WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europawahl Angriff auf die Europäische Union

Seite 4/4

Wachsende Zersplitterung bei der Energie

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Das zweite große Betätigungsfeld für Europa ist Energie, wo theoretisch 2014 zwar ein Binnenmarkt vervollständigt werden soll, der absurde Subventionswirrwarr bei erneuerbaren Energien aber auf eine wachsende Zersplitterung deutet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schwärmt gerne von einem europäischen EEG, mit einheitlichen Regeln für alle. Wirtschaftlich sinnvoll wäre dies, aber die Mitgliedstaaten wollen sich auf diesem Gebiet von Europa nicht reinreden lassen und ihre Handlungsfreiheit erhalten.

Stärker müsste die EU auch in der Außenpolitik werden, wo ein abgestimmtes Auftreten Europa zu mehr Gewicht auf der Weltbühne verhelfen würde. In einer globalisierten Welt hat die Außenpolitik eine unmittelbare Wirkung auf die Wirtschaft. Instabilität in einer Weltgegend wie Korea etwa hat automatisch Auswirkungen auf Handelsrouten. Doch trotz eines neuen Europäischen Außendienstes ist Europa auf der Weltbühne ein zögerlicher Akteur. „Strategen müssen endlich Außenpolitik als existenziellen Teil von Europas Zukunft debattieren und nicht als Nebensache“, fordert Jan Techau vom Thinktank Carnegie Europe.

Kleiner müsste die EU dagegen in ihren Strukturen werden, beispielsweise indem sie den Wildwuchs bei den Agenturen eindämmt. 52 solcher Quasi-Regierungsorganisationen leistet sich die EU derzeit, doppelt so viel wie noch 2004. Die EU-Kommission überträgt den Agenturen teilweise sinnvolle Aufgaben wie Flugsicherheit oder Medizinzulassung. Zehn der Agenturen könnten jedoch ohne Weiteres geschlossen werden, schlussfolgert die NGO Open Europe in einer Studie. Sie verfolgen schlicht keine klaren Ziele. Ein EU-Institut für Gleichstellung ist ebenso überflüssig wie eine Agentur für Grundrechte. Sie kosten beide nicht nur Geld, sondern führen auch indirekt dazu, dass die EU auf diesen Gebieten schleichend ihre Macht erweitert.

"Gelbe Karte" wird nur selten genutzt

Subsidiarität kann allerdings nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten die Kommission nicht nur kritisieren, sondern ihr auch rechtzeitig auf die Finger klopfen, wenn sie eine Kompetenzüberschreitung wittern. Den nationalen Parlamenten steht dazu das Instrument der Subsidiaritätsrüge zur Verfügung, allerdings ziehen die Länder die gelbe Karte seit ihrer Einführung 2009 sehr spärlich. Nur zwei Mal haben sich seitdem die Parlamente der Mitgliedstaaten gegen Vorhaben der EU-Kommission gewehrt. In anderen Fällen kam das notwendige Quorum von einem Drittel nicht zustande. Oft sind nationale Abgeordnete überfordert, weil sie binnen acht Wochen reagieren sollen. Es fehlt an Expertise, um in der Flut der Kommissionsveröffentlichungen die brisanten zu erkennen. Der Deutsche Bundestag hat es vergangenes Jahr beispielsweise nicht für notwendig erachtet, auf den EU-Vorschlag zur Frauenquote zu reagieren – noch unter der schwarz-gelben Regierung, wohlgemerkt.

Europa



Eine gelbe Karte der nationalen Hauptstädte könnte so manch überflüssige Initiative bremsen. Etwa die EU-Pläne für ein paneuropäisches Abkommen für die Forstwirtschaft oder die Richtlinie für Umweltlärm. Bei beiden Themen leuchtet nicht ein, warum sie europäisch geregelt werden müssen. Die Niederländer haben sie feinsäuberlich auf ihrer Streichliste aufgeführt, die 54 Posten umfasst.

Immerhin ist die EU-Kommission aufmerksamer geworden und verzichtet ab und zu auf Gesetzgebung. So hat sie im vergangenen Jahr davon abgesehen, Friseuren bei der Arbeit flache, rutschfeste Schuhe vorzuschreiben, obwohl Branchenverbände das gefordert hatten. Britische Politiker hatten sich über das Vorhaben mokiert, was in Brüssel eine Kehrtwende auslöste. Manchmal kommt der Fortschritt auf leisen Sohlen. Und wenn es nur eine Verordnung ist, die nicht erlassen wurde.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%