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Europawahl Warum Wahlbetrug bei der Europawahl so leicht ist

Der "Zeit"-Chefredakteur hat zweimal gewählt. Theoretisch ist das Wahlbetrug, praktisch wird das weder geprüft noch bestraft.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Eigentlich ist es ganz einfach: In Deutschland darf jeder wählen, der 18 Jahre alt ist und vor der Wahl mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt hat. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen in Deutschland lebenden EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.

Außerdem gilt hierzulande der Grundsatz: Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er die Bundes- beziehungsweise Landesliste einer Partei wählt. So steht es im Bundeswahlgesetz (BWG).

Zwei Pässe, zwei Stimmen

Allerdings hält sich nicht jeder an diese Regel. So hat beispielsweise "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. "Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule", verriet er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Günther Jauch.

Hintergrund: Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Das ändert aber nichts an dem Grundsatz "eine Person, eine Stimme".

Im Vorfeld wies der Bundeswahlleiter explizit darauf hin, dass Wahlrecht "nur einmal und nur persönlich ausgeübt" werden dürfe. So schreibe es das Europawahlgesetz vor. Das gelte auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt seien.

Fünf Jahre Haft

Wer sich daran nicht hält, begeht Wahlbetrug. Im Paragraph 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches steht: "Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Auch der Versuch einer solchen Tat ist strafbar." Deshalb wies auch das Büro des Wahlleiters noch einmal darauf hin: "Wenn Sie wahlberechtigt sind, nehmen Sie also an der bevorstehenden Europawahl teil - aber bitte nur einmal."

Allerdings müssen weder Herr di Lorenzo noch andere Doppel-Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft damit rechnen, dass ihnen der Prozess gemacht wird. Bei Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls in der Talkrunde bei Jauch saß, stieß di Lorenzo zwar auf wenig Verständnis, dennoch sagte auch der Bundesfinanzminister: "Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht."

Denn der Wahlbetrug, der bei der Europawahl mehreren Millionen EU-Bürgern möglich ist, fällt gar nicht auf.

Komplizierte Kontrolle

Der Grund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht - und dementsprechend auch kein einheitliches Wahlverzeichnis. Wahlberechtigte mit doppelter Staatsbürgerschaft oder einem dauerhaften Wohnsitz in einem EU-Land bekommen in der Regel zwei Wahlbenachrichtigungen: eine aus ihrem Heimatland und eine aus dem Land, in dem sie gegenwärtig leben. Deshalb können deutsche Behörden nicht überprüfen, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zweimal wählen.

Um das zu festzustellen, müssten vor jedem Konsulat innerhalb der EU Wahlbeobachter stehen und die Personalien der Wähler aufnehmen, sie mit den Listen der deutschen Wahlkreise vergleichen und eine Warnung an die Wahlbüros geben: "Achtung, Herr di Lorenzo hat bereits seine Stimme abgegeben."

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Alternativ müssten sämtliche Personendaten nach der Wahl europaweit abgeglichen werden, um die Doppelwähler zu erwischen. Laut dem Bundeswahlleiter ist das "nicht machbar, weder organisatorisch noch technisch."

Nach Schätzungen leben derzeit rund acht Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunfts-, sondern einem anderen EU-Land. Dementsprechend sei der Wahlbetrug bei der Europa-Wahl nicht kontrollierbar - wer zwei Wahlbenachrichtigungen bekommt, kann auch zweimal abstimmen.

Lösung ist illusorisch

Um das zu ändern, bräuchte die EU ein einheitliches, transparentes Wahlrecht - und eine europäische Sammelstelle aller europäischen Wahlberechtigten. Dann wäre es auch egal, ob Peter Müller in Florenz wählt oder Giovanni di Lorenzo in Hamburg.

Bloß ist ein solches europäisches Wahlrecht derzeit kaum denkbar - gerade in Anbetracht der zunehmenden Zahl der Europaskeptiker.

Das weißt auch der Bundeswahlleiter. Er nennt eine europaweit einheitliche Regelung eine Lösung des Problems, die aber "momentan illusorisch" sei.

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