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Europawahlen "Holland wird ein Zeichen gegen die EU setzen"

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"Es gibt keine Schablone für den typischen Wilders-Wähler"

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Was hat Wilders gegen den Islam?

Es gibt viele Spekulationen, was Wilders prägt und wie persönliche Erfahrungen ihn verändert haben. Fakt ist: Wilders begann seine politische Laufbahn als Liberaler. 2005 gab es Streit in der Partei über die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Wilders schrieb ein Pamphlet gegen die Aufnahme. Seitdem hat er zahlreiche Morddrohungen erhalten, er steht unter Polizeischutz und lebt regelrecht in einem Bunker. Er muss immer mit Sicherheitsdiensten reisen. Es gibt Gerüchte, dass dies seine Radikalität noch verstärkt hat und auch seinen Blick auf den Islam. Er war immer gegen strikte Einwanderung. Er hat den Islam immer als intolerant eingestuft. Aber er wurde radikaler. In den letzten Jahren, sagte er, die Islam sei keine Religion, sondern eine autoritäres Regime, der Koran müsste um viele Seiten reduziert werden, um es ein akzeptables Buch zu machen.

Nochmal zurück zur Einstiegsfrage: Was fasziniert die Anhänger an Wilders, warum wählt ihn jemand?

Er ist eine imposante Figur, sehr groß und er vermittelt das Gefühl: Hier sagt jemand, was alle anderen denken. Hinzu kommt: Wilders ist rhetorisch gut, es ist schwer gegen ihn zu argumentieren. Und er spielt mit den Medien: Er gibt kaum Interviews, stattdessen kommuniziert er vor allem über Twitter.

Die Partei hat eine sehr heterogene Wählerschicht, man kann seine Anhänger nicht einfach in eine Schublade stecken. Per se gilt: Die Wähler sind überdurchschnittlich männlich, sie sind überproportional weniger gut gebildet. Es gibt relativ viele Jungwähler, die Wilders stützen – aber auch viele Rentner. Das liegt daran, dass sich die PVV gegen eine Kürzung der Pensionen und für das Beibehalten des Renteneintritt-Alters mit 65 Jahren einsetzt. Aber wie gesagt: Es gibt keine Schablone für den typischen Wilders-Wähler.

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Stimmt es, dass Wilders das einzige Mitglied seiner Partei ist?

Ja, das stimmt. Die PVV ist im wahrsten Sinne des Wortes eine One-Man-Show. Abgeordnete für seine Fraktion sucht er per Anzeigen und fühlt ihnen dann persönlich auf den Zahn. Sie dürften mit ihm für seine Interessen kämpfen, Mitglied der Partei sind sie nicht.

Wie finanziert die PVV dann ihre Wahlkämpfe, wenn nicht über Mitgliedsbeiträge?

Zum einen bekommen die Parteien in den Niederlanden staatliche Gelder, je nach Wahlerfolg – und nach der Anzahl der Mitglieder. Das kann also nicht die Hauptfinanzierungsquelle sein. Wilders bekommt Unterstützung von außen, von Vereinen, die Spendengelder sammeln. Diese Summen sind nicht meldepflichtig. Deshalb weiß auch keiner, woher das Geld kommt und wie viel Geld er einnimmt. Es gibt die Vermutung, dass ein beachtlicher Teil der Euro aus den USA kommen, von der jüdischen Gemeinschaft. Fest steht: Wilders hat genug Geld, und einen Wahlkampfmanager zu finanzieren – und Wahlwerbung zu schalten. Und die hat ja auch Erfolg, glaubt man den Umfragen.

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