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Eurozone Die Währungsunion ist eine Mogelpackung

Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds sind eingeführt. Nun fordern Euro-Politiker geldpolitische Solidarität in der Währungsunion. Die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt.

Die alten Herren der EZB
Mario Draghi (Italien)Im September feierte der EZB-Präsident seinen 66. Geburtstag. Damit ist er der Zweitälteste im Direktorium - und auch älter als das Durchschnittsalter, das bei etwa 59 Jahren liegt. Laut US-Journalist Neil Irwin ist das kein Nachteil. Schließlich erfordere der Job viel Erfahrung und Wissen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jens Weidmann (Deutschland)Er ist mit 45 Jahren der Zweitjüngste im Rat und scheint auf diesem Bild vor Energie nur so zu sprühen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aus. Im September 2011 distanzierte er sich von der Krisenpolitik der EZB. Er hielt die eingegangenen Risiken für zu hoch. Waidmann ist übrigens gegen eine Frauenquote: „ Ich möchte mehr Frauen in Führungspositionen haben und das möglichst schnell“, sagte Weidmann. „Eine Quote zu setzen, die ich am Ende nicht erreichen kann und Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann, ist nicht mein Ansatz.” Quelle: REUTERS
Vítor Constâncio (r.) (Portugal)Der Vizepräsident der EZB wird im Oktober stolze 70. Damit ist er der älteste im Rat. Auch wenn das Foto in einem anderen Zusammenhang gemacht wurde, es sieht fast so aus, als könne er das selbst nicht glauben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jörg Asmussen (Deutschland)Er gehört zu den Küken des EZB-Direktoriums. Im Oktober knackt er die 47. Aber damit liegt er immer noch über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Benoît Cœuré (Frankreich)Der Franzose ist mit seinen 44 Jahren der Zweitjüngste im Rat. Er hat sich gemeinsam mit Jörg Asmussen zum Ziel gesetzt, die EZB transparenter zu machen, so erzählten sie dem Focus-online. Quelle: REUTERS
Peter Praet (Belgien)Der belgische Chefvolkswirt des Direktoriums ist 64 Jahre alt. Lange ist er bei der Vergabe von Top-Ämtern in der europäischen Geldpolitik leer ausgegangen. 2011 nutzte er seine Chance und wurde Direktoriumsmitglied der EZB. Er gilt als idealer Kompromisskandidat zwischen Deutschland und Frankreich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Yves Mersch (Luxemburg)Der fast 64-jährige Direktor wurde anfangs gar nicht aufgenommen. Sein Platz wurde sechs Monate für eine Frau freigehalten. Dann gab der Europäische Rat nach. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. Wie es führende Politiker in der Eurozone mit der Auslegung von Verträgen halten, zeigte eindrucksvoll Martin Schulz am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Parlaments mahnte, die Stabilitätsvereinbarungen in Europa nicht zu statisch zu sehen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen die Notenpresse laufen ohne Ende – und was machen wir? Wir schauen in einer geradezu theologischen Art und Weise auf die Verträge.“

Populismus alter Schule

Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB) – mithin ein Statement für Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und einer Zentralbank nach angelsächsischem Vorbild. Darauf liefe es nämlich hinaus. Schulz will die Mitgliedsstaaten der Eurozone aus der Verantwortung für ihre nationale Haushaltsführung entlassen. Mit dieser Forderung steht der Präsident des Europaparlaments nicht allein. Das wollen Franzosen, Italiener sowieso und das restliche Südeuropa auch. Dort sind Schulz, der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, viele Stimmen sicher. Populismus alter Schule.

Nur ist die Euro-Krise erst entstanden, weil sich Regierungen nicht an die vorhandenen Stabilitätsregeln und Verträge gehalten haben. Das Risiko verfehlter Stabilitätsziele wird dabei in zunehmendem Maße von der Eurozone als Ganzes getragen. Mit Solidarität hat das nichts zu tun. Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. Die Basis des Euros ist die Rechtsgemeinschaft. Wer sie aufgibt, liefert auch den Euro ans Messer. Wenn trotz oder gerade wegen der von Schulz geforderten Rechtsbrüche die Euro-Krise wieder aufflammt, ist nicht nur die Währungsunion, sondern auch die europäische Idee diskreditiert. Europa ist nicht Amerika und das endgültige Urteil über die Geldpolitik der US-Notenbank steht noch aus.

So aber gerät die Europäische Währungsunion immer mehr zur Mogelpackung. Darüber kann auch der politische Diskurs nicht hinwegtäuschen. Mit ihren Ankäufen und Beleihungen von Staatsanleihen ist die EZB schön längst zu einem Schuldentilgungsfonds mutiert. Nur die systematische Entwertung des Euros und damit der Schulden will nicht so recht gelingen. Für Inflation und den Ausbau des Schuldentilgungsfonds soll nun Quantitative Easing (QE) sorgen – über den Ankauf von Wertpapieren und die Wiederbelebung der Kreditverbriefung. Das Interesse der EZB richtet sich dabei auf verbriefte Kredite von kleineren und mittelgroßen Unternehmen.

Hinter dem politisch motivierten Ruf nach höherer Inflation durch QE verbirgt sich der Wunsch aus der selbst herbeigeführten Schuldenwirtschaft gerettet zu werden. Die EZB macht sich zum Komplizen einer Politik, die aus der Eurozone eine Not- und Schuldengemeinschaft macht. Wachstum lässt sich nicht mit noch mehr Schulden erkaufen. Das zeigt die wirtschaftliche Stagnation in weiten Teilen der Eurozone. Es geht nicht ohne Reformen für Arbeitsmärkte und Sozialsysteme.

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