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Ex-Bundespräsident Horst Köhler liest Europa die Leviten

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"Polens Beitritt zum Westen war nicht gegen Russland gerichtet"

Unterstützung erhielt Köhler durch den ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter. Er machte klar: „Polen gehört zum Westen. Und die Vereinigten Staaten gehören dazu.“ Ein gutes Verhältnis zu den USA sei Grundvoraussetzung, um den Wohlstand und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Reiter habe immer gute Erfahrungen mit den US-Amerikanern gemacht. „Sie sind nicht erhaben gegenüber Kritik."

Anschließend machte Reiter deutlich, dass die EU-Osterweiterung vor elf Jahren sowie die Nato-Osterweiterung vor 16 Jahren eine Erfolgsgeschichte sei. „Während woanders Misstrauen steigt, wächst das Vertrauen zwischen Deutschland und Polen.“ Das Bekenntnis der Polen zum Westen sei niemals Ausdruck gewesen, dass das Land sich gegen Russland abschotten wolle. „Der Beitritt zum Westen war nicht gegen Russland gerichtet“, machte Reiter klar. „Wir haben gehofft, dass sich diese Erkenntnis auch in Moskau durchsetzt. Das ist leider nicht geschehen.“

Wie also umgehen mit dem Rivalen im Osten? Ex-Bundespräsident Horst Köhler fordert Europa und die USA auf, die Führung zu übernehmen und an einer internationalen Ordnung zu bauen, die Frieden und Wohlstand auf der Welt fördert. Europa müsse als „soft power“ die Welt zu ändern versuchen. Voraussetzung dafür sei, dass der Kontinent eine echte politische Union werde, „die Europa eigene Identität und Handlungsfähigkeit gibt“. Deutschland, konkret: die Bundesregierung, hätten hier bislang zu wenig getan. Die Frage „Wohin mit Europa?“ hätten Kanzlerin Merkel & Co. bisher nicht beantwortet.

Europa kann sich nicht aus allem heraushalten

Doch will Europa überhaupt mehr Verantwortung übernehmen? Erinnert sei an den Aufschrei, der durchs Land ging (und der dem Bundespräsidenten schließlich sein Amt kostete), als Köhler 2010 erklärte, dass Deutschland, „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege zu erhalten, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern“.

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Damals ein Tabubruch. Und heute? Ob es inzwischen einen Gesinnungswandel in Deutschland gegeben hat – auch Verteidungsministerin Ursula von der Leyen und der aktuelle Bundespräsident Joachim Gauck fordern nun eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt -, darüber streiten die Gelehrten. Janusz Reiter unterstreicht, dass sich Europa nicht aus allem heraushalten könne. „In Europa grassiert die Angst, von dem Unheil auf der Welt angesteckt zu werden und seine Unschuld zu verlieren. Aber: Auch Nichtstun kann zum Verlust der Unschuld führen.“

Und so erntet an diesem Nachmittag auf dem Petersberg Horst Köhler für seine Rede lautstarken Applaus – obwohl (oder weil?) er schlussfolgert: „Die europäischen Nato-Mitglieder, auch Deutschland, haben nun gelobt, einen höheren Anteil ihres Sozialprodukts für Verteidungsaufgaben zu verwenden. Diese Verpflichtung muss eingehalten werden, (...) weil die Substanz einer Partnerschaft sich nicht zuletzt in der Fähigkeit ausdrückt, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur, aber eben auch militärisch.“

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