Der deutsch-französische Plan für ein Eurozonen-Budget hat im Kreis der Euro-Finanzminister und darüber hinaus ein gespaltenes Echo hervorgerufen. Die Minister hätten den Vorstoß begrüßt, weitere Arbeit und Diskussionen seien aber noch nötig, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach dem Treffen der Ressortchefs am Montag in Brüssel. Es sei ein wichtiger Vorstoß - neben anderen. Aus Italien und auch der CDU kam indes deutliche Kritik.
Deutschland und Frankreich hatten sich jüngst auf einen Plan für einen gemeinsamen Geldtopf der 19 Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Die Höhe des Budgets ist noch offen. Es soll dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Krisen besser vorzubeugen. Durch Zahlungen aus diesem Budget sollen etwa Investitionen und Strukturreformen gefördert werden können.
In Europa wird seit Monaten über eine Reihe von Reformen zum Schutz vor Finanzkrisen gerungen. Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten ähnliche Ideen wie nun Deutschland und Frankreich präsentiert. Im Rahmen der EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 sollen Euro-Staaten demnach in Notfällen Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Infrastruktur oder Bildung erhalten können. Dafür wären bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollen Staaten bei Reformen im Steuersystem oder der öffentlichen Verwaltung finanziell unterstützt werden.
Die verschiedenen Ideen müssten nun ausgearbeitet und zusammengeführt werden, meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Der Vorschlag sei „so, dass wir glauben, nicht nur die Unterstützung unserer beiden Länder zu haben, sondern auch die anderen Mitglieder der Eurozone davon zu überzeugen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Im Kreis der Euro-Finanzminister sei die Diskussion vergleichsweise positiv abgelaufen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Es habe allerdings noch eine ganze Reihe an Nachfragen und Zweifeln zur Funktion und zum Nutzen des deutsch-französischen Vorhabens gegeben. Eine Summe für das angedachte Budget wurde demnach noch nicht genannt.
Offene Kritik kam aus Rom. Falls das Eurozonen-Budget dem Land „wie es scheint“ schaden würde, werde es keine Unterstützung dafür aus Italien geben, sagte Vizepremier Matteo Salvini in Mailand. Italien befindet sich derzeit im Haushaltsstreit mit der EU und hält eisern an umstrittenen Schuldenplänen für das kommende Jahr fest.
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger bezeichnete den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire als „Papier, das uns noch nicht alles sagt“.
Die Staats- und Regierungschefs sollen nun beim Gipfel im Dezember weitergehende Beschlüsse fassen. Die Verhandlungen über den künftigen Rahmen des EU-Haushalts dürften sich jedoch noch über das kommende Jahr zwischen EU-Staaten und Europaparlament hinziehen.
Widerspruch kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien ist der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Wichtiger wäre es, „sich mit Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit wieder auf Erfolgsgaranten der europäischen Einigung zu berufen“.
