Euroschuldenkrise : Madrid verkauft Namen von U-Bahnstation

Um in der Krise an frisches Geld zu kommen, sind sich die Spanier für nichts zu schade. Madrid hat jetzt die erste U-Bahnlinie in den Namen eines Sponsors umbenannt.

Ein Mittel gegen die Krise: Die U-Bahnstation an der Puerta del Sol verliert ihren Namen.

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Das große Fußballstadien und Sportarenen nach ihren Sponsoren benannt werden, ist nichts Besonderes mehr. Namen wie Allianz- oder AOL-Arena lassen uns kalt. Aber wie reagieren die Menschen in Madrid, wenn ihre U-Bahn-Station unter dem Platz, auf dem früher die Puerta des Sol stand, plötzlich „Vodafone“ statt „Sol“ heißt?

Eurokrise Spanien wird immer mehr Schulden machen müssen

Spanien steckt in einer tiefen Strukturkrise. Selbst bei einer wundersamen Rückkehr auf den Wachstumspfad werden den Iberern die Schulden aus dem Ruder laufen.

von Frank Doll

Die spanische Hauptstadt hat das Potenzial des Sponsorings scheinbar erkannt und die Namensrechte einer ihrer U-Bahnlinien an den britischen Telekommunikations-Riesen Vodafone verkauft. Seit Anfang Juni schallt es aus den Lautsprechern nicht mehr „Sol“, sondern „Sol Vodafone“. Ab September 2013 wird auch die Linie 2 umbenannt in “Linea 2 Vodafone”. Rund drei Millionen Euro wird das Mobilfunkunternehmen dafür in den nächsten drei Jahren an die verschuldete Stadt zahlen. Madrid ist damit die erste Metropole in Europa, die eine komplette U-Bahnlinie für kommerzielle Zwecke umbenennt.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013

„Wir werden alles tun, um die Maastricht-Kriterien 2013 einzuhalten“

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ über seinen Chefstrategen Michel Sapin im vergangenen Jahr ausrichten, dass die Regierung in Paris alles notwendige tun werden, um 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bereits im März dieses Jahres muss Hollande einräumen, dass sein Ziel verpasst wird. Er korrigiert die Defizitzahlen für das laufende Jahr auf 3,7 Prozent.

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„Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht“

Mario Draghi behauptete im Frühjahr 2012 allen Ernstes, Deutschland sei ein Vorbild. Das gelte auch für die Bundesbank und ihren Einsatz für die Preisstabilität. Im Herbst 2012 kündigte er an, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Im Frühjahr 2013 bekam Zypern im großen Stile Geld. Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand noch eine Milliarde höher ausgefallen sein. Die Darlehen, Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Genutzt, hat der EZB-Rat dieses Recht nicht.

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„Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden"

Die Euro-Krise ist beendet. Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitierte der „EU Observer“ den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu Beginn des Jahres. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso. Zwei Monate später steht Italien ohne Regierung da und Zypern kurz vor der Pleite. Der Rettungsschirm muss mal wieder mit Notkrediten angezapft werden, die Euro-Krise ist zurück.

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"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte Frankreich dennoch gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Die Realität sieht anders aus.

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„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“, sagt EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. Doch: Den EU-Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs nach monatelangem Ringen ausgehandelt haben, lehnte das Parlament Anfang 2013 ab. Die Begründung, der Rahman sei zu eng gefasst.

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"Das Glas ist halbvoll"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist Optimist. Er glaubt, das hoch verschuldete Griechenland komme beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras im Januar 2013 beim Besuch in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Wahr ist: Auch für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent. Und: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

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„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

Der Ex-Eurogruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sieht Chancen durch die Krise. Er äußerte Anfang 2013 die Zuversicht, dass die aktuelle Krise die Gemeinschaft stärken könne. Wer die anti-europäischen und anti-deutschen Proteste in Griechenland, Zypern und Italien im Februar und März sieht, muss zu einem anderen Schluss kommen: Diese Krise schafft keine Integration.

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Kein Wunder, dass Spanien zu immer außergewöhnlicheren Mitteln greift, um an frisches Geld zu kommen. Immerhin Das steht das Euro-Krisenland so tief in der Kreide wie nie zuvor. Trotz der drastischen Einsparungen der konservativen Regierung kletterten die Schulden des spanischen Staates zum 31. März auf 923,31 Milliarden Euro. Das seien 87,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte die Zentralbank in Madrid mit. Im Vergleich zum 31. Dezember (884 Milliarden) betrug der Anstieg 4,4 Prozent.

Italien und Spanien fordern Schritte gegen die Krise

Letta fordert die EU nach dem Antrittsbesuch bei seinem spanischen Amtskollegen Rajoy auf, Schritte gegen die Rezession und Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern zu unternehmen.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will 2013 das Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr auf rund 7 Prozent der Wirtschaftsleistung belief, auf 4,5 Prozent herunterschrauben. Nach amtlicher Schätzung sollen die öffentlichen Schulden dann auf 91,4 Prozent des BIP klettern. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die spanische Wirtschaft dieses Jahr vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit von über 27 Prozent nach EU-Schätzung um 1,5 Prozent schrumpfen.