Prozent der Stimmen die Erwartungen erfüllt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Partei ist endgültig als feste Größe im Parteienspektrum angekommen. Ihr Dasein steht nicht mehr zur Frage. Die Partei wird Fundamentalopposition betreiben, in Brüssel wie in Berlin.

Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD

Die Große Koalition, insbesondere die Union, muss sich Gedanken machen, wie sie mit der AfD umgeht. Die Taktik, die Partei totzuschweigen, ist gescheitert. Das ist bei der Europawahl deutlich geworden. Die AfD hat es geschafft, die Unzufriedenen einzusammeln. Vor allem die Leute, die von der Unionspolitik gefrustet sind. Natürlich konnten die Euro-Kritiker europaskeptische Wähler einsammeln, wohl aber auch: konservative und wirtschaftsliberale Bürger, die ihre Interessen von der Merkel-CDU nicht mehr vertreten werden. Der Mindestlohn, aber auch das am Freitag verabschiedete Rentenpaket, gefällt vielen Unionssympathisanten nicht.

Die Sozialdemokratisierung der Union ist damit ein gefährlicher Schritt: Die Partei kann Wähler in der Mitte abgreifen, gibt aber den konservativen, rechten Rand der Union auf. Die CSU, die versucht hat, mit markanten Stimmen und Attacken auf Brüssel und die AfD, ein Gegengewicht zu bilden, ist abgestraft worden. Sie hat in Bayern massiv an Stimmen eingebüßt. Ihr Umschwenken in der EU-Politik war offenbar nicht glaubwürdig.

So heißen die Gewinner der Europawahl Angela Merkel und Bernd Lucke. Am Erfolg der AfD hat die Wahlsiegerin Merkel indirekt ihren Anteil.

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