Eurostreit mit Athen Griechischer Finanzminister lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

Griechenlands Finanzminister will nicht mit der Troika kooperieren, das kündigte Yanis Varoufakis am Freitag an. Inzwischen verhärten sich die Fronten zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe.

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, Finanzminster Varoufakis Quelle: dpa

Im Streit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe verhärten sich die Fronten. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte am Freitag die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf. Die hatte bislang für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem Land ausgehandelt. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte Griechenland vor einseitigen Entscheidungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Euro-Partner ließen sich nicht erpressen.

Griechenlands Schwächen

Der neue griechische Finanzminister erläuterte Dijsselbloem in Athen die Haltung der neuen Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen. Man habe den Wählern versprochen, die Kooperation mit der Troika zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne. "Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir dies Position wieder aufgeben indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen", argumentierte er. Zugleich versicherte Varoufakis, Athen wolle Reformen umsetzen, um die Wirtschaft des Landes wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem bekräftigte er, man strebe einen ausgeglichenen Haushalt an.

Dijsselbloem forderte die neue Regierung auf, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten. Man werde vor dem Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm entscheiden, wie es weitergehe. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht infrage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin zwar Gesprächsbereitschaft mit der griechischen Regierung bekundet, den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aber ebenfalls gewarnt, von Reformzusagen abzurücken. Griechenlands Partner in Europa und beim IWF seien mit ihren Hilfen von zusammen 240 Milliarden Euro bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Deutschland sei zur Solidarität und zu weiteren Hilfen bereit, aber nur auf Basis getroffener Vereinbarungen. "Und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen", fügte Schäuble hinzu. Die Bundesregierung lehnt einem Schuldenschnitt für Griechenland und eine von der neuen Regierung in Athen geforderte europäische Schuldenkonferenz ab. Das tat auch Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, dessen Land gleichfalls Hilfen vom IWF und den Euro-Partnern erhielt.

Tsipras kündigte für die kommende Woche Antrittsbesuche bei einer Reihe von europäischen Partnern und der EU-Kommission an, nicht aber in Deutschland. Im Wahlkampf hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr vertretene Sparpolitik für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

Nach der raschen Bildung einer Koalition unter Tsipras Führung und dem Stopp zentraler Privatisierungsprojekte ist unklar, wie das Land kurzfristig an dringend benötigte Hilfsgelder der europäischen Partner und des IWF kommen will. Bis zum 28. Februar läuft die Frist, um Hürden für die Zahlung der letzten Rate aus dem Euro-Hilfsprogramm auszuräumen.

Allerdings hat der russische Finanzminister Anton Siluanow bereits signalisiert, wenn Griechenland sein Land um Finanzhilfe bitte, werde man darüber nachdenken. Tsipras und seine linke Syriza-Partei haben enge Verbindungen zu Russland.

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