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Eurostreit mit Athen Griechischer Finanzminister lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

Griechenlands Finanzminister will nicht mit der Troika kooperieren, das kündigte Yanis Varoufakis am Freitag an. Inzwischen verhärten sich die Fronten zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe.

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Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, Finanzminster Varoufakis Quelle: dpa

Im Streit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe verhärten sich die Fronten. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte am Freitag die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf. Die hatte bislang für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem Land ausgehandelt. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte Griechenland vor einseitigen Entscheidungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Euro-Partner ließen sich nicht erpressen.

Griechenlands Schwächen

Der neue griechische Finanzminister erläuterte Dijsselbloem in Athen die Haltung der neuen Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen. Man habe den Wählern versprochen, die Kooperation mit der Troika zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne. "Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir dies Position wieder aufgeben indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen", argumentierte er. Zugleich versicherte Varoufakis, Athen wolle Reformen umsetzen, um die Wirtschaft des Landes wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem bekräftigte er, man strebe einen ausgeglichenen Haushalt an.

Dijsselbloem forderte die neue Regierung auf, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten. Man werde vor dem Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm entscheiden, wie es weitergehe. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht infrage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin zwar Gesprächsbereitschaft mit der griechischen Regierung bekundet, den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aber ebenfalls gewarnt, von Reformzusagen abzurücken. Griechenlands Partner in Europa und beim IWF seien mit ihren Hilfen von zusammen 240 Milliarden Euro bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Deutschland sei zur Solidarität und zu weiteren Hilfen bereit, aber nur auf Basis getroffener Vereinbarungen. "Und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen", fügte Schäuble hinzu. Die Bundesregierung lehnt einem Schuldenschnitt für Griechenland und eine von der neuen Regierung in Athen geforderte europäische Schuldenkonferenz ab. Das tat auch Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, dessen Land gleichfalls Hilfen vom IWF und den Euro-Partnern erhielt.

Tsipras kündigte für die kommende Woche Antrittsbesuche bei einer Reihe von europäischen Partnern und der EU-Kommission an, nicht aber in Deutschland. Im Wahlkampf hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr vertretene Sparpolitik für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

Nach der raschen Bildung einer Koalition unter Tsipras Führung und dem Stopp zentraler Privatisierungsprojekte ist unklar, wie das Land kurzfristig an dringend benötigte Hilfsgelder der europäischen Partner und des IWF kommen will. Bis zum 28. Februar läuft die Frist, um Hürden für die Zahlung der letzten Rate aus dem Euro-Hilfsprogramm auszuräumen.

Allerdings hat der russische Finanzminister Anton Siluanow bereits signalisiert, wenn Griechenland sein Land um Finanzhilfe bitte, werde man darüber nachdenken. Tsipras und seine linke Syriza-Partei haben enge Verbindungen zu Russland.

Ende der Griechenland-Hilfen gefordert

Unions-Politiker fordern ein Ende der Hilfen für das Land. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, nannte in Brüssel die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis eine Kampfansage an die Euro-Zone. "Unter diesen Umständen kann es keine Finanzhilfen für Griechenland mehr geben", sagte Niebler.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß erklärte, die griechische Regierung habe eine rote Linie überschritten. "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." Nun müsse schnell geprüft werden, "wie weitere Hilfsmaßnahmen und Bürgschaften vorerst gestoppt werden können".

Zuvor hatte die Bundesregierung einen „Spiegel“-Bericht dementiert, wonach Berlin bereit sei, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung wies den Bericht klar zurück. „Es gibt keine Planung für ein neues Programm“, entgegnete der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin.

Zunächst müsse das laufende Programm abgeschlossen werden. Auch Spekulationen über Summen machten keinen Sinn, sagte der Sprecher.

Vor einigen Wochen gingen Experten laut „Spiegel“ noch von einem Finanzbedarf Athens von rund 10 Milliarden Euro aus. Inzwischen seien die Steuereinnahmen rückläufig, Privatisierungen blieben aus. Voraussetzung für die neue Geldspritze sei jedoch, dass Tsipras Reformauflagen und eine Aufsicht durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiere, hieß es.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, lehnt einen von Griechenland geforderten weiteren Schuldenerlass ab, plädiert aber für neue Krediterleichterungen. „Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

Er plädiert aber für eine Streckung der Tilgungsfristen für die europäischen Hilfskredite. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr. Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können.“ Zugleich warnte Schulz vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Am Donnerstag hatte er in Athen den neuen linken Regierungschef Tsipras getroffen.

Europa



Die Abkehr der griechischen Regierung vom Reformkurs belastet die Bonität der griechischen Banken. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte am Freitag einige Ratings der vier größten griechischen Banken und prüft deren langfristigen Bonitätsnoten auf eine Herabstufung. In den vergangenen Wochen hätten viele Kunden ihre Guthaben abgezogen, zudem sei der Zugang der Banken zum Kapitalmarkt versperrt. Entgegen der bisherigen Einschätzung hält es S&P angesichts des Konflikts mit der Troika für zunehmend wahrscheinlich, dass die Banken Not-Liquiditätshilfen (ELA) der griechischen Notenbank nutzen müssen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte am Freitag angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne.

Für die nachrangigen Schulden der Alpha Bank, Eurobank, National Bank of Greece und Piraeus Bank senkte S&P das Rating um eine Stufe auf "C" von zuvor "CC". Das bedeutet hohe Ausfallrisiken für Gläubiger. Das Langfristrating der Banken prüft S&P auf eine Herabstufung ("Credit Watch negative"). Bislang lautet es auf "CCC+" und liegt damit im Hochrisikobereich. Die Einstufung könnte gesenkt werden, sollten Zweifel an der Unterstützung durch die europäischen Behörden und die EZB aufkommen, erklärte die Ratingagentur.#

Der Leitindex der Athener Börse sackte am Freitag um weitere rund eineinhalb Prozent ab. Dabei beschleunigten die Äußerungen von Finanzminister Varoufakis den Abwärtstrend kurzfristig. Die Rendite der zehnjährige griechische Staatspapiere übertraf nach einem kurzzeitigen Rückgang wieder die Marke von elf Prozent.

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