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Europwahl So kämpfen die deutschen Parteien um die Macht in Brüssel

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AfD: Weniger Europa ist mehr

Personell ist die Sache klar: Die „Alternative für Deutschland“ geht mit ihrem Spitzenteam in die Wahlen. Bundessprecher Bernd Lucke hat Ende August in Aschaffenburg mit großer Mehrheit den Listenplatz 1 erobert. Gleich dahinter folgt Ex-Industriechef und Neu-AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel.

Auch Beatrix von Storch und Joachim Stabatty hoffen auf den Einzug ins Brüsseler Parlament. Inhaltlich wird sich die Partei erst zwei Monate vor den Wahlen auf ein Programm festlegen. Ende März gibt es einen Parteitag in Erfurt, auf dem ein entsprechendes Papier erarbeitet werden soll.

Europa



Die Stoßrichtung ist indes vorhersehbar. Die AfD will schlicht weniger Integration. „Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme“, sagt Lucke. Stattdessen sollen wieder mehr Entscheidungen von den Nationalstaaten getroffen werden. In der Währungspolitik wünschen sich die Euro-Kritiker mehr „Flexibilität“ – oder auf Deutsch: die Möglichkeit, Schuldenländer aus der Währungsunion zu werfen. Das sei im Interesse aller. Die Pleiteländer könnten dann abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden. Gleichzeitig würde die Euro-Zone nicht immer mehr zu einer Transferunion verkommen.

Spannend wird, ob die AfD beim Programmparteitag Ende März auch die Vorlage aus der Schweiz aufnimmt und in der Zuwanderungsdebatte konkret wird. Bisher unterstreicht die Partei, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland willkommen sind – sofern die Zuwanderer qualifiziert und integrationswillig sind. Eine „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ müsse aber unterbunden werde, so die „Alternative“. Wie das vor dem Hintergrund der Freizügigkeit in der Europäischen Union geregelt werden kann (Armutszuwanderer kommen u.a. aus den Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nach Deutschland), muss die AfD (er)-klären.

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