Der Schuldenberg der Euro-Länder und EU-Mitglieder ist zu Jahresbeginn auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat kletterte der Schuldenstand der 18 Euro-Staaten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2014 auf 93,9 Prozent. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorquartal mit 92,7 Prozent, teilte Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Auch in der EU ufert die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter aus und kletterte von 87,2 auf 88,0 Prozent.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt für die Europäische Währungsunion erlaubte Höchstmarken fest. Laut Maastricht-Kriterium dürfen die gesamten Schulden eines Staates 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Die Neuverschuldung soll unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Doch genau das ist nicht der Fall.
Verstößt ein Land gegen die Regeln, muss es mit einem Defizitverfahren rechnen. Um die die Krise zu bekämpfen, setzte die EU zuletzt einige Defizitverfahren aus oder verlängerte die Fristen, bis zu der die Kriterien wieder eingehalten werden sollen. Einige Länder, allen voran Italien und Frankreich, fordern derzeit eine Aufweichung der Stabilitätspaktes.
Das wäre ein verheerendes Signal. "Diese Diskussion hilft sicher nicht, neues Vertrauen zu gewinnen", erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher neulich im Interview mit WirtschaftsWoche Online. Europa brauche mehr Wachstum, theoretisch seien Konjunkturprogramme wünschenswert. "Nur: Die südeuropäischen Länder haben heute dieses Geld nicht. Weil viele in guten Zeiten nicht ihre Haushalte konsolidiert haben."
Sollten sich die Schulden-Schlendriane durchsetzen und den Weg der stärkeren Verschuldung weitergehen, droht schon bald ein neues Aufflammen der Euro-Krise. Denn die Investoren schauen ganz genau auf die Zahlen. Sie interessiert vor allem die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie ihr verliehenes Geld zurückbekommen. Je höher die Schulden, desto größer ist das Risiko einer Insolvenz, sprich: eines Zahlungsausfalls. Und dieses Risiko lassen sich die Investoren mit höheren Renditen bezahlen. Europa ist kurz davor, in einen Teufelskreis zu gelangen.
Das größte Misstrauen erregen das Euro-Sorgenkind Griechenland (mit einer Staatsverschuldung von 174,1 Prozent im Vergleich zum BIP), gefolgt von Italien (135,6 Prozent) und Portugal (132,9 Prozent). Die niedrigsten Schuldenquoten hatten Estland (10,0 Prozent), Bulgarien (20,3 Prozent) und Luxemburg (22,8 Prozent). Deutschland lag mit 77,3 Prozent im Mittelfeld.
