Europawahl Warum Wahlbetrug bei der Europawahl so leicht ist

Der "Zeit"-Chefredakteur hat zweimal gewählt. Theoretisch ist das Wahlbetrug, praktisch wird das weder geprüft noch bestraft.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Zunächst einmal können wir feststellen, dass wir die Wahl gewonnen haben in Deutschland." Er fügte hinzu: "Wir können mit dem Ergebnis leben." Nach der ARD-Hochrechnung von 18.38 Uhr erhielten CDU/CSU 36,1 Prozent. Quelle: dpa
Die Union hat das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker beansprucht. Ihr deutscher Spitzenkandidat David McAllister (CDU) sagte, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Mit Blick auf die europakritische Alternative für Deutschland sagte McAllister, die Union werde sich „mit den potenziellen Sorgen der Wähler der AfD auseinandersetzen“. Man werde deutlich machen, dass die Partei auf komplexe europapolitische Fragen ganz einfache und damit falsche Antworten gebe. Die Union habe ihr Wahlziel - stärkste Kraft vor der SPD zu werden - klar erreicht. Dies sei auch eine Bestätigung der Politik der Union in Deutschland und in Europa. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Das deutsche Ergebnis ist ein Eins zu Null für Jean-Claude Juncker." Quelle: dpa
Für EU-Kommissar Günther Oettinger muss Juncker der nächste Kommissionspräsident werden. Da die Europäische Volkspartei mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament sein werde, sei klar: „Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident“, sagte Oettinger im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. „Ich fühle mich in Brüssel wohl“, sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen. Eine Rückkehr in die baden-württembergische Landespolitik schloss der frühere Ministerpräsident aus. Die CDU habe im Südwesten genug fähige Köpfe. Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der schweren Niederlage bei der Europawahl angekündigt. „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung“, sagte er am Sonntag in München. Eine genaue Analyse der Ursachen sei zunächst schwierig. Auffällig sei aber die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent gesehen. „Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen.“ Die CSU war laut Hochrechnungen in Bayern von 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009 auf nur noch 40 Prozent abgestürzt. Quelle: dpa
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck äußerte sich auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter: "Es hat sich für Merkel nicht ausgezahlt, dass sie der AfD hinterherlief." Im insgesamt spannungsfreien und von Desinteresse begleiteten Europawahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen: Ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, hieß es vor allem seitens der deutschen Opposition. In einem weiteren Tweet unkte Beck: " FDP als Bundespartei nicht reanimierbar - ohne Inhalte auch schwer". Quelle: Screenshot
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich enttäuscht. Er sprach von einem "hundsmiserablen Ergebnis". Die FDP stürzt nach ersten Hochrechnungen wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kommt nur auf 3 Prozent. Als Zielmarke waren fünf Prozent ausgegeben worden. "Das haut uns nicht um", gibt sich Kubicki dennoch kämpferisch. Quelle: dpa
Alexander Graf Lambsdorff (links), Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, sagte: " Es ist uns noch nicht gelungen, eine Trendumkehr zu schaffen." Quelle: dpa
Christian Lindner (M), Bundesvorsitzender der FDP: „Wir sind auf dem Niveau von 1999 angekommen. Aber so wie damals vor 15 Jahren wird die FDP beharrlich für den Wiederaufstieg arbeiten.“ Er habe sich nie Illusionen hingegeben, das bei der Bundestagswahl verlorene Vertrauen schon jetzt zurückgewinnen zu können. Die Niederlage sei eine „ehrliche Momentaufnahme“. Die FDP werde nicht kapitulieren, sondern kämpfen - und sicher nicht die Populisten von der AfD kopieren: „Eine Wahl haben wir verloren, unsere Überzeugung aber nicht“, ruft der 35-Jährige unter dem Jubel der Anhänger. Dennoch müssen die Liberalen aufpassen, dass nicht Spender aus der Wirtschaft künftig auf das Konto der AfD einzahlen. Quelle: dpa
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde: "Es ist ein schockierendes Ergebnis für die FDP. Die FDP konnte nicht deutlich machen, wieso sie ins Europaparlament gehört. Wir haben leider 4 Jahre Vertrauen verspielt, das wir seit der Bundestagswahl nicht wieder aufbauen konnten." Quelle: Screenshot
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt freute sich auf Twitter: "Wir haben uns rausgestrampelt". Nach ersten Hochrechnungen liegen die Grünen bei 10 bis 11 Prozent der Wählerstimmen. Quelle: Screenshot
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen: "Riesendank an Alle für Arbeit und Vertrauen! Es geht wieder aufwärts für Grün. CDU/CSU-Kopie der AfD abgestraft." Quelle: dpa
Linken-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch sagte, seine Partei habe das beste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der europäischen Politik", betonte er. Die Linkspartei kam nach der ersten Hochrechnung auf 7,8 Prozent. Quelle: dpa

Eigentlich ist es ganz einfach: In Deutschland darf jeder wählen, der 18 Jahre alt ist und vor der Wahl mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt hat. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen in Deutschland lebenden EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.

Außerdem gilt hierzulande der Grundsatz: Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er die Bundes- beziehungsweise Landesliste einer Partei wählt. So steht es im Bundeswahlgesetz (BWG).

Zwei Pässe, zwei Stimmen

Allerdings hält sich nicht jeder an diese Regel. So hat beispielsweise "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. "Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule", verriet er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Günther Jauch.

Hintergrund: Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Das ändert aber nichts an dem Grundsatz "eine Person, eine Stimme".

Im Vorfeld wies der Bundeswahlleiter explizit darauf hin, dass Wahlrecht "nur einmal und nur persönlich ausgeübt" werden dürfe. So schreibe es das Europawahlgesetz vor. Das gelte auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt seien.

Fünf Jahre Haft

Wer sich daran nicht hält, begeht Wahlbetrug. Im Paragraph 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches steht: "Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Auch der Versuch einer solchen Tat ist strafbar." Deshalb wies auch das Büro des Wahlleiters noch einmal darauf hin: "Wenn Sie wahlberechtigt sind, nehmen Sie also an der bevorstehenden Europawahl teil - aber bitte nur einmal."

Allerdings müssen weder Herr di Lorenzo noch andere Doppel-Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft damit rechnen, dass ihnen der Prozess gemacht wird. Bei Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls in der Talkrunde bei Jauch saß, stieß di Lorenzo zwar auf wenig Verständnis, dennoch sagte auch der Bundesfinanzminister: "Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht."

Denn der Wahlbetrug, der bei der Europawahl mehreren Millionen EU-Bürgern möglich ist, fällt gar nicht auf.

Komplizierte Kontrolle

Der Grund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht - und dementsprechend auch kein einheitliches Wahlverzeichnis. Wahlberechtigte mit doppelter Staatsbürgerschaft oder einem dauerhaften Wohnsitz in einem EU-Land bekommen in der Regel zwei Wahlbenachrichtigungen: eine aus ihrem Heimatland und eine aus dem Land, in dem sie gegenwärtig leben. Deshalb können deutsche Behörden nicht überprüfen, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zweimal wählen.

Um das zu festzustellen, müssten vor jedem Konsulat innerhalb der EU Wahlbeobachter stehen und die Personalien der Wähler aufnehmen, sie mit den Listen der deutschen Wahlkreise vergleichen und eine Warnung an die Wahlbüros geben: "Achtung, Herr di Lorenzo hat bereits seine Stimme abgegeben."

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Alternativ müssten sämtliche Personendaten nach der Wahl europaweit abgeglichen werden, um die Doppelwähler zu erwischen. Laut dem Bundeswahlleiter ist das "nicht machbar, weder organisatorisch noch technisch."

Nach Schätzungen leben derzeit rund acht Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunfts-, sondern einem anderen EU-Land. Dementsprechend sei der Wahlbetrug bei der Europa-Wahl nicht kontrollierbar - wer zwei Wahlbenachrichtigungen bekommt, kann auch zweimal abstimmen.

Lösung ist illusorisch

Um das zu ändern, bräuchte die EU ein einheitliches, transparentes Wahlrecht - und eine europäische Sammelstelle aller europäischen Wahlberechtigten. Dann wäre es auch egal, ob Peter Müller in Florenz wählt oder Giovanni di Lorenzo in Hamburg.

Bloß ist ein solches europäisches Wahlrecht derzeit kaum denkbar - gerade in Anbetracht der zunehmenden Zahl der Europaskeptiker.

Das weißt auch der Bundeswahlleiter. Er nennt eine europaweit einheitliche Regelung eine Lösung des Problems, die aber "momentan illusorisch" sei.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%