Die Niederlande machen in genau einem Monat den Anfang. Am 22. Mai, drei Tage vor den Deutschen, sind die Bürger zwischen Den Haag und Groningen aufgerufen, 26 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen. Beste Chancen die meisten Stimmen zu bekommen, hat – glaubt man den Umfragen – die Freiheitspartei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Sie könnte mit 16,6 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgehen.
Wilders fährt einen harten Abgrenzungskurs gegen Europa. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, will er ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament schmieden. Er kritisiert den freien Zuzug von Arbeitnehmern vor allem aus Osteuropa und macht sich stark für einen EU-Austritt der Niederlande sowie die „Befreiung vom Diktat Brüssels“. Politikwissenschaftlerin und Extremismus-Expertin Sarah de Lange erklärt im Interview, wie sich Wilders radikalisiert hat und warum ein beachtlicher Teil der Niederländer ihn wohl trotzdem wählen werden.
Zur Person
Sarah L. de Lange, geb.1981, lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Amsterdam. Sie promovierte in den Sozialwissenschaften an der Universität Antwerpen und war außerdem Jean Monnet-Forschungsstipendiatin am Robert Schuman-Zentrum am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf Parteien, ihren Beziehungen zueinander sowie Parteiensystemen.
WirtschaftsWoche Online: Frau de Lange, was fasziniert die Niederländer an dem radikalen Geert Wilders?
Sarah de Lange: Die Gründe für dessen Popularität sind vielfältig. Die Debatte über den Zustand der Europäischen Union wird in den Niederlanden ähnlich heiß debattiert wie in Deutschland. Und die Freiheitspartei von Geert Wilders, die PVV, ist zweifelsohne der größte EU-Kritiker und ist damit das Sammelbecken für alle Unzufriedenen. Und deren Zahl steigt. Vor allem weil die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben hat und die Ausgaben, sprich: Sozialleistungen, gekürzt hat, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Folgen spüren viele Bürger im Portemonnaie. Deshalb wollen viele ein Zeichen gegen die EU setzen.
Dass die Niederländer sparen müssen, ist schwerlich der Europäischen Union vorzuwerfen. Vielmehr hat das Land verpasst, auf den demografischen Wandel, auf die fallenden Preise auf dem Häusermarkt und auf die Wirtschaftskrise, die sich länger anbahnte, zu reagieren.
Es ist sicher so, dass viele Probleme hausgemacht sind. Das wird auch eingesehen. Die Frage ist aber, wie man auf die Herausforderungen reagiert – und da hat Brüssel deutliche Vorgaben gemacht. Das gefällt einen Teil der Niederländer nicht. Sie wollen, dass alles, was die Niederlande betrifft, auch dort entschieden wird. PVV-Wähler treibt die Sorge um, dass die heimische Regierung zunehmend an Macht verliert und Souveränität nach Brüssel verlagert wird. Es geht also sehr konkret darum, wer in den wichtigen Politikfragen das letzte Wort hat. Und das wollen viele Niederländer ungern der EU überlassen, die vielerorts noch immer als Elitenprojekt ohne Rückhalt der Bürger angesehen wird. Die Erfahrungen von 2005 sind noch immer präsent.
Das ist Geert Wilders
Der niederländische Politiker Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo geboren und ist seit 1992 mit einer Ungarin verheiratet. Neben einer Tätigkeit bei einer Versicherungsgesellschaft studierte Wilders Rechtswissenschaften an der niederländischen Open Universiteit. Geert Wilders lebte eine längere Zeit in Israel. Wegen Volksverhetzung - Wilders nannte Muslime pauschal "gefährlich" - stand Wilders Anfang 2010 vor Gericht. Die Richter sprachen ihn frei, bei seiner Äußerung handele es sich um "freie Meinungsäußerung".
Euroskepsis und Fremdenhass ist das, was die „Partei für die Freiheit“ (PVV) ausmacht. In den Augen ihres Gründers Geert Wilders ist der Islam eine faschistische Ideologie. Ein Einwanderungsstopp ist seiner Ansicht nach die einzig logische Konsequenz. Wilders spricht sich zudem gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus und findet, dass die EU sich in einem "schrecklichen Zustand" befindet.
Anfang 2006 gründete Wilders die "Partij voor de Vrijheid", mit der er bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und aus dem Nichts neun Sitze im Parlament erhielt. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wählte ihn daraufhin 2007 zum Politiker des Jahres. 2010 holte seine Partei bei den Wahlen über 15 Prozent der Stimmen. Wilders wurde zum Zünglein an der Waage und duldete die Minderheitsregierung von Mark Rutte.
Geert Wilders ist radikaler Gegner des Islams. Er fordert eine Steuer für das Tragen von Kopftüchern und Vergleich den Koran bereits mit Hitlers „Mein Kampf“. Für seine Äußerung, Muslime seien grundsätzlich potentiell gefährlich, musste er sich vor Gericht verantworten.
Damals durften die Niederländer – wie auch die Franzosen – über eine neue Verfassung für Europa abstimmen. Die Mehrheit der Niederländer lehnte dessen Einführung ab.
Genau. Eine große Mehrheit von 61,6 Prozent der Wähler – bei einer Wahlbeteiligung von 62,8 Prozent – wies den Verfassungsvertrag zurück. Obwohl das Referendum nicht bindend war, hatten die Politiker parteiübergreifend zugesagt, sich an das Votum zu halten. Ein Jahr ruhte das Projekt, Europa demokratischer (mehr Macht für das Europaparlament), handlungsfähiger und mächtiger (mehr Rechte) zu machen. Dann machte sich die EU dran, den „Vertrag von Lissabon“ zu erarbeiten, der wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung übernahm. Ein neues Referendum gab es nicht, stattdessenn winkte das Parlament den Vertrag durch. Das ist bis heute nicht vergessen und sicherlich eine Geburtsstunde der breiten EU-Kritik.
