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Eurostreit mit Athen Griechischer Finanzminister lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

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Ende der Griechenland-Hilfen gefordert

Unions-Politiker fordern ein Ende der Hilfen für das Land. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, nannte in Brüssel die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis eine Kampfansage an die Euro-Zone. "Unter diesen Umständen kann es keine Finanzhilfen für Griechenland mehr geben", sagte Niebler.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß erklärte, die griechische Regierung habe eine rote Linie überschritten. "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." Nun müsse schnell geprüft werden, "wie weitere Hilfsmaßnahmen und Bürgschaften vorerst gestoppt werden können".

Zuvor hatte die Bundesregierung einen „Spiegel“-Bericht dementiert, wonach Berlin bereit sei, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung wies den Bericht klar zurück. „Es gibt keine Planung für ein neues Programm“, entgegnete der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin.

Zunächst müsse das laufende Programm abgeschlossen werden. Auch Spekulationen über Summen machten keinen Sinn, sagte der Sprecher.

Vor einigen Wochen gingen Experten laut „Spiegel“ noch von einem Finanzbedarf Athens von rund 10 Milliarden Euro aus. Inzwischen seien die Steuereinnahmen rückläufig, Privatisierungen blieben aus. Voraussetzung für die neue Geldspritze sei jedoch, dass Tsipras Reformauflagen und eine Aufsicht durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiere, hieß es.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, lehnt einen von Griechenland geforderten weiteren Schuldenerlass ab, plädiert aber für neue Krediterleichterungen. „Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

Er plädiert aber für eine Streckung der Tilgungsfristen für die europäischen Hilfskredite. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr. Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können.“ Zugleich warnte Schulz vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Am Donnerstag hatte er in Athen den neuen linken Regierungschef Tsipras getroffen.

Europa



Die Abkehr der griechischen Regierung vom Reformkurs belastet die Bonität der griechischen Banken. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte am Freitag einige Ratings der vier größten griechischen Banken und prüft deren langfristigen Bonitätsnoten auf eine Herabstufung. In den vergangenen Wochen hätten viele Kunden ihre Guthaben abgezogen, zudem sei der Zugang der Banken zum Kapitalmarkt versperrt. Entgegen der bisherigen Einschätzung hält es S&P angesichts des Konflikts mit der Troika für zunehmend wahrscheinlich, dass die Banken Not-Liquiditätshilfen (ELA) der griechischen Notenbank nutzen müssen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte am Freitag angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne.

Für die nachrangigen Schulden der Alpha Bank, Eurobank, National Bank of Greece und Piraeus Bank senkte S&P das Rating um eine Stufe auf "C" von zuvor "CC". Das bedeutet hohe Ausfallrisiken für Gläubiger. Das Langfristrating der Banken prüft S&P auf eine Herabstufung ("Credit Watch negative"). Bislang lautet es auf "CCC+" und liegt damit im Hochrisikobereich. Die Einstufung könnte gesenkt werden, sollten Zweifel an der Unterstützung durch die europäischen Behörden und die EZB aufkommen, erklärte die Ratingagentur.#

Der Leitindex der Athener Börse sackte am Freitag um weitere rund eineinhalb Prozent ab. Dabei beschleunigten die Äußerungen von Finanzminister Varoufakis den Abwärtstrend kurzfristig. Die Rendite der zehnjährige griechische Staatspapiere übertraf nach einem kurzzeitigen Rückgang wieder die Marke von elf Prozent.

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