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Europawahl Angriff auf die Europäische Union

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"Wenig zielgerichtet und unausgeglichen"

Die zehn Horrorprognosen für 2014
1. EU-weite Einführung von Vermögensteuer läutet Rückkehr zu einer Wirtschaft im Sowjetstil einDeflation und mangelndes Wachstum versetzen die EU-Kommission in Panik, vermutet die Saxobank. Eine Vermögensteuer für Ersparnisse von über 100.000 Euro bzw. US-Dollar soll helfen. Dies soll Ungleichheit abbauen und Mittel für einen „Krisenpuffer" schaffen. Laut Saxobank wäre das der letzte Schritt in Richtung eines totalitären europäischen Staates und der Tiefpunkt für individuelle und Vermögensrechte. Dann hieße es: „Hard Assets" wie beispielsweise Immobilien kaufen und Finanzanlagen verkaufen. Quelle: Saxobank Quelle: dpa
2. Anti-europäische Allianz wird stärkste Fraktion im Europäischen ParlamentAus den Wahlen zum Europaparlament im Mai geht eine transnationale anti-europäische Allianz als stärkste Kraft und größte Fraktion im EU-Parlament hervor. Ein EU-skeptischer Präsidenten wird vom Parlament ernannt. Zugleich gelingt es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf einen Präsidenten der Europäischen Kommission zu einigen. Damit verfällt Europa wieder in politisches und wirtschaftliches Chaos. Quelle: dapd
3. Die "Fat Five" des Technologiesektors erwachen 2014 mit einem üblen KaterWährend die Aktien des amerikanischen IT-Sektors derzeit um rund 15 Prozent unter der aktuellen Bewertung des S&P 500 notieren, wird eine Handvoll von Technologieaktien mit einem massiven Aufschlag von ca. 700 Prozent über der Marktbewertung gehandelt. Diese „Fat Five" - Amazon, Netflix, Twitter, Pandora Media und Yelp - stellen sozusagen eine neue Blase innerhalb der alten Blase dar. Zu verdanken ist das dem Run von Anlegern auf seltene Wachstumstitel im Nachgang zur Finanzkrise. Quelle: dpa
4. Nachdem der Dollar auf unter 80 JPY fällt, bucht Bank of Japan Staatstitel aus2014 erlahmt der globale Aufschwung. Die Kurse riskanter Assets purzeln, und Investoren sehen sich gezwungen, Yen zu kaufen. In der Folge fällt der USD/JPY-Wechselkurs unter 80. Daher greift die Bank of Japan zu einer verzweifelten Maßnahme und bucht ihre gesamten Staatstitelbestände aus ihrer Bilanz aus. Das ist ein ebenso simpler, wie unerprobter buchhalterischer Trick, der dem Land nervenaufreibende Ungewissheit und ein potenzielles Desaster mit ungeahnten Nebenwirkungen beschert. Quelle: dpa
5. US-Deflation: Bald auch in Ihrer Nähe!Zwar mögen einige Indikatoren darauf hindeuten, dass die US-Wirtschaft sich erholt hat, doch der Häusermarkt bleibt schwach und die Löhne stagnieren. Für Januar steht im Kongress der zweite Akt der Tragikomödie „Wie man die US-Wirtschaft am besten sabotiert" auf dem Programm. Die Leidtragenden sind Investitionen, Beschäftigung und Zuversicht der Verbraucher. Im Ergebnis würde die Inflation sinken, und Deflation stände wieder ganz oben auf der Tagesordnung des Offenmarktausschusses der Fed. Quelle: dpa
6. Quantitative Lockerung erfasst sogar HypothekenanleihenDurch die quantitative Lockerung in den USA sind die Zinskosten gesunken und die Preise für riskante Assets in die Höhe geschnellt. Dadurch ist der trügerische Eindruck entstanden, die Wirtschaft erhole sich. Es gibt immer noch massive Probleme, vor allem am Häusermarkt, der künstlich gestützt wird. Daher wird der Offenmarktausschuss der Fed die dritte Runde seiner quantitativen Lockerung 2014 auf den Hypothekenanleihemarkt ausweiten. Anstatt mit dem Tapering zu beginnen, wird die Fed ihr nunmehr völlig auf Mortgage Bonds ausgerichtetes Ankaufprogramm auf ein Volumen von über 100 Milliarden US-Dollar pro Monat hochschrauben. Quelle: dpa
7. Brent Crude fällt infolge von Ölschwemme auf 80 Dollar/BarrelDurch die zunehmende Ölförderung mit neuen Methoden und dem wachsenden Fördervolumen Saudi-Arabiens entsteht ein Überangebot am Markt. Erstmals seit vielen Jahren bauen Hedgefonds umfassende Short-Positionen auf. Im Ergebnis fällt der Preis für Brent Crude auf 80 Dollar pro Barrel. Sobald die Ölproduzenten ihren Output jedoch drosseln, wird der Ölpreis wieder in die Höhe schnellen. Letztlich wird die Branche realisieren müssen, dass hohe Preise durchaus nicht selbstverständlich sind. Quelle: dpa

In den Niederlanden hat der Erfolg der PVV bei der Europawahl 2009 zum Ende der Koalition von Jan Peter Balkenende beigetragen. „Der Wähler will eine neue Regierung“, argumentierte Wilders damals, 2010 trat dies ein. Die aktuelle Regierung von Mark Rutte baut schon vor. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten Liberale und Sozialdemokraten vereinbart, dass alle Ministerien genauestens untersuchen sollten, auf welchen Gebieten Brüssel weniger aktiv werden sollte. „Europas Art zu regieren ist zu wenig zielgerichtet und unausgeglichen“, kritisiert Außenminister Frans Timmermans, der den „europhoben, populistischen Rattenfängern“ nicht das Feld überlassen will.

Die Niederländer wollen die Subsidiarität neu ausloten und haben sich an die Spitze einer Bewegung gestellt. Ende Januar haben Regierungsmitglieder aller 28 EU-Staaten über das Thema in Den Haag diskutiert. Im März wollen die Niederländer im Rat so etwas wie einen Fahrplan für eine genauere Subsidiarität aufstellen lassen. Im Gegensatz zu den Briten will die Regierung von Mark Rutte keine Kompetenzen aus Brüssel zurückholen, was den Ansatz für weit mehr Mitgliedstaaten akzeptabel macht.

"An manchen Stellen werden wir mehr Europa brauchen"

Das niederländische Vorgehen ist ein kluges Wahlkampfmanöver. „Politiker haben derzeit ein großes Interesse, den Bürgern zu signalisieren, dass ihre Sorgen über ineffiziente Abläufe in der EU ernst genommen werden“, sagt Steven Blockmans vom Thinktank Centre for European Policy Studies, der das Projekt begleitet.

Die Wahlkämpfer haben dank der harten Konkurrenz von den Rändern in ungewöhnlicher Einmütigkeit die Subsidiarität als das Thema des Jahres ausgemacht. „Europa muss in den großen Fragen größer werden und in den kleinen kleiner“, sagt etwa Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der deutschen Liberalen, die im Mai auf einen Wiedereinzug in das Europäische Parlament hoffen. „An manchen Stellen werden wir mehr Europa brauchen“, sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz. „Aber an vielen Stellen muss der Brüsseler Drang gebremst werden, alles zu regulieren oder zu deregulieren.“ Und die CSU fordert, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren, um die Flut der Brüsseler Initiativen einzudämmen. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Kommissar ein politisches Vermächtnis hinterlassen will, und im Zweifel sind das neue Richtlinien und Verordnungen.

Das Wahlversprechen zu mehr Subsidiarität anschließend umzusetzen dürfte sich allerdings als schwierig erweisen. Nicht umsonst setzte vor 20 Jahren der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors im Spaß für eine genaue Definition des Begriffs einen Preis von 200 000 Ecu aus.

Keine klare Antwort

Welche Neuverteilung der Aufgaben zwischen EU und Nationalstaaten wäre sinnvoll? Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es eine klare Antwort. Europa sollte nur dann in Aktion treten, wenn ein sichtbarer Mehrwert entsteht. Beim Binnenmarkt ist dies zweifelsohne der Fall, weil er die Konkurrenz in Europa stärkt und Verbrauchern mehr Auswahl und geringere Preise sichert. Bei den Dienstleistungen ist Europa allerdings noch weit von einem Binnenmarkt entfernt, die Mitgliedstaaten regulieren derzeit rund 800 Berufe und verhindern so Wettbewerb.

Die EU hat fünfmal so viele Dienstleistungsunternehmen wie die in etwa genauso große Volkswirtschaft USA, weil Services vor allem in den nationalen Märkten angeboten werden. Ökonomen versprechen sich von einer Öffnung der Dienstleistungen großes Wachstumspotenzial. Die Lobbys der betroffenen Berufsgruppen, etwa der deutschen Notare, konnte dies bislang aber verhindern.

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