Europawahlen: "Wilders geht es um Macht in den Niederlanden"

Das sind die wichtigsten Europakritiker

Großbritannien Ukip (32.500 Mitglieder)

Nigel Farage steht seit 2010 wieder an der Spitze der 1993 gegründeten United Kingdom Independence Party (Ukip), deren Chef er schon 2006 bis 2009 war. Bei den Europawahlen 2009 kam die Partei auf 16,5 Prozent und gewann 13 Sitze im Europaparlament. In kommunalen Parlamenten ist die Partei mit insgesamt 147 Mandaten vertreten. Ihre wichtigste Forderung lautet: Großbritannien raus aus der EU!

Prognose für die Europawahl: 26 Prozent

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Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder)

Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist
mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten.

Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft

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Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)

Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten.

Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent

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Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)

Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen.

Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent

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Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)

Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten.

Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent

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Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)

Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten.

Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent

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Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)

Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten.

Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent

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Wollen die Holländer raus aus der EU?

Geert Wilders zumindest will es. Und wenn – wie aktuelle Umfragen zeigen – er 16 Prozent der Stimmen bekommt, dann stimmt jeder siebte Niederländer dem entweder zu, oder er toleriert es zumindest. Das ist bei Weitem nicht die Mehrheit, aber doch ein signifikanter Teil. Die PVV hat Pläne für den „Nexit“, den Ausstieg der Niederlande aus der EU, erarbeitet. Das wäre nicht das Ende der europäischen Zusammenarbeit. Wilders und seine Anhänger begrüßen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Handel, der freie Binnenmarkt soll ausgeweitet werden. Aber das soll alles in Absprache der Nationalstaaten untereinander geschehen, ohne die EU.

Das wäre dann auch das Ende der Gemeinschaftswährung, oder?

Die PVV ist gegen Transferzahlungen in der EU. Sie wollen nicht für den Süden zahlen. Sie wollen nicht, dass die Niederlande ihre Budgetrechte an Brüssel übertragen und sie wollen nicht die Bankenregulierung an die Europäische Zentralbank abtreten. Geert Wilders will alle Komponenten der Gemeinschaftswährung ausradieren, er will zurück zur Nationalwährung, ja. 

Dazu wird es nicht kommen. Außer der österreichischen FPÖ und dem französischen Front National gibt es keine Partner für diese Politik.

Das stimmt und das weiß Geert Wilders natürlich auch. Im Endeffekt geht es ihm nicht um die Realisierung von Extremzielen, sondern um die Mobilisierung. Es geht Wilders um Macht, nicht in Europa, sondern zu Hause, in den Niederlanden. Und da nützen solche radikalen Aussagen.

Wer in Europa mitreden will

Jean-Claude Juncker

Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. Juncker erhielt am Freitag auf dem EVP-Treffen in Dublin 382 Stimmen, für seinen Gegenkandidaten, den französischen EU-Kommissar Michel Barnier, votierten 245 Delegierte.
Auch die EVP, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, hat damit erstmals für eine Europawahl einen europaweiten Spitzenkandidaten bestimmt. Daneben tritt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister als deutscher Spitzenkandidat für die CDU bei der Wahl am 25. Mai an.

Quelle: Reuters

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Martin Schulz

Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz (58) am 1. Juli wieder zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Von 612 abgegebenen Stimmen entfielen auf den deutschen Sozialdemokraten 409 Stimmen. Ihm sei die außerordentliche Ehre bewusst, der erste Präsident zu sein, der in seinem Amt wiedergewählt wurde, sagte Schulz in einer ersten Stellungnahme. Schulz nannte es ein positives Zeichen der Demokratie, dass er und Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten sich „im Europawahlkampf als Kontrahenten gegenüberstanden und jetzt als Partner wiederfinden“. Der ehrgeizige SPD-Politiker hatte ursprünglich in die Spitze der EU-Kommission gestrebt, konnte jedoch bei den Personalverhandlungen seine Ansprüche nicht durchsetzen.

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David McAllister

Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und europapolitisch unerfahrenen David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten während einer Klausur in Erfurt einstimmig. Mit ihrem dicken, aber mitunter unkonkreten Programm will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.
Am 5. April kommt die CDU zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu verabschieden. Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Der Vorstand billigte den 77-seitigen Programmentwurf einstimmig. Das Papier ist in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.
Die CDU will einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.

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Rebecca Harms

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte.
"Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager.

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Bernd Lucke

Bei den Bundestagswahlen ist die AfD knapp gescheitert, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dürften sich die Euro-Kritiker aber gute Chancen ausrechnen. Als Spitzenkandidat geht der Bundessprecher Bernd Lucke ins Rennen. Auf Listenplatz zwei folgt der EX-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

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Alexander Graf Lambsdorff 

Die FDP zieht mit dem Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff als Spitzenkandidat in die Europawahl. In seiner Bewerbungsrede Mitte Januar bezeichnete Lambsdorff die FDP als „überzeugte Europapartei“. „In dieser Europawahl geht es um viel“, sagte der liberale Europa-Abgeordnete. Die FDP spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Euro-Stabilisierung „marktwirtschaftlich umgesetzt wird“. Schuld an der europäischen Krise sei „das Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik“, sagte Lambsdorff. Die FDP hofft nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag, mit einem Erfolg bei der Europawahl einen neuen Aufschwung einleiten zu können.

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Guy Verhofstadt und Olli Rehn

Die europäischen Liberalen kürten Guy Verhofstadt und Olli Rehn zu ihren europaweiten Spitzenkandidaten. Bereits im Vorfeld hatte es eine Einigung gegeben, dass sich Verhofstadt als jetziger Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Barroso bewirbt. Rehn lässt ihm den Vortritt und will nach der Europawahl einen anderen hohen europäischen Posten in den Bereichen Wirtschafts- oder Außenpolitik übernehmen.
Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder.
Rehn ist Finne und arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt.

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Gegen Brüssel und den Euro zu wettern, ist eine Sache. Dramatischer ist, wie sich Wilders zuletzt gegenüber Einwanderer geäußert hat.

Wilders hatte im März bei einer Wahlparty seine Anhänger gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antworte mit „Weniger! Weniger!“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“ Aber ich möchte unterstreichen, wie groß der Protest in den Niederlanden darüber ist. Das wird nicht einfach hingenommen. Mehr als 4.500 Menschen haben Strafanzeige gegen Wilders erstattet, über 15.000 weitere Holländer haben sich offiziell bei der Polizei beschwert.