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Europawahlen "Holland wird ein Zeichen gegen die EU setzen"

Die niederländische Extremismus-Expertin Sarah de Lange rechnet damit, dass der islamfeindliche Geert Wilders zu den Siegern der Europawahl zählen wird. Was ihn antreibt und warum die Holländer ihn wählen.

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In einem Monat starten die Europawahlen in den Niederlanden. Die Extremismus-Expertin Sarah de Lange rechnet damit, dass der islamfeindliche Geert Wilders zu den Siegern der Europawahl zählen wird. Quelle: dpa

Die Niederlande machen in genau einem Monat den Anfang. Am 22. Mai, drei Tage vor den Deutschen, sind die Bürger zwischen Den Haag und Groningen aufgerufen, 26 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen. Beste Chancen die meisten Stimmen zu bekommen, hat – glaubt man den Umfragen – die Freiheitspartei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Sie könnte mit 16,6 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgehen.

Wilders fährt einen harten Abgrenzungskurs gegen Europa. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, will er ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament schmieden. Er kritisiert den freien Zuzug von Arbeitnehmern vor allem aus Osteuropa und macht sich stark für einen EU-Austritt der Niederlande sowie die „Befreiung vom Diktat Brüssels“. Politikwissenschaftlerin und Extremismus-Expertin Sarah de Lange erklärt im Interview, wie sich Wilders radikalisiert hat und warum ein beachtlicher Teil der Niederländer ihn wohl trotzdem wählen werden.

Zur Person

WirtschaftsWoche Online: Frau de Lange, was fasziniert die Niederländer an dem radikalen Geert Wilders?

Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange forscht seit Jahren über den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa.

Sarah de Lange: Die Gründe für dessen Popularität sind vielfältig. Die Debatte über den Zustand der Europäischen Union wird in den Niederlanden ähnlich heiß debattiert wie in Deutschland. Und die Freiheitspartei von Geert Wilders, die PVV, ist zweifelsohne der größte EU-Kritiker und ist damit das Sammelbecken für alle Unzufriedenen. Und deren Zahl steigt. Vor allem weil die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben hat und die Ausgaben, sprich: Sozialleistungen, gekürzt hat, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Folgen spüren viele Bürger im Portemonnaie. Deshalb wollen viele ein Zeichen gegen die EU setzen.

Dass die Niederländer sparen müssen, ist schwerlich der Europäischen Union vorzuwerfen. Vielmehr hat das Land verpasst, auf den demografischen Wandel, auf die fallenden Preise auf dem Häusermarkt und auf die Wirtschaftskrise, die sich länger anbahnte, zu reagieren.

Es ist sicher so, dass viele Probleme hausgemacht sind. Das wird auch eingesehen. Die Frage ist aber, wie man auf die Herausforderungen reagiert – und da hat Brüssel deutliche Vorgaben gemacht. Das gefällt einen Teil der Niederländer nicht. Sie wollen, dass alles, was die Niederlande betrifft, auch dort entschieden wird. PVV-Wähler treibt die Sorge um, dass die heimische Regierung zunehmend an Macht verliert und Souveränität nach Brüssel verlagert wird. Es geht also sehr konkret darum, wer in den wichtigen Politikfragen das letzte Wort hat. Und das wollen viele Niederländer ungern der EU überlassen, die vielerorts noch immer als Elitenprojekt ohne Rückhalt der Bürger angesehen wird. Die Erfahrungen von 2005 sind noch immer präsent.

Das ist Geert Wilders

Damals durften die Niederländer – wie auch die Franzosen – über eine neue Verfassung für Europa abstimmen. Die Mehrheit der Niederländer lehnte dessen Einführung ab.

Genau. Eine große Mehrheit von 61,6 Prozent der Wähler – bei einer Wahlbeteiligung von 62,8 Prozent – wies den Verfassungsvertrag zurück. Obwohl das Referendum nicht bindend war, hatten die Politiker parteiübergreifend zugesagt, sich an das Votum zu halten. Ein Jahr ruhte das Projekt, Europa demokratischer (mehr Macht für das Europaparlament), handlungsfähiger und mächtiger (mehr Rechte) zu machen. Dann machte sich die EU dran, den „Vertrag von Lissabon“ zu erarbeiten, der wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung übernahm. Ein neues Referendum gab es nicht, stattdessenn winkte das Parlament den Vertrag durch. Das ist bis heute nicht vergessen und sicherlich eine Geburtsstunde der breiten EU-Kritik.

"Wilders geht es um Macht in den Niederlanden"

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Wollen die Holländer raus aus der EU?

Geert Wilders zumindest will es. Und wenn – wie aktuelle Umfragen zeigen – er 16 Prozent der Stimmen bekommt, dann stimmt jeder siebte Niederländer dem entweder zu, oder er toleriert es zumindest. Das ist bei Weitem nicht die Mehrheit, aber doch ein signifikanter Teil. Die PVV hat Pläne für den „Nexit“, den Ausstieg der Niederlande aus der EU, erarbeitet. Das wäre nicht das Ende der europäischen Zusammenarbeit. Wilders und seine Anhänger begrüßen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Handel, der freie Binnenmarkt soll ausgeweitet werden. Aber das soll alles in Absprache der Nationalstaaten untereinander geschehen, ohne die EU.

Das wäre dann auch das Ende der Gemeinschaftswährung, oder?

Die PVV ist gegen Transferzahlungen in der EU. Sie wollen nicht für den Süden zahlen. Sie wollen nicht, dass die Niederlande ihre Budgetrechte an Brüssel übertragen und sie wollen nicht die Bankenregulierung an die Europäische Zentralbank abtreten. Geert Wilders will alle Komponenten der Gemeinschaftswährung ausradieren, er will zurück zur Nationalwährung, ja. 

Dazu wird es nicht kommen. Außer der österreichischen FPÖ und dem französischen Front National gibt es keine Partner für diese Politik.

Das stimmt und das weiß Geert Wilders natürlich auch. Im Endeffekt geht es ihm nicht um die Realisierung von Extremzielen, sondern um die Mobilisierung. Es geht Wilders um Macht, nicht in Europa, sondern zu Hause, in den Niederlanden. Und da nützen solche radikalen Aussagen.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Gegen Brüssel und den Euro zu wettern, ist eine Sache. Dramatischer ist, wie sich Wilders zuletzt gegenüber Einwanderer geäußert hat.

Wilders hatte im März bei einer Wahlparty seine Anhänger gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antworte mit „Weniger! Weniger!“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“ Aber ich möchte unterstreichen, wie groß der Protest in den Niederlanden darüber ist. Das wird nicht einfach hingenommen. Mehr als 4.500 Menschen haben Strafanzeige gegen Wilders erstattet, über 15.000 weitere Holländer haben sich offiziell bei der Polizei beschwert.

"Es gibt keine Schablone für den typischen Wilders-Wähler"

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Was hat Wilders gegen den Islam?

Es gibt viele Spekulationen, was Wilders prägt und wie persönliche Erfahrungen ihn verändert haben. Fakt ist: Wilders begann seine politische Laufbahn als Liberaler. 2005 gab es Streit in der Partei über die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Wilders schrieb ein Pamphlet gegen die Aufnahme. Seitdem hat er zahlreiche Morddrohungen erhalten, er steht unter Polizeischutz und lebt regelrecht in einem Bunker. Er muss immer mit Sicherheitsdiensten reisen. Es gibt Gerüchte, dass dies seine Radikalität noch verstärkt hat und auch seinen Blick auf den Islam. Er war immer gegen strikte Einwanderung. Er hat den Islam immer als intolerant eingestuft. Aber er wurde radikaler. In den letzten Jahren, sagte er, die Islam sei keine Religion, sondern eine autoritäres Regime, der Koran müsste um viele Seiten reduziert werden, um es ein akzeptables Buch zu machen.

Nochmal zurück zur Einstiegsfrage: Was fasziniert die Anhänger an Wilders, warum wählt ihn jemand?

Er ist eine imposante Figur, sehr groß und er vermittelt das Gefühl: Hier sagt jemand, was alle anderen denken. Hinzu kommt: Wilders ist rhetorisch gut, es ist schwer gegen ihn zu argumentieren. Und er spielt mit den Medien: Er gibt kaum Interviews, stattdessen kommuniziert er vor allem über Twitter.

Die Partei hat eine sehr heterogene Wählerschicht, man kann seine Anhänger nicht einfach in eine Schublade stecken. Per se gilt: Die Wähler sind überdurchschnittlich männlich, sie sind überproportional weniger gut gebildet. Es gibt relativ viele Jungwähler, die Wilders stützen – aber auch viele Rentner. Das liegt daran, dass sich die PVV gegen eine Kürzung der Pensionen und für das Beibehalten des Renteneintritt-Alters mit 65 Jahren einsetzt. Aber wie gesagt: Es gibt keine Schablone für den typischen Wilders-Wähler.

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Stimmt es, dass Wilders das einzige Mitglied seiner Partei ist?

Ja, das stimmt. Die PVV ist im wahrsten Sinne des Wortes eine One-Man-Show. Abgeordnete für seine Fraktion sucht er per Anzeigen und fühlt ihnen dann persönlich auf den Zahn. Sie dürften mit ihm für seine Interessen kämpfen, Mitglied der Partei sind sie nicht.

Wie finanziert die PVV dann ihre Wahlkämpfe, wenn nicht über Mitgliedsbeiträge?

Zum einen bekommen die Parteien in den Niederlanden staatliche Gelder, je nach Wahlerfolg – und nach der Anzahl der Mitglieder. Das kann also nicht die Hauptfinanzierungsquelle sein. Wilders bekommt Unterstützung von außen, von Vereinen, die Spendengelder sammeln. Diese Summen sind nicht meldepflichtig. Deshalb weiß auch keiner, woher das Geld kommt und wie viel Geld er einnimmt. Es gibt die Vermutung, dass ein beachtlicher Teil der Euro aus den USA kommen, von der jüdischen Gemeinschaft. Fest steht: Wilders hat genug Geld, und einen Wahlkampfmanager zu finanzieren – und Wahlwerbung zu schalten. Und die hat ja auch Erfolg, glaubt man den Umfragen.

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