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Europawahl Union und SPD müssen sich Sorgen machen

Außer der AfD sollte sich keine Partei über das Ergebnis freuen – die SPD nicht, und schon gar nicht die Union, auch wenn sie mit Abstand die meisten Stimmen holte.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Angela Merkel hat erneut einen Wahlsieg errungen. Obwohl die 59-Jährige gar nicht zur Wahl stand, hat die Bundeskanzlerin ihrer Partei doch zu einem guten Abschneiden bei der Europawahl verholfen. Schließlich plakatierte die CDU nicht mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, sondern mit Merkel. Der Kanzlerinnenbonus zog, die Union, die sich in der Großen Koalition bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, holt rund 36 Prozent der Stimmen. Weniger als 2009 (37,5 Prozent), die Verluste aber sind fast ausschließlich der CSU zuzuschreiben. Darüber hinaus gilt: Die Union ist die mit Abstand die stärkste Fraktion.

Doch es gibt gleich zwei Probleme, die den Sieg trüben. Erstens: Angela Merkel wird nicht mehr viele Wahlkämpfe bestreiten, Nachfolger sind nicht in Sicht. Einer, der lange als Hoffnungsträger der Union galt, David McAllister, blieb im Europawahlkampf blass. Für höhere Aufgaben hat er sich nicht empfohlen.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Keine Machtoptionen jenseits der SPD

Viel schlimmer aus Unionssicht aber ist, dass die Konservativen kaum noch Machtoptionen haben. Die FDP hat bei der Europawahl erneut ein desaströses Ergebnis eingefahren. Nur drei Prozent der Wähler entschieden sich für die Liberalen. Dabei gäbe es genug Themenfelder (NSA-Skandal, Rente mit 63 Jahren, Mindestlohn), auf der eine vertrauenserweckende FDP hätte punkten können. Hat sie aber nicht. Und so kann sie nur froh sein, dass es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, sie also im Europäischen Parlament – anders als im Deutschen Bundestag – vertreten sind. Als Koalitionspartner für die Union kommt die FDP aber offenbar auf Jahre nicht infrage. Selbst wenn CDU und CSU starke 40 Prozent der Stimmen holen würden, bräuchten sie einen Juniorpartner, der auf sieben bis acht Prozent kommt – bei der FDP derzeit undenkbar.

Einziger möglicher Juniorpartner für die Konservativen sind die Genossen von der SPD, die ihren zweiten Platz verteidigt haben. Sie haben fast sieben Prozent im Vergleich zu 2009 hinzugewonnen und liegen nun bei 27,5 Prozent. Kann man dazu gratulieren? Eher nicht. Sie liegen mit weitem Abstand hinter der Union. Selbst mit einem prominenten und schlagfertigen Spitzenkandidaten wie Martin Schulz, der seinen konservativen Kontrahenten Juncker in Deutschland in Bekanntheit und Popularität deutlich abhängte, reicht es für die SPD nicht, auch nur annähernd an die Union heranzukommen.

 

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