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Europawahlen "Holland wird ein Zeichen gegen die EU setzen"

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"Wilders geht es um Macht in den Niederlanden"

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Wollen die Holländer raus aus der EU?

Geert Wilders zumindest will es. Und wenn – wie aktuelle Umfragen zeigen – er 16 Prozent der Stimmen bekommt, dann stimmt jeder siebte Niederländer dem entweder zu, oder er toleriert es zumindest. Das ist bei Weitem nicht die Mehrheit, aber doch ein signifikanter Teil. Die PVV hat Pläne für den „Nexit“, den Ausstieg der Niederlande aus der EU, erarbeitet. Das wäre nicht das Ende der europäischen Zusammenarbeit. Wilders und seine Anhänger begrüßen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Handel, der freie Binnenmarkt soll ausgeweitet werden. Aber das soll alles in Absprache der Nationalstaaten untereinander geschehen, ohne die EU.

Das wäre dann auch das Ende der Gemeinschaftswährung, oder?

Die PVV ist gegen Transferzahlungen in der EU. Sie wollen nicht für den Süden zahlen. Sie wollen nicht, dass die Niederlande ihre Budgetrechte an Brüssel übertragen und sie wollen nicht die Bankenregulierung an die Europäische Zentralbank abtreten. Geert Wilders will alle Komponenten der Gemeinschaftswährung ausradieren, er will zurück zur Nationalwährung, ja. 

Dazu wird es nicht kommen. Außer der österreichischen FPÖ und dem französischen Front National gibt es keine Partner für diese Politik.

Das stimmt und das weiß Geert Wilders natürlich auch. Im Endeffekt geht es ihm nicht um die Realisierung von Extremzielen, sondern um die Mobilisierung. Es geht Wilders um Macht, nicht in Europa, sondern zu Hause, in den Niederlanden. Und da nützen solche radikalen Aussagen.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Gegen Brüssel und den Euro zu wettern, ist eine Sache. Dramatischer ist, wie sich Wilders zuletzt gegenüber Einwanderer geäußert hat.

Wilders hatte im März bei einer Wahlparty seine Anhänger gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antworte mit „Weniger! Weniger!“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“ Aber ich möchte unterstreichen, wie groß der Protest in den Niederlanden darüber ist. Das wird nicht einfach hingenommen. Mehr als 4.500 Menschen haben Strafanzeige gegen Wilders erstattet, über 15.000 weitere Holländer haben sich offiziell bei der Polizei beschwert.

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