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Eurovignette EU erreicht Kompromiss bei Maut – CO2-Emissionen sollen stärker einfließen

Nach jahrelangem Zerren hat die EU wohl einen Mautkompromiss erreicht. Quelle: dpa

Vor mehr als vier Jahren hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Eurovignette vorgelegt. Nun haben EU-Länder und Europaparlament einen Kompromiss gefunden. Ob der bestehen bleibt, ist unklar.

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Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf eine Ausgestaltung der Eurovignette geeinigt. In den kommenden Jahren sollen zeitbasierte Mautsysteme für Lastwagen auf bestimmten Strecken auslaufen. Künftig sollen Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen, teilten die EU-Länder am Mittwoch mit. Es seien jedoch Ausnahmeregeln in begründeten Fällen möglich. So können die Mitgliedsländer eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen.

Auch unterschiedliche Abgaben für verschiedene Fahrzeugtypen wie Busse und Autos seien prinzipiell möglich. „Beispielsweise können Mitgliedsstaaten beschließen, Busse überhaupt nicht zu belasten“, heißt es in der Mitteilung. Zudem soll es eine Pflicht geben, Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten. Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen. Für das Auslaufen der zeitbasierten Systeme ist eine Übergangsphase von acht Jahren vorgesehen.

Der Beschluss muss noch offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. 20 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung soll die Richtlinie in Kraft treten. „Wir werden uns für Änderungen einsetzen und wenn möglich, eine Mehrheit im Europaparlament gegen den jetzigen Kompromiss organisieren“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Durch die Übergangsphase von mehreren Jahren und zahlreiche Ausnahmen sei es fraglich, ob die Einigung zu den Klimaschutzzielen beitrage, so die Europaabgeordnete.

Es habe bei den Verhandlungen bis tief in die Nacht nicht die Möglichkeit gegeben, den Kompromiss komplett zu durchdringen. „Wir wollten weg von den Flatrate-Modellen“, sagte Deparnay-Grunenberg der Deutschen Presse-Agentur. Die kombinierte Vignette verwässere den Kompromiss. Es werde zudem befürchtet, dass ein Transport durch emissionsärmere Lkw plötzlich günstiger sein könnte als Güterverkehr über die strombetriebene Bahn. Auch der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne äußerte Kritik. Er sprach von einem „Reförmchen“, mit dem die Klimaziele nicht zu erreichen seien.

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    Zufrieden zeigte sich hingegen der verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Jens Gieseke. „Es freut mich besonders, dass es die Möglichkeit geben soll, Handwerker von der Maut auszunehmen.“ Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Einigung ebenfalls. „Damit werden Anreize geschaffen, in emissionsfreie und emissionsarme Lkw zu investieren“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

    Der europäische Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) geht davon aus, dass der gefundene Kompromiss dabei helfen wird, den Übergang zu einem emissionsfreien Güterverkehr zu beschleunigen und zu einer saubereren Luft beizutragen. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt, um Emissionen des Verkehrssektors zu verringern.

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