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Eurovision-Debatte Alexis Tsipras macht den Etablierten Druck

Zehn Tage vor der Europawahl sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien gegeneinander angetreten. Inhaltlich gab es wenig Überraschendes. Viel mehr machte der scheinbare Außenseiter eine erstaunlich gute Figur.

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Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

In der letzten großen Debatte zwischen den europäischen Spitzenkandidaten vor der Europa-Wahl ging es heiß her. Das lag allerdings weniger an einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen Jean-Claude Juncker (Konservative), Martin Schulz (SPD), Guy Verhofstadt (Liberale), Ska Keller (Grüne) und Alexis Tsipras (Linke) als viel mehr an der durchinszenierten und damit reizvollen Diskussionsrunde. Die Regeln sind schnell erklärt: Jeder Kandidat hat eine Minute für das Eingangsstatement. Mit sogenannten 'Jokern' können die Kandidaten in 30 Sekunden auf ein Statement eines Kontrahenten noch mal eingehen. Im Hintergrund zählt eine Uhr knallhart die Sekunden herunter - und die italienische Moderatorin Monica Maggioni hält sich überwiegend an die Vorgaben.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Zur Inszenierung gehört auch ein 23 Jahre alter Moderator aus Irland, der für Social Media zuständig ist - und zwischenzeitlich immer wieder Grafiken zeigt: Der Hashtag des Duells #TellEurope liegt schon 20 Minuten nach Start auf Platz 5 der Trending Topics in Deutschland und nach 40 Minuten wurden bereits mehr als 58.000 Tweets weltweit verzeichnet; am Ende der Sendung waren es insgesamt 63.000. Über 90 Minuten rasten die Spitzenkandidaten quer durch sämtliche Themen, die im europäischen Diskurs momentan eine Rolle spielen: Krise in der Ukraine, das Freihandelsabkommen mit der USA, Jugendarbeitslosigkeit und Bankenkrise.

Am stärksten in der Diskussion zeigte sich letztlich Alexis Tsipras, griechischer Politiker und Vorsitzender des Synaspismos (SYN), der von der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke aufgestellt wurde. Das Bündnis, das derzeit 18 Parteien aus 13 EU-Ländern umfasst, kann auch wegen der Euro-Schuldenkrise auf Stimmenzuwächse hoffen. Tsipras ist dafür bekannt, gerne einmal gegen die Kanzlerin oder auch gegen den Spardruck auf die Krisenstaaten zu wettern. Am Donnerstagabend zeigt er sich erstaunlich ruhig. In seinem Eröffnungsstatement - er spricht während der Debatte ausschließlich griechisch - sagte er: "Ich komme aus Griechenland, dem Land, das Versuchskaninchen für die stärkste Austerität der europäischen Führung war. Erleben wir in Griechenland nun eine Erfolgsgeschichte oder eine soziale Tragödie?"

Der griechische Politiker hatte dabei aber eine scheinbar leichte Aufgabe: Er kommt eben auch aus einem Land, dessen Bürger besonders unter den Steuererhöhungen und dem Schuldenschnitt gelitten haben. Damit hatte er gegen die gestandenen Politiker schon längst gewonnen und vielleicht traute er sich deshalb auch als Einziger einen Angriff auf die "Troika" zu. Ein insgesamt gelungener und auch überraschender Auftritt. Ein kleiner Wermutstropfen ist da nur, dass Tsipras bislang Debatten eher vermieden hat.

Einigkeit herrscht vor allem bei der Ukraine und der Arbeitslosigkeit

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Einigkeit herrschte vor allem bei zwei Themen: der Ukraine und der Jugendarbeitslosigkeit. Gegenüber Russland müsse der harte Kurs weitergeführt werden: „Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen“, sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt. Europa experimentiere mit einem Kalten Krieg und das sei ein großer Schritt zurück, sagte Tsipras. Sanktionen bringen wenig, viel mehr müsse wieder auf Diplomatie und Verhandlung gesetzt werden.

Der Deutsche Martin Schulz hingegen, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: „Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden.“ Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Im Falle einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen: „Das muss dringend aufhören.“

Auch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit waren sich die Kandidaten weitgehend einig: "Wir brauchen ein Europa der Solidarität und der Menschen", sagte Keller. Jugendarbeitslosigkeit müsse dabei ganz oben stehen, weil wir uns kein Europa leisten können, wo eine ganze Generation verloren geht. Denn die haben die Krise nicht verursacht und müssen nun das Recht auf nachhaltige Arbeitsplätze haben, so die Grünen-Politikerin.

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Tsipras ging erneut auf die zerstörerische Sparpolitik ein und kritisierte gleichzeitig, dass so wenig Geld für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgeben wird: "Es sind lediglich sechs Milliarden für die nächsten sieben Jahre eingeplant", bemängelte der Politiker. Juncker, der insgesamt eher unscheinbar blieb, schaffte bei diesem Thema einen der wenigen Glanzpunkte: Wenn wir kein Geld haben, müssen wir zu Ideen greifen. Und die Jugend müsse volle Freizügigkeit genießen, sagte der luxemburgische Politiker.

Bei den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai können 400 Millionen Wähler ihre Stimme in den 28 Mitgliedsstaaten abgeben. Junckers EVP liegt zurzeit laut europaweiten Prognosen leicht vor den Sozialdemokraten von Schulz. Allerdings lässt Schulz seinen konservativen Konkurrenten Juncker in der Präsidentenfrage der letzten Umfrage zufolge weit hinter sich: 39 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sähen Schulz gern als künftigen Präsidenten der EU-Kommission. Vor zwei Wochen waren es noch 33 Prozent.

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